Nord Stream 2: Schwesig beschuldigt nun Peter Altmaier

Schwesigs Russland-Deals

Nun soll es Altmaier gewesen sein

Verschleierte Geschäftsanbahnungen mit Gazprom bringen die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern in Bedrängnis. Jetzt tritt Schwesigs Staatskanzlei den Vorwürfen entgegen: Verantwortlich sei der damalige Bundeswirtschaftsminister.

"Mit dem Wissen von heute waren die Unterstützung von Nord Stream 2 und die Stiftung ein Fehler. Und auch ich habe diesen Fehler gemacht." Es war eine große politische Geste, mit der Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am 31. März 2022 vor die Kameras trat.

Jahrelang war sie in Abstimmung mit den russischen Energiekonzernen vehement für die deutsch-russische Pipeline eingetreten, hatte sie gegen politische Angriffe der USA und der Opposition im Bund verteidigt. Zur großen Freude der Gazprom-Tochter Nord Stream 2, die sie dafür in E-Mails mit Lob bedachte.

Kritischer Punkt schien überwunden zu sein

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte das Projekt aber schließlich untragbar gemacht. Für einen Moment drohte die aussichtsreiche politische Karriere der Manuela Schwesig, die lange als Parteihoffnung der Sozialdemokraten galt, an den Verstrickungen zu scheitern. Deswegen brauchte es wohl auch nicht weniger als eine große Geste.

Nun, mehr als anderthalb Jahre später, schien der kritische Punkt zunächst überwunden zu sein. "Wie Manuela Schwesig die größte Krise ihrer Karriere überstand", titelte vor Kurzem der "Spiegel". Abgeräumt habe sie ihre Russland-Politik, einen Schlussstrich gezogen. Und eine große Sache so klein gehalten, obwohl ein Untersuchungsausschuss noch immer die Vorgänge aufzuklären versucht.

Einen Tag später machte t-online öffentlich, dass Schwesigs Landesregierung mittels der Landesinitiative "Wasserstoff-Hanse" über Nord Stream 2 dem russischen Export blauen Wasserstoffs auf Erdgasbasis den Weg zu ebnen gedachte und dafür – wie im Fall der mittlerweile berüchtigten Klimastiftung – zu Mitteln griff, die als nicht anders bezeichnet werden können als eine Strategie der Verschleierung.

Treiber des Projekts war Nord-Stream-2-Verwaltungsratspräsident Gerhard Schröder mit einem Unternehmen, das die Produktion von E-Fuels auf Basis blauen Wasserstoffs aus Russland plante. Interne Dokumente belegten, dass Partner dafür die russische Regierung und ihre Staatskonzerne waren. Das Wirtschaftsministerium hielt in E-Mails fest, dass es sich bei der "Wasserstoff-Hanse" um eine "Kooperation mit Russland" handle.

Eigentlich könnte dies nach Schwesigs großer Geste im März 2022 in der Staatskanzlei von Mecklenburg-Vorpommern heute ebenfalls als Fehler bewertet werden. Dem ist offenbar nicht so. Eine übliche Frist zur Beantwortung von drei zentralen Fragen hatte die Staatskanzlei vor Veröffentlichung zunächst verstreichen lassen und stattdessen eine ausführliche Stellungnahme für die darauffolgende Woche angekündigt. Das Wort "Fehler" kommt in der mittlerweile vorliegenden Stellungnahme allerdings nicht vor.

Gespräch mit Schröder "möglich"

"Die Landesregierung hat im Interesse des Landes Mecklenburg-Vorpommern gehandelt", heißt es in der Stellungnahme. "Es ging um eine zukünftige sichere und bezahlbare Energieversorgung, um Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern und ganz Deutschland."

Von den Plänen Russlands, in die großangelegte Produktion blauen Wasserstoffs auf Erdgasbasis einzusteigen, wofür Pilotprojekte in Deutschland einen Markt schaffen sollten, hätten weder die Ministerpräsidentin noch der heutige Finanzminister Heiko Geue gewusst, der damals Chef der Staatskanzlei war. Auch der damalige Energieminister Christian Pegel (beide SPD) gab auf Anfrage von t-online an, davon nichts zu wissen.

Nichtsdestotrotz habe die Landesregierung dafür geworben, die Pipeline-Struktur – also auch Nord Stream 2 – wasserstofffähig zu gestalten, heißt es in der Stellungnahme weiter. "Es ist möglich, dass Ministerpräsidentin Schwesig das Thema auch in einem Gespräch mit dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder angesprochen hat."

Das Wirtschaftsministerium hielt später in internen Mails fest, dass die Landesinitiative wohl auf ein Gespräch von Schwesig mit Schröder zurückgehe – und dass es im weiteren Verlauf darum gegangen sei, "am Ende einen Pfad für blauen Wasserstoff aus Russland zu konstruieren".

Die Staatskanzlei teilte hingegen nun mit, dass die öffentliche Gründungserklärung der Initiative "weit über eine rein deutsch-russische Energiepartnerschaft auf Basis von blauem Wasserstoff hinaus" gegangen sei und auf "den gesamten Ostseeraum und den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft" gezielt habe. Es findet sich in den t-online vorliegenden Dokumenten allerdings kein einziger Beleg für geplante Kooperationen mit anderen Ostsee-Anrainern.

Russland-Reise mit Altmaier

Zusammenfassend hält die Landesregierung fest, sie habe sich "im Rahmen der Außen- und Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik Deutschland bewegt". Und beruft sich dabei auf den damaligen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: Seine Äußerungen zeigten, "dass auch auf nationaler Ebene der Transport von Wasserstoff durch die Ostseepipeline angestrebt" worden sei.

Auch Altmaier war tatsächlich ein großer Befürworter von Nord Stream 2 und ihrer späteren Nutzung für den Wasserstofftransport. "Lobbycontrol" warf ihm deswegen in einer Studie vor, Argumente der Gas-Lobby unkritisch übernommen zu haben.

Gemeinsam mit Schwesig und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) reiste er 2019 zum St. Petersburg International Economic Forum (SPIEF). Dort traf Kretschmer Russlands Machthaber Wladimir Putin, Schwesig traf – abseits des Protokolls – Schröder, und gemeinsam mit Altmaier machten sie sich für die Pipeline stark.

Die Energiewende erfordere nicht weniger, sondern mehr russisches Gas, sagte er später. Im April 2021, als in Mecklenburg-Vorpommern die "Wasserstoff-Hanse" angebahnt wurde, unterzeichnete Altmaier mit dem russischen Energieminister ein sogenanntes "Memorandum of Understanding" über die "Zusammenarbeit auf dem Gebiet der nachhaltigen Energie".

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Zwar stand bei den Plänen offiziell grüner Wasserstoff aus erneuerbaren Energien im Zentrum, das Bundeswirtschaftsministerium hielt aber immer wieder Fürsprache auch für blauen Wasserstoff. Federführende Beamte wechselten zu Nord Stream 2 und in die Wasserstoffindustrie.