"Markus Lanz": 60-Milliarden-Loch – diese Frage wollte Habeck nicht beantworten

Debatte um Milliarden-Loch bei Lanz

Auf eine Frage will Habeck im TV nicht antworten

Robert Habeck beharrt auf den Milliarden für die grüne Wende. Das Geld müsse an anderer Stelle aufgetrieben werden. Wo denn, Herr Vizekanzler?

Die Lage ist bitterernst, daran lässt Robert Habeck auch bei "Markus Lanz" keinen Zweifel. "Es ist eine Zäsur für die deutsche Wirtschaftspolitik", stellte der Vizekanzler (Bündnis 90/Die Grünen) nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts klar.

In der Sendung wiederholte er jedoch immer wieder: Die 60 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds sind für die deutsche Wirtschaft überlebenswichtig und müssten deshalb irgendwo "zusammengekratzt" werden.

Die Gäste

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz
Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident Niedersachsens
Veronika Grimm, Wirtschaftsweise
Helene Bubrowski, Journalistin "Frankfurter Allgemeine Zeitung"

"Wir müssen an anderen Stellen andere Summen oder ähnliche Summen auftreiben", sagte der Wirtschaftsminister, der 45 Minuten lang aus Berlin zugeschaltet war, bei "Lanz". "Wenn wir nicht wollen, dass Regionen oder Unternehmen und Arbeitsplätze verloren gehen, dann müssen wir eine Lösung finden, die dem Projekt entspricht, das wir mit den 60 Milliarden aufgesetzt haben", betonte Habeck. Später sagte er: "60 Milliarden – und das ist ja sozusagen die kleinste Summe, über die wir reden – sind nicht einfach so zusammenzukratzen."

Lanz zu Habeck: "Was muss hinten runterfallen?"

Gelte jetzt das Motto "Wirtschaft vor Klima?", fragte Lanz. "Was muss hinten runterfallen, wenn all diese Milliarden plötzlich fehlen?" "Das wäre der falsche Gegensatz", widersprach Habeck. Er begründete, warum Investitionen nötig sind, damit grüne Zukunftstechnologien in Deutschland entwickelt und bestehende Industriezweige mit hohem Energieverbrauch gehalten werden können, beispielsweise durch grünen Wasserstoff.

Wo das Geld herkommen soll, ließ Habeck bei Lanz allerdings offen. Hinter den Kulissen werde nach Lösungen gesucht, das wolle er in einer Talkshow nicht kommentieren.

Bei guter Regierungsführung hätte man das Urteil jedoch voraussehen und umgehend einen Plan B präsentieren müssen, bemerkte die FAZ-Journalistin Helene Bubrowski. "Das war jetzt nicht so schwierig gewesen zu sehen", kommentierte Weil die Verfassungsbedenken bezüglich des Klimafonds. Deshalb habe er in Niedersachsen auf ähnliche Konstrukte verzichtet: "Wir sind sauber."

War etwa Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schuld daran, dass kein weiterer Notstand ausgerufen wurde?, wollte Lanz von Habeck wissen. "Ich möchte jetzt nicht den Bundeskanzler zitieren, aber ich kann mich nicht mehr daran erinnern", sagte der Grünen-Politiker schmunzelnd. "Das sagt ja alles", meinte Lanz. "Es ist nichts Triviales, was gerade passiert."

Habeck demonstrierte inmitten anhaltender Gerüchte über die Bildung einer Großen Koalition Geschlossenheit: "Wir treffen Entscheidungen in dieser Regierung gemeinsam." Das gelte auch für Konsequenzen aus dem Urteil und die Suche nach Lösungen.

Habeck will Schuldenbremse "stärken"

Möglicherweise setzt Habeck darauf, dass Lindner nun vom Pochen auf die Schuldenbremse ablässt. Angesichts der großen Herausforderungen seien vielleicht "die im Moment so verkeilten und schwer vorstellbaren Lösungen dann doch möglich", sagte er – und schien dabei nicht unbedingt eigene Zugeständnisse zu meinen.

Habeck sprach sich wie der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) im Studio für eine Reform der Schuldenbremse aus. Sie ließe sich "klüger gestalten", um besser auf die vielen Herausforderungen unserer Zeit reagieren zu können, sagte Habeck: "Meiner Meinung nach ist das eine Stärkung." Im Koalitionsvertrag sei allerdings etwas anderes vereinbart worden und in diesem Rahmen müsse nun eine Lösung gefunden werden.

Habeck forderte die demokratischen Parteien im Bundestag dazu auf, konstruktiv an einer solchen Lösung zusammenzuarbeiten. Schließlich seien auch Ministerpräsidenten der Union "hoch alarmiert", weil sie möglicherweise ähnlich verfassungswidrige Konstrukte in ihren Haushalten gewählt hatten. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sprach bei "Markus Lanz" unumwunden von "Buchungstricks" der Ampelkoalition.

Habeck kritisiert Union: "Politik ist wie ein Spiel"

Habecks Aufforderung an die Opposition, sich für eine konstruktive Lösung "unterzuhaken", begleitete der Vizekanzler mit unverhohlener Kritik an der Union, die den Erfolg in Karlsruhe gefeiert hatte. Natürlich sei die Bundesregierung kein Opfer, sagte Habeck, jedoch stellte er die Motive der Gegenseite infrage. "Politik ist manchmal fast wie ein Spiel. Man versucht, gegenüber der anderen Seite etwas auszurichten und freut sich über eine Schlagzeile oder vielleicht ein Gerichtsurteil", sagte er.

Weil plädierte dafür, im Jahr 2024 eine Notlage zu erklären, um so die geplanten und notwendigen Investitionen finanzieren zu können. Zwar könne man sich nicht auf Dauer von einer Notlage zur nächsten hangeln, aber aktuell sei dies der beste Weg. Denn alles an Transformation "abzuwürgen", wäre ein herber Rückschlag. "Wir müssen handeln", mahnte der Sozialdemokrat.

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Grimm hingegen warnte vor einem "hochriskanten" Schritt. Die Notlage für das Jahr 2023 ließe sich begründen, jedoch für 2024 werde sie mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden. Das wäre katastrophal für die Bundesregierung und das ganze Land, so die Professorin für Volkswirtschaftslehre an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Sie stellte die Ampel auf Opfer ein. Am Ende müsse vermutlich jede der drei Regierungsparteien in für sie wichtigen Bereichen sparen.