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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Merz taktiert gegen die Ampel Jetzt doch regieren?
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Ampel keine Corona-Schulden umwidmen darf. Für die Regierung bedeutet das ein 60-Milliarden-Loch in der Finanzplanung. Was macht die Union daraus?
Am Mittwochnachmittag zieht Friedrich Merz durch die Korridore der Fraktionsebene. Er lächelt, macht einen gut gelaunten Eindruck. Das dürfte vor allem damit zusammenhängen, dass das Bundesverfassungsgericht wenige Stunden zuvor die Haushaltspläne der Ampel durchkreuzt hat.
60 Milliarden Euro Corona-Kredite können nicht mehr für den Klima- und Transformationsfonds ausgegeben werden. Die Union hatte hierzu geklagt – und hat gewonnen. "Wir haben damit gerechnet, dass wir in irgendeiner Form Recht bekommen. Aber dass es so kommt?" Jetzt grinst Merz richtig.
Die Entscheidung ist eine ziemliche Ohrfeige für die Ampel.
Und eine freudige Überraschung für die Union.
In der Union liefen die Telefondrähte heiß
Denn tatsächlich hatte auch in den Reihen von CDU und CSU kaum jemand mit einem so harten Urteil gerechnet. Dass SPD, Grüne und FDP ermahnt werden, okay. Vielleicht sogar Konsequenzen tragen müssen, ja. Aber in dem Ausmaß?
Nicht nur in der Regierung wird jetzt überlegt, wie man mit der Situation weiter umgeht. Auch in der Union. Noch am Mittwochvormittag hatte Merz eine Sondersitzung in der Fraktion veranlasst. Anschließend liefen die Telefondrähte bis in die späten Abendstunden heiß. Es ist ein Haufen an Fragen, die jetzt geklärt werden müssen. Wie sieht der weitere Ablauf aus? Welchen Spielraum haben CDU und CSU nun eigentlich, wenn die Ampel sie abblitzen lässt? Und stände man im Zweifel bereit, wenn die Regierung an dieser Krise zerplatzte?
Immerhin, die Kritik ist klar: die Ampel wurde abgestraft. Der Fraktionsvorsitzende Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unterstreichen es nach der Regierungsbefragung am Mittwoch noch einmal. "Der Bundesregierung werden durch diese Entscheidung jetzt klare Grenzen aufgezeigt bei der Aufnahme von immer neuen Schulden", sagt Merz. Und Dobrindt ergänzt: "Das war eine Klatsche mit Wumms. Um nicht zu sagen, mit Doppel-Wumms für den Bundeskanzler."
Aber was folgt für die Union nun daraus?
In den Reihen ihrer Parteien kursieren verschiedene Szenarien. Im Kern gibt es zwei Ansätze.
Erster Ansatz: Neuwahlen – oder so was Ähnliches
Zumindest ein Teil der Abgeordneten rechnet damit, dass die Ampel früher oder später an dieser Krise zerbrechen könnte. Nicht unmittelbar. Und schon gar nicht, wenn es nach Bundeskanzler Olaf Scholz geht. Aber dann, wenn sich die aktuelle Schockstarre löst und darüber geredet wird, wo die fehlenden Milliarden herkommen sollen. Die Annahme: Entweder muss Robert Habeck dann auf einen Großteil seiner Projekte verzichten. Oder Christian Lindner muss sich auf Steuererhöhungen einlassen. Gewiss sei jedenfalls: Beide werden sich weigern.
Und dann? Große Koalition?
Doch nicht bei den Umfragen!
Aktuell kommen SPD, Grüne und FDP in den Umfragen gemeinsam auf den gleichen Wert wie die Union alleine. Dass Merz vor diesem Hintergrund ohne Neuwahlen als Juniorpartner in eine Große Koalition eintritt, halten die meisten für unwahrscheinlich. Zumindest nicht auf Dauer.
Gleichzeitig könne man zu diesem Zeitpunkt auch keine Neuwahlen riskieren, so heißt es. Die AfD würde wohl stark von der Situation profitieren. Die Erwartungshaltungen an CDU und CSU wären außerdem zu groß – und die Probleme ja immer noch da.
Es gibt noch einen anderen Gedanken: eine Art Übergangsregierung. Sollte es wirklich so weit kommen, dass die Union gebraucht werde, so könne man Scholz das Angebot machen, für einen Zeitraum in einer Großen Koalition zu regieren und dann Neuwahlen vorzuziehen. Also vor September 2025. Die Idee dahinter: man könne zunächst einmal die Lage stabilisieren und sich als Regierungspartei beweisen. Das werde sich anschließend auf die Wahlen auswirken.
Man muss zu all diesen Gedankenspielen sagen, dass der Weg in die Realität, Stand jetzt, noch ein ziemlich weiter ist. Die Wahrscheinlichkeit, dass es wirklich so weit kommt, ist gering.
Zweiter Ansatz: Die Ampel hält – Business as usual
Wahrscheinlicher ist, dass die Ampel das Urteil und seine Folgen mit Ach und Krach überlebt. Für die Union ist das gewissermaßen ein Drahtseilakt. Auf der einen Seite wollen sie die Kritik an der Regierung in den kommenden Tagen und Wochen weiter betreiben. Als Opposition ist das ihre Aufgabe. Bei den Leuten soll hängen bleiben: Die Ampel kann nicht mit Geld umgehen. Auch nicht die FDP.
Es gibt aber auch erste Stimmen, die davor warnen, welche Folgen das Ganze haben könnte. Sie blicken mit Sorge auf die Europa- und die Landtagswahlen im kommenden Jahr. Was, wenn die ganze Nummer am Ende vor allem auf das Konto der AfD einzahlt?
Die Hoffnung ist, dass es einerseits gelingt, die Haushaltspolitik der Ampel nachhaltig zu kritisieren. Gleichzeitig soll aber kein absolutes Chaos entstehen, das die Menschen in die Arme der Extremen treibt.
Der Haushalt soll um jeden Preis schnell fertig werden
An diesem Donnerstag begann um 13 Uhr die Bereinigungssitzung zum Haushalt für 2024. CDU und CSU hatten beantragt, sie nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zu verschieben. Die Finanzlage sei aktuell noch zu unklar, so die Argumentation. Doch die Ampel hielt daran fest. Grund: Der Haushalt ist jetzt schon spät dran. Immerhin beginnt das kommende Jahr in sechs Wochen. Eigentlich wollte man an diesem Donnerstag alles finalisieren. Nun gibt es am Dienstag, auf Drängen der Union, noch eine Expertenanhörung. Anschließend soll der Etatbeschluss am nächsten Donnerstag dann endgültig stehen. Die Sorge der Ampel ist, am Ende des Jahres keinen fertigen Haushalt zu haben. Der Union wirft sie vor, die Lage destabilisieren zu wollen. Zu provozieren, dass es soweit kommt.
Tatsächlich gäbe es für den Fall eine Art Übergangssituation, einen "Nothaushalt". Ganz und gar kein Idealfall. Es würde enorme Einschränkungen bedeuten. Dass jeden Monat nur ein Zwölftel des Haushaltsvolumens genutzt werden darf. Raum für Projekte gäbe es dann nicht mehr. Aber einen Shutdown, wie beispielsweise in den USA, gibt es in Deutschland auch nicht.
Dass SPD, Grüne und FDP dieses Szenario um jeden Preis vermeiden wollen, ist klar. Es ließe sie nochmal deutlich schlechter dastehen. Gleichwohl ist es die Aufgabe der Opposition, die Regierung vor sich herzutreiben – und zu kontrollieren. Sie darf es nur nicht zu weit treiben. Davon profitiert sie am Ende selbst nicht mehr.
- Eigene Recherche
