Regierungsbefragung im Bundestag Scholz: "Die Unterstützung der Ukraine ist elementar"
Nato-Beitritt der Ukraine und die Freilassung deutscher Hamas-Geiseln: Bundeskanzler Olaf Scholz stellt sich im Bundestag den Fragen der Abgeordneten.
Zum Auftakt der Regierungsbefragung am Mittwoch hat Bundeskanzler Olaf Scholz eine Rede vor den Abgeordneten des Bundestags gehalten. Darin umriss er die Themen der Befragung, darunter das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von diesem Mittwoch, das Thema Migration sowie den Krieg im Nahen Osten.
Nach Scholz' Eingangsstatement erhielt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, das Wort. Er fragte den Bundeskanzler, ob das Urteil des Bundesverfassungsgerichts Auswirkungen auf den sogenannten Doppelwumms, also die Hilfsmaßnahmen im Zusammenhang der Energiekrise von 2022, habe. Scholz entgegnete, dass die Bundesregierung alle Finanzierungsfragen "genauestens durchleuchten" müsse.
Scholz: "Alle Hamas-Geiseln müssen freikommen"
Der SPD-Abgeordnete Frank Schwabe wollte von Scholz wissen, welche Anstrengungen die Bundesregierung unternehme, um die deutschen Hamas-Geiseln im Gazastreifen zu befreien. "Wir sind in Gesprächen mit allen Beteiligten", entgegnete Scholz. Man kümmere sich speziell um die deutschen Geiseln und spreche auch mit der israelischen Regierung. "Natürlich ist unser großes Ziel: Alle Geiseln müssen freikommen."
Konstantin Kuhle (FDP) befragte den Kanzler zur Migrationspolitik, insbesondere zur verbesserten Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Scholz erklärte, das Gesetz, mit dem abgelehnte Asylbewerber schneller in ihre Herkunftsländer gebracht werden könnten, solle noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Der Kanzler erklärte, alle 16 Bundesländer wollten eine Bezahlkarte für Asylbewerber anstelle von Barauszahlungen einführen.
Scholz hält Unterstützung der Ukraine für "elementar"
Die Grünen-Abgeordnete Agnieszka Brugger stellte eine Frage zur Unterstützung der Ukraine. Sie wollte von Scholz wissen, wie die Bundesregierung die Ukraine militärisch und politisch unterstützen will. "Die Unterstützung der Ukraine ist elementar", sagte der Kanzler. Dazu zählten sowohl die Waffenlieferungen an die Armee des von Russland attackierten Landes, als auch die politische Unterstützung beim Weg der Ukraine in die Europäische Union.
Scholz betonte dabei, dass die Ukraine die Anforderungen für den EU-Beitritt selbst erfüllen müsse, und nicht aufgrund geostrategischer Überlegungen Teil des Staatenbündnisses werden dürfe. "Dafür steht die Bundesregierung der Ukraine beratend zur Seite", so Scholz.
Kanzler: Bundesregierung will sich für Sexkaufverbot stark machen
Die CSU-Abgeordnete Dorothee Bär fragte den Kanzler, ob er sich persönlich für ein Sexkaufverbot starkmachen wolle. Scholz bejahte und erklärte, die Bundesregierung müsse sich dafür einsetzen, "Prostitution zurückzudrängen" und "Sexkauf" nicht als "selbstverständlich" zu akzeptieren. Die entsprechende Beratung über ein Gesetz solle es noch in dieser Legislaturperiode geben, so Scholz.
Die Regierungsbefragung im Plenum dient der Erstinformation der Abgeordneten. Sie beginnt mit kurzen Berichten von mindestens zwei Regierungsmitgliedern über Themen der morgendlichen Sitzung. Anschließend können die Abgeordneten 90 Minuten lang zunächst zu diesen und dann zu weiteren Themen der Kabinettssitzung ihre Fragen stellen.
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