Forderung von CSU-Politiker Dobrindt "Erdoğan muss diese Menschen zurücknehmen"
Angesichts der Hamas-freundlichen Rhetorik des türkischen Präsidenten Erdoğan fordern deutsche Politiker klare Worte von Kanzler Scholz. Einer geht noch weiter – und will auch, dass das Thema Migration zur Sprache kommt.
Der Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan ruft ein geteiltes Echo in der deutschen Politik hervor. Sowohl Vertreter der Ampelkoalition als auch Oppositionspolitiker verteidigen den Empfang durch Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gegen Kritik. Zugleich aber finden viele auch mahnende Worte.
"Erdoğan hat im Grunde genommen das Existenzrecht Israels infrage gestellt. Dennoch ist es per se richtig, dass die Bundesregierung den Besuch des türkischen Präsidenten nicht abgesagt hat", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, t-online. Man könne sich seine Partner in der Politik nicht immer aussuchen.
Zugleich sei wichtig, dass Scholz mit Blick auf die jüngsten Äußerungen Erdoğans deutliche Worte findet: "Bundeskanzler Scholz muss diesen Besuch nutzen, um die deutsche Position glasklar zu machen. Wir stehen an der Seite Israels und tragen hier auch eine Verantwortung."
Erdoğan hält Hamas-Terroristen für "Befreier"
Gänzlich anders sieht es Linken-Chef Martin Schirdewan. "Solange Erdoğan den Terror unterstützt, systematisch die Kurden bombardiert und die Menschenrechte im eigenen Land missachtet, darf er kein normaler Gast der Bundesregierung sein", sagte er t-online am Dienstag.
Staatsbesuche seien vor allem symbolische Politik, nötige Gespräche können auch auf anderer Ebene geführt werden. Schirdewan weiter: "Wir sind der Bundesregierung gerne behilflich, einen entsprechenden und kostensparenden Videokonferenz-Link zu erstellen. Erdoğan sollte ausgeladen werden. Es ist doch schizophren, wenn die Ampel einem Terror-Unterstützer den roten Teppich ausrollt."
Erdoğan hatte in den vergangenen Wochen wiederholt Partei für die Terrororganisation Hamas ergriffen und Israel wegen des Militäreinsatzes im Gazastreifen "Kriegsverbrechen" vorgeworfen. Die Terrororganisation, die bei ihrem Großangriff auf Israel am 7. Oktober Gräueltaten überwiegend an Zivilisten verübt und etwa 1.400 Menschen getötet hatte, bezeichnete er als Gruppe von "Befreiern".
Ähnlich wie Frei äußerte sich der Grünen-Politiker Anton Hofreiter. "Es ist richtig, dass Bundeskanzler Scholz den türkischen Präsidenten Erdoğan in Berlin empfängt", sagte er t-online. "Die internationalen Beziehungen sind schwierig und komplex. Da können wir nicht nur mit denen reden, deren Sichtweise wir sowieso teilen."
Allerdings komme es darauf an, was in den Gesprächen gesagt werde. "Ich erwarte vom Bundeskanzler deutliche Kritik an Erdoğans Äußerungen und klare Worte zur deutschen Position gegenüber Israel. Dass Erdoğan Israel das Existenzrecht abspricht und die radikalislamische Terrororganisation Hamas als Widerstandsbewegung verklärt, ist gefährlich und durch nichts zu rechtfertigen."
Dobrindt erwartet "klare Haltung" in Migrationsfrage
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte Scholz auf, klar Haltung zu beziehen. Dobrindt sagte t-online: "Der Bundeskanzler hat die Aufgabe, Erdoğan unmissverständlich deutlich zu machen, dass Deutschland engstens an der Seite Israels steht und dass wir jegliche Art von Relativierungsversuchen gegenüber dem Hamas-Terror vollkommen als inakzeptabel betrachten."
Zudem sollte Scholz die Chance nutzen, um die Migration zu thematisieren. "Der Bundeskanzler hat auch die Aufgabe, mit Erdoğan über die Reaktivierung des EU-Türkei-Migrationsabkommen zu sprechen. Und in diesem Zusammenhang auch klar darauf hinzuweisen, dass es nicht akzeptabel ist, dass zunehmend mehr Asylmigranten aus der Türkei, mit türkischer Staatsbürgerschaft, zu uns kommen", so Dobrindt. "Erdoğan muss diese Menschen zurücknehmen. Die klare Haltung des Bundeskanzlers gegenüber Erdoğan, auch in einer öffentlichen Pressekonferenz, muss man erwarten können."
Zuvor hatten sich auch zahlreiche andere Politiker zu dem Staatsbesuch geäußert. Der Vorsitzende des Außenausschusses, Michael Roth (SPD), etwa verteidigte den Staatsbesuch des türkischen Präsidenten ebenfalls. Im Interview mit dem Deutschlandfunk stellte Roth klar, dass die Hoffnungen der Türkei auf eine bessere Beziehung zur Europäischen Union ins Leere führten, wenn Erdoğan seine "Israel verachtende Politik" weiter fortsetze, warnte er.
- Statements von Alexander Dobrindt, Thorsten Frei und Anton Hofreiter
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
