Mehr Bezieher, mehr Leistungen Bürgergeld wird zusätzliche Milliarden kosten
Die Ausgaben für das Bürgergeld sollen deutlich höher sein als angenommen, schuld ist die wirtschaftliche Lage. Nächstes Jahr könnte es noch teurer werden.
Das neue Bürgergeld wird die Bundesregierung in diesem Jahr mehr Geld kosten als im Haushalt eingeplant war. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) benötigt bis zu 2,1 Milliarden Euro zusätzlich. Das geht aus einem Schreiben von Finanz-Staatssekretär Florian Toncar (FDP) an den Haushaltsausschuss hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über das zuerst die "Bild"-Zeitung berichtete.
Begründet wird der zusätzliche Bedarf damit, dass mehr Menschen Anspruch auf Bürgergeld haben als gedacht. "Dies liegt im Wesentlichen an der deutlich eingetrübten wirtschaftlichen Lage", schreibt Toncar. Es werde inzwischen von höheren Arbeitslosenzahlen ausgegangen. Die Bürgergeld-Ausgaben dürften in diesem Jahr daher auf rund 25,9 Milliarden Euro steigen.
Erhöhung des Bürgergelds um 12 Prozent ab 2024
Dem Bericht zufolge benötigen die Bürgergeld-Bezieher offenbar auch mehr Leistungen. Die "Netto-Leistungen je Bedarfsgemeinschaft" hätten sich "im Vergleich zur Erwartung vom Herbst 2022 dynamischer entwickelt", heißt es in dem Schreiben an den Haushaltsausschuss.
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, befürchtet angesichts der Zahlen nun einen weiteren Anstieg der Bürgergeld-Ausgaben im Jahr 2024 auf mehr als 27 Milliarden Euro. Das wären rund fünf Milliarden oder gut 22 Prozent mehr als noch im Jahr 2022 (Hartz IV). "Die Steigerungen zeigen, dass dieses System falsche Anreize setzt. Zu viel Hängematte, zu wenig Fordern und Fördern. Diese Ausgabendynamik muss gebremst werden", sagte Haase der "Bild".
Aktuell beziehen mehr als fünf Millionen Menschen in Deutschland Bürgergeld. Ab Januar 2024 wird das Bürgergeld um zwölf Prozent erhöht. Die von der Bundesregierung beschlossene ungewöhnlich hohe Steigerung geht auf die Inflation und auf die steigenden Nettolöhne zurück. Das Bürgergeld hatte zu Beginn des Jahres die bisherigen Hartz-IV-Zahlungen abgelöst.
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
