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Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.Innenministerin Nancy Faeser Eine fatale Entscheidung
Paukenschlag in Hessen: Die CDU wagt den Neustart und setzt auf eine schwarz-rote Koalition. Doch SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser will in Berlin bleiben. Das ist fatal – und staatspolitisch fragwürdig.
Wer hatte das gedacht? Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) setzt den grünen Koalitionspartner eiskalt vor die Tür, will künftig lieber mit der SPD regieren. Nach wochenlangen Sondierungsgesprächen hat sich der Wahlsieger Rhein am Freitag für einen politischen Neuanfang in Hessen entschieden und damit die neun Jahre lange Regentschaft von Schwarz-Grün beendet.
Für die Grünen ist das bitter. Unangenehm wird es jedoch auch für eine mächtige Sozialdemokratin: Nancy Faeser.
Die hessische Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl, im Nebenjob Bundesinnenministerin, hatte angekündigt, nur bei einem Wahlsieg als Ministerpräsidentin nach Hessen zu gehen. Bei einer Niederlage wolle sie Innenministerin in Berlin bleiben. Grund für diese kuriose Konstellation war, dass die Hessen-SPD niemand anderen hatte und sich deswegen Anfang des Jahres entschied, die langjährige hessische Oppositionsführerin und heutige Innenministerin Faeser ins Rennen zu schicken.
Am Freitag, kurz nachdem Rhein die Bombe in Wiesbaden hatte platzen lassen, bestätigte Faeser das auf einer Pressekonferenz, die passenderweise gleich in Berlin stattfand: Sie könne "ausschließen", nach Hessen zu wechseln, sagte sie. "Ich bleibe Bundesinnenministerin."
Die Äußerung fiel im Übrigen erst auf Nachfrage eines Journalisten. In ihrem Eingangsstatement hielt sie es offenbar nicht für nötig, auf diese Frage einzugehen, die sich auch viele Bürger stellten. Als sei es abwegig, von einer Spitzenkandidatin zu erwarten, auch noch in die Regierung zu gehen. "Immer erst das Land, dann die Partei", fügte Faeser zur Begründung an. Ist Hessen kein (Bundes-)Land?
"Ganz normal"
Die Leichtigkeit, mit der Faeser Fragen zu ihrem seltsamen Schachzug abbügelt, ist nicht neu. In allen Interviews bis zur Wahl wiederholte Faeser mantraartig, dass ihre Doppelrolle nicht so aufgefasst werden solle, dass sie sich nicht entscheiden könne, was sie eigentlich wolle. Aus einem Amt heraus bei Wahlen anzutreten, fänden "die meisten Menschen ganz normal", sagte sie etwa t-online im September.
Mit solchen Formulierungen überlebte Faeser zwar Interviews, doch bei den Bürgern verfing diese gekünstelte Wortakrobatik aus der Wahlkampfzentrale nicht. Die doppelte Nancy war niemandem zu vermitteln. Wie auch? Es widersprach nicht nur demokratischen Gepflogenheiten, sondern auch der historischen Empirie: Norbert Röttgen und die vergeigte NRW-Wahl 2012 dienen seither als Mahnmal.
Es kam, wie es kommen musste: Faesers Ergebnis bei der Hessen-Wahl war mehr als bescheiden: Nur 15,1 Prozent holte sie als Spitzenkandidatin und Chefin des hessischen Landesverbandes – eine historische Wahlschlappe für die Sozialdemokraten. Faeser selbst dürfte nicht sonderlich überrascht gewesen sein. Wer nur halbherzig für eine Sache kämpft, sollte sich nicht wundern, wenn die Wähler sich nach Alternativen umsehen.
Erneut unter Druck
Die Blamage schien bereits verdaut, die letzte Rücktrittsforderung schon Wochen her – nun reißen ausgerechnet die erfolgreichen Sondierungsgespräche der SPD alte Wunden wieder auf.
Nun muss sich Faeser plötzlich wieder erklären: Warum kandidiert sie bei einer Landtagswahl, wenn sie gar nicht mitregieren will? Ist ihre Karriere wichtiger als die Erwartungen ihrer Wählerinnen und Wähler?
Wo liegen Faesers Prioritäten?
Es stimmt, dass Faeser von vornherein klargestellt hat, nur als Ministerpräsidentin nach Hessen zu gehen. Insofern wird sie nicht wortbrüchig, wenn sie nun in Berlin bleibt. Und doch beschädigt sie ihre Glaubwürdigkeit und die ihrer SPD: Für künftige Wahlkämpfe hat Faeser eigentlich schon jetzt ihr politisches Kapital verspielt.
Denn wer soll ihr noch abnehmen, dass sie leidenschaftlich und authentisch für ihre Themen brennt, wenn sich Wähler fragen müssen, wo Faesers Prioritäten eigentlich liegen – bei ihren politischen Inhalten oder ihrer Karriere?
Hinzu kommt: Faeser war bei den Sondierungsgesprächen mit der CDU in Hessen federführend, stellte dafür sogar (notgedrungen) ihre Amtsgeschäfte als Innenministerin zurück. Damit hat sie noch mehr Verwirrung über ihre Rolle gestiftet: Warum lotet sie eine gemeinsame Regierung mit der CDU aus – um sich hinterher aus dem Staub zu machen? Das passt hinten und vorne nicht zusammen.
Sind ihre Themen nicht mehr so wichtig?
Bildung, bezahlbares Wohnen, Standortpolitik, insgesamt ein "sozialeres Hessen" waren Faesers Schwerpunkte im Wahlkampf – sind ihr diese Themen jetzt nicht mehr so wichtig, nur weil sie nicht Chefin der Regierung werden darf? Anscheinend reicht es Faeser aus, wenn andere sich künftig darum kümmern.
Menschlich kann man das verstehen: Wer möchte schon gerne von einer Bundes- zu einer Landesministerin absteigen? Nur: Dann hätte Nancy Faeser nicht kandidieren dürfen. Um die Karriere von Faeser geht es hier nicht, sondern um die Glaubwürdigkeit von Politik.
Wer eine Partei in einen Wahlkampf führt, gelobt, für die eigenen Inhalte zu kämpfen, und es am Ende sogar in die Regierung schafft, um eben diese Inhalte im Land zu verwirklichen, hat auch eine staatspolitische Verantwortung. Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten sind nicht nur die nette Verpackung eines Wahlprogramms, sie verkörpern es. Sie stehen mit ihrem Namen und ihrer Reputation dafür, dass es auch – so weit es die realen Machtverhältnisse erlauben – umgesetzt wird. Faeser unterläuft diesen Gesellschaftsvertrag.
Eigentlich hatte sie schon Ja gesagt
Nancy Faeser hat im Wahlkampf oft betont, dass ihr "Herz" in Hessen sei, sie "stark in ihrer Heimat verwurzelt" sei. Nun muss sie zeigen, dass das auch zutrifft.
Genau genommen hatte Faeser eigentlich auch schon Ja zum Regieren gesagt, zumindest wenn man zwischen den Zeilen liest: In einem "Spiegel"-Interview vom Frühjahr sagte sie auf die Frage, ob sie auch bei einer Wahlniederlage nach Hessen gehen würde: "Ich bewerbe mich bei den Hessinnen und Hessen um das Amt der Ministerpräsidentin. Ich möchte gestalten, ich möchte Verantwortung tragen. Oppositionsführerin war ich schon."
Wenn das stimmt und es ihr vor allem darum ging, zu gestalten und politische Verantwortung zu übernehmen, dann sollte sie in die mögliche schwarz-rote Koalition in Hessen eintreten. Als hessische Vize-Ministerpräsidentin und Landesministerin, womöglich ausgestattet mit einem starken Ressort, kann sie genau das tun. Sie kann für das eintreten, was sie den Hessinnen und Hessen im Wahlkampf versprochen hat: für Bildung, bezahlbares Wohnen, Standortpolitik und ein "sozialeres Hessen".
Mag sein, dass sie als Vize-Ministerpräsidentin weniger Gestaltungsmacht hat als als Bundesministerin. Doch hat sie sich nun mal zur Wahl gestellt – und das hat Konsequenzen. Sollte es zumindest haben in einer Demokratie. Was ist Nancy Faeser also wichtiger: die eigene Macht oder das Vertrauen der weniger werdenden SPD-Wähler in Hessen?
- Eigene Recherche
