Scholz unter Druck Migrationspolitik – Das fordern Länder und Kommunen vom Bund
Migration wird absehbar das Topthema bei Verhandlungen von Bundeskanzler Scholz mit den Regierungschefs der Länder. Die Erwartungen sind groß.
Der Städte- und Gemeindebund hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz die Einführung eines "Migrationsgesetzbuches" zur Sammlung aller zuwanderungspolitischen Maßnahmen gefordert. "Wir plädieren für ein Migrationsgesetzbuch, in dem die verschiedenen Maßnahmen für die unterschiedlichen Gruppen, wie auch Leistungen und mögliche Sanktionen, abschließend beschrieben werden", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
"Die Prinzipien 'Steuern, Ordnen, Begrenzen, Integrieren und nachhaltig finanzieren' müssen endlich in konkrete gesetzgeberische Maßnahmen umgesetzt werden", sagte Landsberg. "Dabei muss man sich ehrlich machen: Es gibt keine einfache und keine kurzfristige Lösung, sondern es kommt darauf an, die verschiedenen Bausteine zusammenzufügen, um die notwendigen Ergebnisse zu erzielen."
Embed
Weniger Einreisen von Asylsuchenden
Die Ministerpräsidenten der Länder beraten am Montag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unter anderem über den künftigen Kurs in der Migrationspolitik. Dabei geht es sowohl um das Ziel, die Zahl der Einreisen von Asylsuchenden zu verringern, als auch um die Finanzverteilung von Bund und Ländern. Die Länder und Kommunen dringen hier unisono auf mehr finanzielle Unterstützung durch den Bund.
Aufteilung der Kosten
Der Bund will nach ihren Angaben seinen Anteil von 3,75 Milliarden Euro in diesem auf 1,25 Milliarden Euro im kommenden Jahr reduzieren. Das wollen die Länder nicht hinnehmen. In einem Beschluss hatten sie Mitte Oktober eine Pauschale von 1,25 Milliarden Euro sowie pro Migrant mindestens 10.500 Euro verlangt. Scholz zeigte sich optimistisch, dass es bei der Aufteilung der Kosten eine Einigung geben werde. Man spreche über eine weitere Unterstützung des Bundes für die Länder, sagte er dem "Mannheimer Morgen".
Spezieller digitaler Ausweis für Geflüchtete
Landsberg sprach sich zudem erneut für einen speziellen digitalen Ausweis für Geflüchtete aus. In diesem sollten "die Identität, der Status und gegebenenfalls auch die beruflichen Kenntnisse oder besondere gesundheitliche Anforderungen festgeschrieben werden können".
Er forderte außerdem einen "Neustart in der Migrationspolitik". Ein großer Teil der Städte und Gemeinden sei längst "über der Leistungsgrenze bei Unterbringung, Versorgung und Integration". Es brauche eine nachhaltige Finanzierung. "Hier muss der Bund deutlich mehr leisten und insbesondere eine langfristige Perspektive aufzeigen, damit die Städte und Gemeinden endlich Planungssicherheit erhalten."
"Mehr Klarheit und Ordnung" in der Flüchtlingspolitik
Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte der Nachrichtenagentur dpa, viele Kommunen seien mit der Unterbringung von Geflüchteten "am Anschlag". "Unstrittig ist auch, dass die Stimmung in der Bevölkerung sehr verunsichert ist."
Dreyer räumte aber auch ein, die Bundesregierung habe in kurzer Zeit weitreichende Forderungen der Länder umgesetzt, um die Zahlen zu begrenzen. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) forderte "mehr Klarheit und Ordnung" in der deutschen Flüchtlingspolitik. "Wer unsere Hilfe braucht, bekommt sie. Dafür muss endlich die Finanzierung sicher geklärt werden", sagte sie der dpa.
"Atmendes System" für Flüchtlingskosten
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, sagte der "Rheinischen Post" (Samstag): "Wenn mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen, muss die Unterstützung des Bundes steigen." Das müsse am Montag endgültig verabredet werden.
So äußerte sich auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst. "Das Wichtigste ist, das wir rauskommen aus diesem Gefeilsche", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". Klar sei: "Kommen mehr Menschen zu uns, dann muss auch mehr Geld fließen. Wir brauchen endlich das vom Bundeskanzler zugesagte atmende System."
Der Präsident des Deutschen Städtetags, Markus Lewe, forderte in den Funke-Zeitungen, der Bundeskanzler solle "deutlich mehr im Gepäck haben als die bisher angekündigten 1,7 Milliarden Euro für eine Pro-Kopf-Pauschale". Der Betrag für die Pauschale müsse "mindestens verdoppelt werden". Das Treffen werde nur dann ein voller Erfolg, "wenn wir endlich ein atmendes System der Finanzierung bekommen, das sich den Flüchtlingszahlen dynamisch anpasst und bereits für 2024 im Bundeshaushalt abgesichert ist."
Ruf nach Reduzierung der Asylbewerberzahlen
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte der "Bild am Sonntag", von der Ministerpräsidentenkonferenz müsse das Signal ausgehen, "dass wir gemeinsam zu einer Migrationswende kommen wollen". Auch Niedersachsens Ministerpräsident Weil betonte, die Zahl der nach Deutschland kommenden Menschen müsse sinken.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte er der "Bild am Sonntag": "Letztes Jahr 240.000 Asylanträge, dieses Jahr werden es über 300.000 werden, dazu eine Million Geflüchtete aus der Ukraine. Ein Blick auf die Situation in unseren Kommunen zeigt, dass zukünftig eine Zahl von 100.000 die wahrscheinlichere Belastungsgrenze darstellt."
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, beklagte den Tonfall in der Debatte. "Eine Tonlage, die immer schärfer und populistischer wird, sowie täglich neue Scheinlösungen präsentiert, spaltet unsere Gesellschaft in "Die anderen" und "Wir", sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es sei falsch, Migration als Ursache für sämtliche Probleme in Deutschland heranzuziehen.
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
