Eingrenzung der Migration CDU-Politiker wollen Asylverfahren in Nordafrika
Asylverfahren außerhalb von Europa? Das schlagen nun CDU-Politiker vor. Es brauche dafür Abkommen mit Staaten in Nordafrika. Die Innenministerin hält davon wenig.
Knapp eine Woche vor dem Bund-Länder-Treffen zur Migration hat sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst dafür ausgesprochen, Asylverfahren außerhalb Europas ernsthaft zu diskutieren. "Irreguläre Migration muss beendet werden, damit wir denjenigen Menschen gerecht werden können, die wirklich unsere Hilfe brauchen, weil sie vor Krieg und Vertreibung fliehen", sagte Wüst der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag).
Der CDU-Politiker schlug vor, dass ähnlich wie beim EU-Türkei-Abkommen etwa in Nordafrika gegen finanzielle Zusagen Abkommen geschlossen werden. Flüchtlinge sollen nach einem Aufgreifen in Europa in Partnerländer entlang der Fluchtrouten gebracht werden, "damit dort Verfahren und Schutzgewährung nach rechtsstaatlichen Regeln stattfinden". "Das heißt, die, die keinen Schutzstatus erwarten können, kommen erst gar nicht in unser Land. Dabei müssen wir diese Partnerländer finanziell unterstützen. Es geht um Abkommen mit Leistung und Gegenleistung", sagte Wüst.
Widerspruch kam umgehend von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Die von ihr geplanten Migrationsabkommen mit einzelnen Herkunftsstaaten von Asylbewerbern seien "zielführender", sagte sie am Dienstag nach einem Gespräch mit dem marokkanischen Außenminister Nasser Bourita in der Hauptstadt Rabat. Es sei aber gemeinsames Ziel der Koalition, "dass wir die Kommunen nachhaltig entlasten in Deutschland", fügte sie hinzu. Bislang hat kein nordafrikanisches Land die Bereitschaft erkennen lassen, auf seinem Staatsgebiet Zentren zur Durchführung von Asylverfahren für die Europäische Union zu errichten.
Die SPD-Politikerin nutzte ihren zweitägigen Aufenthalt in Marokko auch, um auf die Möglichkeiten des deutschen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes hinzuweisen. Marokkanische Regierungsvertreter betonten zwar, Ärzte und Ingenieure würden auch im eigenen Land benötigt. Generell steht die Regierung des Königreichs der Erwerbsmigration nach Deutschland angesichts der relativ hohen Jugendarbeitslosigkeit jedoch positiv gegenüber.
FDP für Asylverfahren in Drittstaaten
Am 6. November wollen die Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Eindämmung der irregulären Migration und über die Finanzierung der Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge in Deutschland beraten. Doch auch unter den Koalitionspartnern der Ampel-Regierung herrscht in dieser Frage keine Einigkeit.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der "Süddeutschen Zeitung", auch seine Partei befürworte so eine Durchführung von Asylverfahren in Drittländern außerhalb der EU. "Eine solche Regelung würde Klarheit über den Schutzstatus schaffen und verhindern, dass sich Menschen ohne Perspektive auf die gefährliche Route übers Mittelmeer begeben. Das ist auch eine Frage der Menschlichkeit."
- Nachrichtenagentur dpa
