Migrations-Papier der Union Gipfel beim Kanzler: Merz stellt Forderungen
Am Freitag haben sich CDU-Chef Friedrich Merz und Kanzler Olaf Scholz im Kanzleramt getroffen. Thema war die Migration. Die Union zeigt sich weiter gesprächsbereit.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat nach dem Spitzentreffen zum Thema Migration mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weitere Gesprächsbereitschaft signalisiert.
Das Treffen im Kanzleramt, an dem auch die Ministerpräsidenten von Hessen und Niedersachsen, Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD), teilgenommen hatten, ging am Freitagabend gegen 21 Uhr zu Ende. Ein konkretes Ergebnis gab es nicht.
Der CDU-Chef unterstrich jedoch im Anschluss an die Gespräche, dass die Union auch weiterhin bereitstehe, gemeinsam Maßnahmen für eine Wende in der Migrationspolitik auf den Weg zu bringen. Wie t-online am Freitagabend aus Unionskreisen in Berlin erfuhr, fand das Treffen "in guter und konstruktiver Gesprächsatmosphäre" statt.
Asylzuwanderung auf 200.000 Personen pro Jahr beschränken
Merz soll Scholz demnach ein dreiseitiges Maßnahmenpapier zur Begrenzung der illegalen Migration vorgelegt haben. Das Papier, das t-online vorliegt, umfasst eine Vielzahl an nationalen und europäischen Maßnahmen. So fordern CDU und CSU, ein "gemeinsames Verständnis, dass Deutschland mit Blick auf die Integrations-Infrastruktur und den gesellschaftlichen Zusammenhalt eine Asylzuwanderung bis maximal 200.000 Personen pro Jahr verträgt".
Außerdem wird die "Einführung lageangepasster, stationärer Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und zur Schweiz" gefordert sowie Transitzonen und Rückkehrzentren. Bundesaufnahmeprogramme sollen umgehend gestoppt werden, der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten ausgesetzt werden.
Algerien, Marokko, Tunesien und Indien will die Union als sichere Herkunftsstaaten bezeichnen, ebenso Georgien und Moldau. Eine Gesetzesänderung soll es außerdem ermöglichen, dass Menschen aus Herkunftsstaaten, bei denen es eine Anerkennungsquote von bis zu fünf Prozent gibt, ein schnelleres Asylverfahren erhalten.
Weitere Punkte im Papier sind:
- Vereinbarung mit den Ländern zur konsequenteren Anwendung des Vorrangs von Sachleistungen
- Schaffung eines Sozialleistungsniveaus für abgelehnte Asylbewerber unterhalb des Bürgergeld-Niveaus
- Einführung gemeinnütziger integrativer Dienste für anerkannte Schutzberechtigte
- Keine weitere Rechtsänderungen, die Anreize für illegale Migration bieten
- Moderne Technik für den Grenzschutz.
Darüber hinaus soll Bundeskanzler Olaf Scholz auf europäischer Ebene eine Initiative starten, mit der EU-Mittel für den Schutz der EU-Außengrenzen und für die Errichtung von Infrastruktur bereitgestellt werden. Außerdem fordern CDU und CSU in ihrem Papier weitere Verbesserungen des EU-Außengrenzschutzes. Der Visa-Hebel soll konsequenter genutzt werden, Asylverfahren sollen auch uneingeschränkt in Drittstaaten durchgeführt werden können, Sozialleisten sollen nur im zuständigen Mitgliedstaat bezogen werden.
"Der Bundeskanzler hat die Vorschläge zur Kenntnis genommen", hieß es aus Unionskreisen nach dem Treffen. Nun erwarte die Union eine konkrete Antwort des Kanzlers auf das Papier.
Der größte Streitpunkt zwischen Bund und Ländern, nämlich die Finanzierung der Flüchtlingskosten, wurde nach Angaben der Ministerpräsidenten Stephan Weil und Boris Rhein bei der Runde im Kanzleramt ausgeklammert. Eine Arbeitsgruppe soll nun bis zum 6. November, dem regulären Treffen zwischen Kanzler und den 16 Länderchefs, einen gemeinsamen Vorschlag ausarbeiten.
- Eigene Recherche
- Mit Material der Nachrichtenagentur Reuters
