Kritik in der Causa Schönbohm "Faeser ist die Ministerin der Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament"
Nancy Faeser steht in der Affäre um den Ex-BSI-Chef Schönbohm unter Druck. Bereits zwei Mal blieb sie einer Sitzung zur Aufklärung des Falls fern – und zieht damit Kritik der CDU auf sich.
Die Unionsfraktion hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für ihr Fehlen bei der kurzfristig anberaumten Sitzung des Bundestags-Innenausschusses in der Causa Schönbohm ein weiteres Mal scharf kritisiert. "Anstatt die Vorwürfe aufzuklären, missachtet Nancy Faeser mit an den Haaren herbeigezogen Begründungen das gesamte Parlament", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der Deutschen Presse-Agentur. Faeser gebe sich noch nicht einmal Mühe, sich glaubwürdige Ausreden zu überlegen. "So jemand kann kein Bundesland regieren", sagte der CSU-Generalsekretär.
Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU) kritisierte, dass sich Faeser der Sitzung "erneut entzogen" habe. Das zeige, dass diese zu keinem Zeitpunkt vorgehabt habe, dem Ausschuss Rede und Antwort zu stellen. Dies nähere den Verdacht, dass sie etwas zu verbergen habe. "Das ist bei einem so ernstzunehmenden Verdacht, nämlich den Verfassungsschutz für bestimmte Zwecke zu instrumentalisieren, schlicht nicht akzeptabel", sagte Throm. Die Unionsfraktion gerate so an ihre Grenzen, "mit normalen parlamentarischen Mitteln hier Aufklärung von der Ministerin zu erlangen".
Amthor fordert Untersuchungsausschuss
CDU-Politiker Philipp Amthor zog daher im Gespräch mit dem Fernsehsender WELT auch einen möglichen Untersuchungsausschuss gegen Faeser in Erwägung. Diesen könne auch die Opposition als Minderheit in der Regierung einsetzen. "Wenn sie sich einfach aus der Verantwortung stiehlt, dann müssen wir das zur Verfügung stehende Instrumentarium voll ausschöpfen", sagte Amthor. Faeser bezeichnete er als "Ministerin der Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament" und warf ihr vor, sich der Befragung bewusst zu entziehen.
Die Vorwürfe der Union, dass angeblich der Inlandsgeheimdienst instrumentalisiert worden sei, weist die Partei Faesers zurück. Es sei "ungeheuerlich", dass dies erneut in den Raum gestellt werde, sagte SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann. Dies sei in der heutigen Sitzung eindeutig noch einmal dargelegt worden. Man sei damit konfrontiert, "dass die Bundesinnenministerin eine Entscheidung getroffen hat, den Präsidenten aufgrund von mangelndem Vertrauen abzurufen, auf eine andere gleichwertige Stelle zu setzen und ein Prozess geführt wird, um die Fürsorgepflicht, die man möglicherweise verletzt haben könnte".
Faeser blieb Ausschusssitzung zwei Mal fern
Grund für die Kritik an Faeser ist, dass sie einer Ausschusssitzung am Mittwoch sowie am Dienstag ferngeblieben war, in der sie Rede und Antwort zu der Affäre um den ehemaligen Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, stehen sollte. Wie die "Welt" berichtet, ließ sich Faeser am Mittwoch durch eine parlamentarische Staatssekretärin vertreten, da sie sich auf die Beratung des Haushalts ihres Ressorts im Plenum des Bundestages konzentrieren wolle. Das berichtete die "Welt" unter Berufung auf das Bundesinnenministerium.
Auch am Mittwoch war Faeser einer Sitzung des Ausschusses zur Causa Schönbohm ferngeblieben, berichtete die "Bild". Ihr Ministerium verwies auf "einen wichtigen Arzttermin infolge ihrer überstandenen Corona-Infektion, der in ihrem Heimatort war. Weil sie aus diesem Grund gestern früh nicht in Berlin sein konnte, war sie im Deutschen Bundestag entschuldigt."
Aber: Faeser ist Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten bei der Hessen-Wahl. Ebenfalls am Vormittag sprach sie in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur. CDU-Politiker Jens Spahn kritisiert das gegenüber der "Bild"-Zeitung deutlich: Die Innenministerin mache "lieber Wahlkampf", statt "zu einem Skandal im eigenen Ministerium Rede und Antwort zu stehen". Auch von dem Unionsvorsitzenden Friedrich Merz erntete die Innenministerin für ihr Fernbleiben am Dienstag spöttische Worte. Mehr dazu lesen Sie hier.
Faeser soll Verfassungsschutz in Ermittlungen einbezogen haben
Grund für den Ausschuss ist Faesers umstrittene Entlassung des ehemaligen BSI-Chefs Arne Schönbohm. Anstoß für ihr Vorgehen hatte damals eine Folge der Satiresendung "ZDF Magazin Royale" gegeben. Jan Böhmermann hatte dem damaligen BSI-Chef darin vorgeworfen, dass er in Verbindung zu einem Verein stehe, der angeblich Kontakte zum russischen Geheimdienst habe. Beweise dafür fanden sich in den weiteren Untersuchungen des Bundesinnenministeriums allerdings nicht. Auch ein Disziplinarverfahren konnte daher nicht eingeleitet werden.
Wie die "Bild" schon Ende August berichtete, überschritt jedoch bereits das sogenannte disziplinarische Vorverfahren die festgelegte Dauer von drei Monaten. Im Frühjahr hatten die Beamten im Innenministerium demnach festgestellt, dass die Vorwürfe gegen Schönbohm unbegründet waren.
Ein interner Vermerk, der der Zeitung vorlag, zeigt jedoch: Faeser soll wohl die zuständigen Mitarbeiter dazu gedrängt haben, weiter zu ermitteln. Bestimmte Unterlagen habe sie demnach selbst einsehen wollen – der Verfasser schreibt, er habe ihr zugesichert, "ihr diese Unterlage außerhalb des Dienstweges zukommen zu lassen". Im Rahmen der weiteren Ermittlungen sollten die Beamten auf Geheiß von Faeser demnach auch "nochmal BfV abfragen". "BfV" steht für "Bundesamt für Verfassungsschutz" – der deutsche Inlandsnachrichtendienst.
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Schönbohm verklagt Bundesregierung und ZDF
Vor allem dafür hätte sich Faeser nun wohl im parlamentarischen Ausschuss rechtfertigen sollen – es ginge um die Rechtmäßigkeit des Handelns der Ministerin, berichtete die "Bild". Der Einsatz des Verfassungsschutzes sei in diesem Fall wohl illegal gewesen, hieß es weiter. Das Ministerium habe beteuert, es seien nie "nachrichtendienstliche Maßnahmen gegen Schönbohm" durchgeführt worden. Man habe lediglich "vorhandene Erkenntnisse" abgefragt.
Schönbohm, heute Präsident der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung, setzt sich gegen seine Entlassung indes gerichtlich zur Wehr. Ende August gab er bekannt, nicht nur das ZDF, sondern auch die Bundesregierung aufgrund des Vorgehens gegen ihn zu verklagen.
Sein Anwalt kritisierte in einem Schreiben, das der "Bild" vorlag, das Verhalten der Regierung stelle sich "in der Gesamtwürdigung als Mobbing durch das BMI und besonders die Ministerin dar". Er fordert Schadenersatz. Hier lesen Sie mehr zu den Forderungen Schönbohms gegen das Ministerium und das ZDF.
- bild.de: "Geschasster Schönbohm verklagt Faeser!"
- bild.de: "Faeser soll illegal Geheimdienst eingesetzt haben"
- welt.de: "Sondersitzung zu Schönbohm-Affäre findet nun doch statt – ohne Faeser"
- welt.de: "Nancy Faeser ist die Ministerin der Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament"
- Nachrichtenagentur dpa
