Scholz erteilt Absage an FDP-Forderung "Kernkraft ist in Deutschland ein totes Pferd"
Olaf Scholz hat sich gegen die Forderung der FDP gestellt, den Rückbau der Atomkraftwerke zu stoppen. Weder vom Koalitionspartner noch von schlechten Umfragewerten lasse er sich beirren.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fühlt sich durch die FDP-Forderung nach einem Stopp des Rückbaus der Atomkraftwerke nach eigenen Worten nicht provoziert und hält das Thema für erledigt. Das geht aus dem Deutschlandfunk-"Interview der Woche" hervor.
"Die Kernkraft ist zu Ende. Sie wird in Deutschland nicht mehr eingesetzt. Der Ausstieg ist gesetzlich erfolgt. Das Thema Kernkraft ist in Deutschland ein totes Pferd", sagte er. Und: "Ich brauche gar kein Machtwort sprechen", so Scholz.
Die Frage, ob die Forderung der FDP eine persönliche Provokation des Koalitionspartners gegen ihn sei, verneinte er. Nur wenige Tage zuvor hatte das Kabinett vereinbart, künftig geräuschloser zusammenzuarbeiten. Einen Überblick zu den Beschlüssen des Kabinetts lesen Sie hier.
Scholz will günstige Energie durch Erneuerbare Energien schaffen
Die FDP hat ihren Vorstoß vor dem Hintergrund der weiter hohen Stromkosten unternommen, die die Wirtschaft und besonders die energieintensive Industrie belasten. Die SPD-Fraktion und die Grünen fordern deshalb einen staatlich vergünstigten Industriestrompreis, die FDP ist jedoch dagegen, Scholz bisher skeptisch. Er verlangt einen Finanzierungsvorschlag von der FDP: Es "muss natürlich zu jeder Diskussion gehören, wenn man irgendwo Milliarden hintut, wo man sie wegnimmt", sagte er im Deutschlandfunk.
"Wir müssen dafür sorgen, dass Deutschland strukturell preiswerte Energieproduktion hat. Das machen wir mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien, auch in einem Tempo, wie das bisher nicht der Fall war. Das machen wir übrigens auch mit dem Aufbau eines Wasserstoffnetzes, wo in diesem und Anfang nächsten Jahres die notwendigen Entscheidungen getroffen werden", erklärte der Kanzler.
Scholz will Kurs trotz schlechter Umfragewerte weiterverfolgen
Grundsätzlich will sich Scholz trotz der schlechten Umfragewerte der aktuellen Bundesregierung nicht beirren lassen und seinen Kurs weiterverfolgen. Unter Verweis auf die zahlreichen Krisen – Corona, Klimakrise, Globalisierung, Russlands Krieg gegen die Ukraine – sagte er, manche seien "auch ein wenig erschöpft".
Darum sei es wichtig, weiterhin einen klaren Kurs zu verfolgen. Das bedeute, mit Modernisierungsprozessen die Grundlagen für wirtschaftliches Wachstum zu schaffen, alles dafür zu tun, dass es gerecht zugehe und Arbeitende besser dastünden, und Respekt für verschiedene Lebenseinstellungen und Lebensleistungen zu haben.
Nach dem ARD-"Deutschlandtrend" des Infratest-dimap-Instituts aus dieser Woche nimmt die Zufriedenheit mit der Bundesregierung weiter ab. 79 Prozent erklärten, mit der Arbeit der Koalition von SPD, Grünen und FDP weniger oder gar nicht zufrieden zu sein.
- Nachrichtenagentur dpa
