Bierzeltauftritt in Landshut "Absurd": CSU weist Hitler-Vergleiche mit Söder-Rede zurück
Söder hat in einem Bierzelt ordentlich gegen seinen Vize Aiwanger ausgeteilt. Der CSU-Chef äußerte sich auch zur Zukunft der Koalition mit den Freien Wählern.
Der Wirbel um Hubert Aiwanger und das antisemitische Flugblatt ist um eine Kuriosität reicher. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ließ es sich am Montag nicht nehmen, sich über seinen Vize Aiwanger (Freie Wähler) lustig zu machen. Als Ort dafür suchte er sich ein Bierzelt im niederbayerischen Landshut aus – und damit ausgerechnet den Heimatwahlkreis Aiwangers.
Wie der Deutschlandfunk am Dienstagmorgen berichtete, stieg Söder dort auf die Bühne und spottete über Politiker, die daheim im Bierzelt "ganz groß" seien und ankündigen, "in München mal auf den Tisch zu hauen". Tatsächlich seien diese Politiker dann "recht klein", sobald sie in München ankämen, "vor allem in meiner Nähe", so Söder. Viele im Zelt dürften das als Seitenhieb auf Aiwanger verstanden haben, der gerne populistische Töne anschlägt und große Reden schwingt.
Verschiedene Medien, darunter t-online, hatten unter Bezugnahme auf den Deutschlandfunk über Vergleiche von Söders Tonfall mit Reden Adolf Hitlers berichtet. Dieser Vergleich ist im Kontext der gesamten Rede zumindest fraglich.
Ein CSU-Sprecher bestritt am Dienstag gegenüber "Focus online", dass Söder Hitler imitieren wollte. "Die aus der Bierzeltrede in Landshut gezogenen Vergleiche sind vollkommen abwegig", sagte er. "Die aus dem Zusammenhang gerissene Redepassage, die mit aktuellen Entwicklungen nichts zu tun hat und seit Längerem unverändert ist, wurde bereits oft in Anwesenheit vieler Journalisten gehalten. Daraus nun historische Vergleiche zu konstruieren, ist absurd und eine bewusste Manipulation." Dass sich Söder über Aiwanger lustig machte, bestritt der Sprecher hingegen nicht.
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Die Fraktionschefin und Spitzenkandidatin der Grünen in Bayern, Katharina Schulze, kritisierte Söders Auftritt scharf. "Allein der Anschein auf Antisemitismus in der Bayerischen Staatsregierung schadet dem Ansehen Bayerns", sagte sie t-online. "Mit Ernsthaftigkeit um einen sehr ernsten Vorfall kümmern, geht bei Markus Söder aber wohl nicht. Das zeigt diese Imitation." Schulze sagte weiter: "Das ist alles, aber keine bürgerliche Koalition. Eher eine Koalition außer Rand und Band."
An der Koalition will Söder festhalten
Im Oktober wird in Bayern der Landtag neu gewählt, bislang galten Aiwangers Freie Wähler als Wunschkoalitionspartner der CSU. An dieser "bürgerlichen Koalition" wolle er festhalten, sagte Söder laut Deutschlandfunk im Landshuter Bierzelt, auch wenn der Koalitionspartner es ihm nicht immer leicht mache. Hier lesen Sie mehr zur Landtagswahl in Bayern.
Das könnte eine Anspielung auf die Vorwürfe gegen den Freie-Wähler-Chef sein. Aiwanger hatte am Samstagabend schriftlich zurückgewiesen, zu Schulzeiten in den 1980er-Jahren ein antisemitisches Flugblatt geschrieben zu haben, über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet hatte. Gleichzeitig räumte er aber ein, es seien "ein oder wenige Exemplare" in seiner Schultasche gefunden worden. Kurz darauf gestand Aiwangers älterer Bruder, das Pamphlet geschrieben zu haben.
Söder reichten diese Erklärungen bislang nicht aus, der Koalitionsausschuss traf sich an diesem Dienstagvormittag zu einer Sondersitzung. Aiwanger soll nun einen Fragenkatalog beantworten müssen, bleibt aber zunächst im Amt.
- Transparenzhinweis: In einer früheren Version dieses Textes hatten wir über einen Beitrag des Deutschlandfunks berichtet, in dem Söders Intonation mit der Adolf Hitlers verglichen wurde. Dieser Vergleich ist im Kontext der gesamten Rede zumindest fraglich. Der Text wurde deshalb an einigen Stellen überarbeitet.
- deutschlandfunk.de: "Söder hält an Koalition mit Freien Wählern fest"
- focus.de: "Pressekonferenz im Minutenprotokoll: Söder lässt Aiwanger vorerst im Amt - hat aber noch 25 Fragen"
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
