Deutliche Kritik an Ampel Merz: "Wir müssen diesen Zuzug sofort begrenzen"
Zu viele Menschen kommen derzeit nach Deutschland, beklagt CDU-Chef Merz. Er fordert die Ampel auf, zu handeln.
CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert den Kurs der Ampelregierung scharf. "Umfragen zeigen ganz klar: Das Erstarken der Rechtsradikalen ist auch darauf zurückzuführen, dass die Regierung bei der Migration nicht handelt", sagte Merz in einem Interview mit der "Bild". Er forderte: "Wir müssen diesen Zuzug sofort begrenzen, sonst droht uns der gesellschaftliche Zusammenhalt um die Ohren zu fliegen."
Die Hilferufe aus den Kommunen seien mittlerweile verzweifelt, sagte Merz. Er verwies darauf, dass in diesem Jahr bereits 175.000 Erstanträge auf Asyl in Deutschland gestellt worden seien. Für das ganze Jahr könnte das eine Gesamtzahl von 300.000 Anträgen bedeuten. "Das ist zu viel", so Merz. "Deutschland ist auf eine Zuwanderung in dieser Größenordnung – auch in unsere Sozialsysteme – nicht vorbereitet."
"In dieser Frage gibt es eine klare Mehrheit gegen die Grünen"
Um die Zahl zu begrenzen, fordert er, dass es Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen geben müsse. Zudem sollen mehr Länder als sichere Herkunftsländer klassifiziert werden, um Asylbewerber schneller abschieben zu können. Er kündigte Schritte der Union im Bundestag an: "Da sich die Grünen weigern, Moldau, Georgien, Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Drittstaaten anzuerkennen, werden wir im Bundestag erneut darüber abstimmen lassen", so Merz. "In dieser Frage gibt es eine klare Mehrheit gegen die Grünen."
Zudem bemängelte er, dass das derzeitige Asylrecht missbraucht werde, um Zutritt nach Deutschland zu erlangen. "Das sehen auch viele Migrationsforscher und zum Beispiel die sozialdemokratische Regierung in Dänemark so." Dänemark hat eines der restriktivsten Migrations- und Asylrechte in ganz Europa. "Humanität und Ordnung sind zwei Seiten einer Medaille: Wer Migration nicht steuert, kann den tatsächlich Schutzbedürftigen nicht wirklich helfen", sagte Merz weiter.
Rhein forderte eine "Rückführungsoffensive"
Auch der hessische Ministerpräsident Boris Rhein sprach sich für einen schärferen Ansatz aus. "Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Asylpolitik und ein Ende der offenen Grenzen, zumindest für eine gewisse Zeit", sagte der CDU-Politiker der Funke Mediengruppe laut Vorabbericht vom Sonntag.
"Mir ist unverständlich, dass wir keine Kontrollen an den Binnengrenzen zu Polen und Tschechien machen", sagte der hessische Ministerpräsident weiter. Solche Kontrollen gebe es ja auch zwischen Bayern und Österreich. Rhein forderte eine "Rückführungsoffensive" und mehr sichere Herkunftsländer. "Wenn jemand aus einem Land kommt, in dem die Anerkennungsquote unter fünf Prozent liegt, muss er automatisch zurückgewiesen werden."
Deutschland verzeichnet in diesem Jahr ein deutliches Plus bei den Asylerstanträgen. Dazu zählen sowohl die Anträge von neu angekommenen Asylbewerbern sowie in Deutschland geborenen Kindern von Geflüchteten. Nicht dazu gezählt werden geflohene Ukrainer. Sie müssen in Deutschland keinen Asylantrag stellen, sondern werden direkt als Kriegsflüchtlinge anerkannt. Die meisten Antragsteller kommen aus Syrien, Afghanistan und der Türkei.
- bild.de: "300 000 Flüchtlinge im Jahr sind zu viel"
- de.statista.com: Hauptherkunftsländer von Asylbewerbern in Deutschland im Jahr 2023
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
