"Rechtspopulistisches Geschwätz" Spahn löst mit umstrittener Forderung Kritik aus
Jens Spahn will die Einwanderung begrenzen. Zustimmung kommt von kommunalen Verbänden, Kritik aus der Ampelkoalition.
Die Forderung von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn nach einer stärkeren Beschränkung der Einwanderung nach Deutschland findet Zustimmung bei Kommunalverbänden – stößt aber in der Ampelkoalition auf Kritik. Spahn hatte in der "Bild am Sonntag" deutlich gemacht, dass dies schon an der EU-Außengrenze geschehen müsse.
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann sagte dazu der "Welt" am Montag, nationale Abschottung und ungeregelte Verhältnisse an den EU-Außengrenzen seien keine Alternative. Für die Innenpolitikerin Lamya Kaddor von den Grünen "kann es keine Lösung sein, Menschenrechte auszusetzen, um Migration zu begrenzen", wie sie ebenfalls der "Welt" sagte.
"Deutschland braucht eine Pause"
Spahn hatte dafür plädiert, in Europa 300.000 bis 500.000 Flüchtlinge im Jahr aufzunehmen und zu verteilen. Das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen UNHCR solle demnach die Menschen auswählen. "Deutschland braucht eine Pause von dieser völlig ungesteuerten Asyl-Migration", hatte er erklärt. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr wurden laut UNHCR weltweit von Januar bis November 100.000 Menschen über solche Kontingente in anderen Ländern aufgenommen. Im Jahr davor waren es 63.190.
Die Co-Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, nannte Spahns Äußerungen "rechtspopulistisches Geschwätz". Sie sagte im Sender Welt TV: "Wenn Krieg, Elend und Vernichtung auf dieser Welt keine Pause machen, dann kann auch die humanitäre Aufnahme von Menschen keine Pause machen."
Deutlicher Anstieg bei Asylanträgen
Die Asylantragszahlen sind zuletzt deutlich gestiegen. Im ersten Halbjahr beantragten 162.271 Menschen hierzulande Schutz – das entspricht rund 64 Prozent der Zahl des gesamten Jahres 2022. Hinzu kommen seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 ungefähr eine Million Menschen aus diesem Land.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordere seit Längerem einen Neustart in der Migrationspolitik, mit dem Ziel, das Geschehen zu ordnen und zu begrenzen, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der dpa. "Viele Kommunen sind bei der Versorgung, Unterbringung und Integration längst an ihrer Leistungsgrenze angelangt." Es fehle an ausreichend Wohnraum, Kinderbetreuung und Personal. Die Finanzierung sei Aufgabe von Bund und Ländern.
- Nachrichtenagentur dpa
