Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.
Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.Fraktionschef hört auf Das sollte uns alle beunruhigen
Der Rückzug von Fraktionschef Dietmar Bartsch verschärft die ohnehin schon dramatische Krise der Linken. Das ist nicht nur ein Problem für die Partei, sondern auch für die Gesellschaft.
Streit und Chaos sind nichts Neues für die Linke. Seit ihrer Gründung vor 16 Jahren, als Fusion aus der ostdeutschen PDS und der westdeutschen WASG, hat sie schon so ziemlich alles durch: Intrigen, erbitterte Flügelkämpfe, gegenseitiges Verklagen. Mal wurde ein Liederbuch mit Spotthassgesängen auf die Parteispitze verfasst, mal beim Göttinger Parteitag 2012, auf dem eine neue Führung gewählt wurde, die Verliererseite mit "Ihr habt den Krieg verloren" verhöhnt.
Nein, die Genossen haben sich nie etwas geschenkt. Solidarität gab es meist nur in der Theorie für die Ärmsten der Welt, bei den eigenen Parteifreunden und -freundinnen war schnell Schluss damit.
Selbst politische Todfeinde rauften sich zusammen
Trotzdem gelang der Linken etwas Bemerkenswertes. Erst schaffte sie den Sprung von einer Regional- zu einer bundesdeutschen Partei, dann startete sie einen Siegeszug durch die Länderparlamente. Die Ewiggestrigen, die Mauer und Schießbefehl schönredeten und von einer Neuauflage des Sozialismus träumten, wurden nach und nach verdrängt. Die Macht übernahmen Pragmatiker, die demokratische Politik gestalten wollten.
Selbst politische Todfeinde, wie es Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht einst gewesen waren, rauften sich zusammen, übernahmen gemeinsam die Fraktionsführung. Doch mit dieser Entwicklung ist es seit einiger Zeit vorbei.
Es ist schwer zu definieren, was genau der Anfang vom Ende war. Sicher ist: Die überraschende Ankündigung von Dietmar Bartsch, bei den kurz bevorstehenden Fraktionsvorstandswahlen nicht mehr kandidieren zu wollen, stürzt die angeschlagene Partei in eine existenzielle Krise. Sie ist aber nicht nur für die Partei gefährlich, sondern auch für die Gesellschaft.
Bartschs Ausstieg ist ein viel schwererer Schlag als der wenige Tage zuvor angekündigte Rückzug der Co-Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali, die als Statthalterin von Sahra Wagenknecht galt und auf diesem Posten farblos geblieben war.
Bartsch war eine der großen Macht- und Führungsfiguren der Partei, erst als Bundesschatzmeister und Bundesgeschäftsführer, dann als Fraktionschef. So umstritten er lange Zeit war, so erfahren und strategisch war er zugleich. Dass er es geschafft hatte, mit Wagenknecht eine recht solide Fraktionsführung zu bilden, wurde ihm auch im Lager seiner Kritiker angerechnet.
Außer ihm gibt es kaum noch eine Persönlichkeit in der Linken, die die Strahlkraft hätte, um die zerstrittene und von Wahlniederlagen gebeutelte Partei vor dem Untergang zu bewahren. Sahra Wagenknecht hat sich schon länger von der Linken abgewendet, um ihr Ein-Frauen-Programm zu verfolgen. Sie flirtet mit dem Gedanken der Gründung einer eigenen Partei. Ihr Mann Oskar Lafontaine hat sich aus Altersgründen vor noch viel längerer Zeit zurückgezogen und ist 2022 sogar aus der Partei, die er einst mitgründete, ausgetreten.
Wen gibt es also noch? Bodo Ramelow hat als Ministerpräsident von Thüringen alle Hände voll damit zu tun, bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr einen Sieg der AfD zu verhindern. Petra Pau ist Bundestagsvizepräsidentin und wäre, um es einmal salopp zu sagen, mit dem Klammerbeutel gepudert, diesen Posten aufzugeben, um sich in die Irrungen und Wirrungen der Fraktionsführung zu stürzen. Janine Wissler, die als hessische Linkenchefin einmal in Parteikreisen einen guten Ruf genoss, hat sich in der Rolle der Parteivorsitzenden aufgerieben.
Demokratietheoretisch ist das kein Grund zum Jubeln
Bleibt eigentlich nur noch Gregor Gysi. Der frühere Fraktionschef hat vor sieben Jahren den Posten abgegeben, ist seit 2017 nur noch außenpolitischer Sprecher. Er verbringt viel Zeit mit der Promotion seiner Bücher und anderen Auftritten. Trotzdem hat er 2021 noch einmal für den Bundestag kandidiert und mit seinem erneut gewonnen Direktmandat (mit-)verhindert, dass die Linke ihren Fraktionsstatus verlor.
In der Bevölkerung ist der 75-Jährige, der zu den großen rhetorischen Talenten in der Politik zählt, ob seiner launigen Auftritte immer noch beliebt und bekannt. Wie kein anderer kennt er sowohl Partei als auch Fraktion und hätte die Autorität, um sie für eine Übergangszeit bis zum Ende der Legislatur zusammenzuhalten. Von ihm war am Dienstag indes nichts zu hören. Er weile im Urlaub, teilte sein Sprecher mit.
Nie zuvor war der Zerfall der Partei so greifbar wie zurzeit. Nicht wenige Kritiker und politische Gegner freuen sich schon auf die Aussicht, dass im nächsten Bundestag die Linke wahrscheinlich nicht mehr vertreten sein wird. Aus demokratietheoretischer Sicht ist der Jubel allerdings fahrlässig.
Denn auch wenn die Wählerzahlen zuletzt zunehmend sanken, so hat die Linke doch auch immer Menschen politisch eine Heimat gegeben, die mit den Verhältnissen unzufrieden waren. Dabei bewegte sich die Linke, zumindest in den letzten Jahren, immer auf demokratischer Basis.
Löst sie sich endgültig auf, wird ein Teil der Anhänger zu rechtspopulistischen Kräften abwandern, denen nicht am Erhalt der Demokratie gelegen ist. Das sollte uns alle beunruhigen.
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