Debatte um Asylrecht Grüne kritisieren Faesers Pläne zur Asylverschärfung
Das Bundesinnenministerium schlägt weitere Asylverschärfungen vor. Das soll die Behörden entlasten – und stößt eine Diskussion an.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schlägt eine Ausweitung des Ausreisegewahrsams von derzeit bis zu zehn auf künftig bis zu 28 Tage vor. Damit sollen die Behörden mehr Zeit bekommen, um eine Abschiebung vorzubereiten, wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte.
Die Neuregelung ist Teil eines Diskussionsentwurfs, den das Ministerium nach Gesprächen mit Ländern und Kommunen erarbeitet hat. Mit diesen soll nun weiter über das Thema beraten werden, bevor das Ministerium Gesetzentwürfe vorlegt.
Grüne gegen längeres Abschiebegewahrsam
"Die grüne Bundestagsfraktion sieht die Pläne des Bundesinnenministeriums, die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von zehn auf 28 Tage zu verlängern, kritisch", sagt Lamya Kaddor (Grüne), innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, auf Anfrage von t-online. Insbesondere kritisiert sie, dass restriktive Maßnahmen vorgezogen werden, "trotz eines abgestimmten Verfahrens für das nächste Migrationspaket II". "Wir erwarten von der Bundesinnenministerin, dass sie Vereinbarungen einhält – unabhängig von Ihrer Kandidatur." Faeser ist Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl in Hessen.
Die grüne Politikerin verweist auf das aktuell schon bestehende Instrumentarium. "Wenn mehr Zeit als die zehn Tage benötigt werden sollte, kann entsprechend die Abschiebehaft beantragt werden", sagt Kaddor.
FDP für die Asylverschärfungen
Die FDP im Bundestag hingegen begrüßt den Vorschlag. Die geplanten Erleichterungen bei den Verfahren seien ein wichtiges Signal, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Stephan Thomae der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Noch immer scheiterten viel zu viele Abschiebungen. "Das muss sich schleunigst ändern. Der Staat muss dafür sorgen, dass seine Entscheidungen auch vollstreckt werden können." Die Verlängerung des Abschiebegewahrsams auf 28 Tage und erweiterte Betretungsrechte in Flüchtlingsunterkünften seien daher wichtige Schritte.
Weiter sagte Thomae, für eine echte Rückführungsoffensive müssten Bund, Länder und Kommunen Hand in Hand arbeiten. "Dafür muss der Bund für mehr Kompetenzen der Bundespolizei in Bezug auf Rückführungen sorgen. Die Länder müssen dafür sorgen, dass deutlich mehr Abschiebehaftplätze zur Verfügung stehen und die Kommunen ihre Ausländerbehörden stärken."
Kritik von Polizeigewerkschaft
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) kritisierte Faesers Pläne für verschärfte Abschieberegeln als "nicht zielführend". "Der beste Schutz vor illegaler Migration ist eine wirksame Kontrolle an den Grenzen und eine bessere Ausstattung der Polizei" im Kampf gegen eine hohe Schleuserkriminalität, erklärte der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt am Donnerstag. Faesers Abschiebepläne würden "die Probleme im Land nicht lösen".
Vergangenes Jahr knapp 13.000 Abschiebungen
2022 wurden nach Angaben der Bundesregierung knapp 13.000 ausreisepflichtige Personen aus Deutschland abgeschoben. Laut Ausländerzentralregister waren Ende 2022 insgesamt gut 304.000 Menschen ausreisepflichtig, davon etwa 248.000 mit einer Duldung. Neben abgelehnten Asylbewerbern können auch Touristen, Arbeitnehmer und ausländische Studenten ausreisepflichtig werden, wenn ihr Visum beziehungsweise ihre Aufenthaltserlaubnis abgelaufen ist.
Geduldete sind Menschen, die zwar ausreisepflichtig sind, aber aus bestimmten Gründen nicht abgeschoben werden können. Das kann beispielsweise daran liegen, dass sie keine Ausweisdokumente haben, krank sind oder ein minderjähriges Kind haben, das eine Aufenthaltserlaubnis besitzt.
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
- bmi.bund.de: "Diskussionsentwürfe für ein Gesetz zur Verbesserung der Rückführung und zu Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht vorgelegt"
- Anfrage an Lamya Kaddor (Grüne)
