CSU-Chef im bayrischen Wahlkampf Söder will Mehrwertsteuer bei Grundnahrungsmitteln streichen
Die Inflation hat die Preise im Supermarkt in die Höhe getrieben. CSU-Chef Markus Söder will dem entgegenwirken – per Steuersenkung.
CSU-Chef Markus Söder hat eine massive Entlastung der Bürger durch ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gefordert. "Einkaufen im Supermarkt muss wieder möglich sein", sagte Söder am Mittwoch im oberbayerischen Kloster Andechs am Rande einer Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Deshalb solle die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel inklusive Fleisch, Fisch und Milch auf null Prozent abgesenkt werden.
Die mögliche Entlastung für einen Vier-Personen-Haushalt liegt nach CSU-Berechnungen bei rund 1.000 Euro pro Jahr. Die oppositionelle CSU hatte schon vor einem Jahr als Mittel gegen die Inflation das Verbilligen von Lebensmitteln durch ein Aussetzen der Mehrwertsteuer gefordert.
Weitere Steuersenkungen gefordert
Als weitere Maßnahme forderte Söder, die Energiepreise zu senken. Dies könne durch ein Absenken der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß gelingen. Beide Steuersenkungen zusammen würden den Staat nach Aussage Söders rund zwölf Milliarden Euro kosten.
Die CSU kritisierte auch einmal mehr Erleichterungen bei der Erbschaftsteuer. Gerade in Bayern seien die Immobilienpreise explodiert und führe die Erbschaftsteuer oft dazu, dass etwa ein geerbtes Elternhaus verkauft werden müsse. Die Erbschaftsteuer aufs Elternhaus müsse wegfallen, forderte Söder.
Dobrindt wirft Ampel Respektlosigkeit vor
Söder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt griffen die Ampelkoalition im Bund scharf an. Dobrindt sprach von einer "Arroganz-Ampel", in welcher der Streit regiere. Vor allem gegenüber Familien und deren Leistung gebe es eine große Respektlosigkeit. Anders als die Ampel, die das Elterngeld kürzen wolle, wolle die CSU es ausweiten.
Im Deutschlandfunk lehnte Dobrindt derweil eine Koalition der CSU mit den Grünen in Bayern ab. Die CSU habe mit den Freien Wählern in Bayern "eine erfolgreiche Koalition – und die wollen wir auch weiterführen". Die Grünen seien hingegen in der Ampelkoalition im Bund maßgeblich für die negative Entwicklung in Deutschland und die Verunsicherung der Menschen verantwortlich.
"Ich lehne es ab, im Freistaat Bayern mit den Grünen zu regieren", sagte Dobrindt. Die Union werde sich mit den Grünen in den kommenden Wochen "nochmal besonders auseinandersetzen müssen", kündigte Dobrindt an. Denn sie trügen in der Person von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck "mit Hauptverantwortung dafür, dass es – was Wirtschaft, Wachstum und Wohlstand anbelangt – in Deutschland schlechter wird".
Die eintägige Klausurtagung der Landesgruppe steht auch im Zeichen des bayerischen Landtagswahlkampfs. In knapp drei Monaten wird in Bayern zeitgleich mit Hessen ein neuer Landtag gewählt. Aktuellen Umfragen zufolge liegt die CSU weit vor allen anderen Parteien, die Koalition mit den Freien Wählern hätte demnach eine stabile Mehrheit.
- Nachrichtenagenturen AFP, dpa
