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Zum journalistischen Leitbild von t-online.CSU-Chef bei "Maischberger" Söder mit harter Ansage: Union würde Gesetz wieder kassieren
Die Union will das Heizungsgesetz der Ampel im Falle eines Wahlsiegs kassieren. Das kündigte CSU-Chef Markus Söder an. Die AfD nannte er "Systemfeind" und "fünfte Kolonne Moskaus".
Sollten SPD und Grüne die nächste Bundestagswahl verlieren, könnte ihre umstrittene Heizwende von nur kurzer Dauer sein. "Wir würden dieses Gesetz nach der nächsten Bundestagswahl komplett überarbeiten und auch wieder abschaffen", kündigte der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstagabend in der ARD-Talkshow "Maischberger" an.
Die Gäste
Markus Söder (CSU), bayrischer Ministerpräsident
Wolfgang Ischinger, Außenpolitik-Experte
Claus Kleber, langjähriger ZDF-Moderator
Walter Sittler, Schauspieler
Katharina Hamberger, Deutschlandfunk
Hannah Bethke, "Welt"
Der CSU-Chef warf der Ampelkoalition vor, das komplizierte Gesetz durch den Bundestag zu "peitschen" und den Bundesrat unter Druck zu setzen. "Nein, dem Gesetz stimmen wir nicht zu", betonte Söder auf Nachfrage der Gastgeberin. "Das Ganze ist ein echtes Desaster gewesen."
Söder will Wärmepumpengesetz kassieren
"Die Investitionen der Häuslebauer, die jetzt gemacht werden, wollen Sie dann wieder einkassieren?", hakte Maischberger nach. "Die werden da keine Investitionen machen. Es gibt ja keine Wärmepumpen", meinte Söder unter Verweis auf Lieferschwierigkeiten.
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Das Schlagwort "Kulturkampf" nahm der CSU-Chef an diesem Abend zwar mit Blick auf die Grünen nicht in den Mund. Er betonte jedoch: Das Handeln der Ampelkoalition werde maßgeblich von den Grünen und deren "Ideologie" dominiert. "All diese Konzepte laufen eher darauf hinaus, dass man vielleicht Musterknabe der Welt sein will, aber sich zu wenig um die eigene Bevölkerung kümmert", kritisierte Söder. Noch nie habe der Bund zum Beispiel so "arrogant" auf die Sorgen der Länder herabgeschaut. "Die Regierung lebt in ihrer Blase und hat zu wenig Interesse, mit anderen über die reale Situation in Deutschland zu reden."
Söder: "Natürlich ist die AfD der Systemfeind"
Söder distanzierte sich aber klar von der Haltung des bayrischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Der hatte im Juni auf einer Demonstration gesagt, die schweigende große Mehrheit der Bevölkerung müsse "sich die Demokratie wieder zurückholen". Dieser Satz entspreche nicht seiner Haltung, stellte der Ministerpräsident klar: "Weil er suggeriert, dass wir nicht mehr in einer Demokratie leben." Söder wandte sich auch gegen Aiwangers Vorschlag, die Einkommensteuer erst bei 2.000 Euro beginnen zu lassen: "Ist kaum finanzierbar und praktisch nicht umsetzbar."
Söder wies in der Talkshow zunehmend verärgert die hartnäckigen Vorwürfe Maischbergers zurück, mit Angriffen insbesondere gegen die Grünen dem Aufstieg der AfD Vorschub zu leisten. "Natürlich ist die AfD der Systemfeind", stellte er klar. Die Grünen hätten mit ihren "Verboten" aber eine ganz andere Auffassung von der Gesellschaft, das müsse man benennen dürfen.
"Dann heißt es 'Nein! Wir verbieten kein Fleisch', aber es wird nirgendwo mehr angeboten", beschwerte sich der bayrische Ministerpräsident über die Grünen. Die "Maischberger"-Redaktion blendete daraufhin ein Foto von ihm und CDU-Chef Friedrich Merz mit Grillwurst ein. "So verboten kann es nicht sein", meinte Maischberger. "Mir ging es um den Ton", beharrte die Moderatorin. "Wenn man die maximale Kritik so formuliert, dass die AfD meinen könnte: Das sind ja unsere Sätze – dann gewinnt die AfD am Ende."
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Söder: AfD als "fünfte Kolonne Moskaus"?
"Das Problem mit der AfD kommt woanders her", entgegnete der CSU-Chef. Der harte Kern der AfD werde von Menschen mit teils absurden Verschwörungstheorien sowie "wahnsinnig vielen Russlandfans" gebildet. "Die nächste Gruppe an Putin, die es in Deutschland gibt, sind Höcke und Co. Strauß hätte gesagt: Das ist die fünfte Kolonne Moskaus", meinte Söder.
Der größte Teil der aktuellen AfD-Anhänger seien aber keine Demokratiefeinde, sondern frustrierte Bürger, für die sich das Land in eine falsche Richtung entwickle. "Die beste Lösung gegen Antidemokraten ist eine gute Demokratie und wenn man gute Lösungen macht", betonte Söder. "Ich lasse nicht zu, dass Marktschreier am Ende den demokratischen Diskurs dominieren."
Söder forderte die Union auf, sich insbesondere in Thüringen vor der Landtagswahl massiv zu engagieren. Die AfD trete im Osten als "Front" logistisch ganz anders auf, als man es aus dem Westen kenne. Hier gehe es darum, eine starke Gegenposition zu entwickeln.
Söder bekräftigte zum Schluss, dass er nicht als Kanzlerkandidat der Union antreten werde. "Ich kandidiere für Bayern und da bleibe ich nicht nur aktuell, sondern das ist meine Aufgabe", stellte er klar. Er nannte es "absolut falsch" und schädlich, bereits jetzt über mögliche Anwärter zu spekulieren und sie dadurch zu beschädigen. Konkret nannte Söder dabei neben Merz die CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther (Schleswig-Holstein) und Hendrik Wüst (Nordrhein-Westfalen).
- "Maischberger" vom 4. Juli 2023
