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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Streit über Heizungsgesetz Ampel muss auch am Wochenende ran
Kommt es oder kommt es nicht? SPD und Grüne wollen, dass der Bundestag ab nächster Woche über das Heizungsgesetz berät. Doch das ist in der Koalition noch immer umstritten.
Die Ampelkoalition hat sich noch immer nicht abschließend darauf verständigen können, in der nächsten Woche mit den parlamentarischen Beratungen über das Heizungsgesetz zu beginnen. Nach Informationen von t-online wollen die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP auch an diesem Wochenende weiter über das Gebäudeenergiegesetz verhandeln.
Auf dieser Ebene hatte es schon in den vergangenen Tagen immer wieder Gespräche gegeben. Für die SPD ist bei den Verhandlungen Matthias Miersch dabei, für die FDP Lukas Köhler, und für die Grünen sind es Julia Verlinden und Andreas Audretsch.
Sollte eine grundsätzliche Einigung am Wochenende gelingen, könnte der Gesetzentwurf noch in der kommenden Woche zur ersten Lesung in den Bundestag. Die erste Lesung ist nötig, um den üblichen parlamentarischen Prozess mit Expertenanhörungen und Änderungen am Entwurf beginnen zu können. Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen zurren die Tagesordnung für die Sitzungswochen üblicherweise am Dienstagmittag fest.
In der vergangenen Sitzungswoche Mitte Mai hatte die FDP verhindert, dass der Gesetzentwurf im Bundestag beraten werden kann. Sie hielt zu viele Fragen für ungeklärt. Seitdem hat Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) erneut demonstrativ Zugeständnisse angekündigt und persönlich 77 Fragen der FDP-Fraktion zum Entwurf beantwortet.
Habeck hat etwa vorgeschlagen, die Pflichten des Gesetzes für Bestandsgebäude noch nicht ab dem 1. Januar 2024 greifen zu lassen. Intern ist eine Verschiebung um ein halbes Jahr im Gespräch. Zudem kündigte der Wirtschaftsminister erneut an, Biomasseheizungen auch in Neubauten erlauben zu wollen, weitere Ausnahmen für Härtefälle zu definieren und das Gesetz besser mit dem Ausbau der Fernwärme abzustimmen.
Wie streng wird der Übergang zum Wasserstoff?
Als einer der kritischsten Punkte gilt nach wie vor die Regelung für den Übergang von Gas- zu Wasserstoffheizungen. Gasheizungen sollen nicht nur weiter erlaubt sein, wenn sie schon jetzt 65 Prozent erneuerbare Gase nutzen, sondern auch, wenn sie "h2-ready" sind, also auf 100 Prozent Wasserstoff umrüstbar.
Allerdings soll die Wasserstoffoption dem Entwurf nach nur gelten, wenn der Netzbetreiber verbindlich versichert, das Gas- in ein Wasserstoffnetz umwandeln zu wollen. Für den Umbau sieht der Entwurf klare Fristen vor: Die Heizungen müssen ab 2030 zu mindestens 50 Prozent mit grünen Gasen und ab 2035 zu mindestens 65 Prozent mit Wasserstoff betrieben werden.
Der FDP ist das zu streng. Sie fürchtet, dass Wasserstoffheizungen damit eine theoretische Option bleiben. Fraktionschef Christian Dürr sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" zuletzt, es müssten "die rechtlichen Hürden dafür ausgeräumt werden, auch neue Gas- oder Ölheizungen einzubauen, die auf Wasserstoff oder synthetische Kraftstoffe umgestellt werden können".
Die Grünen befürchten hingegen, dass eine Abschaffung der strengen Umstiegsfristen eine Hintertür dafür öffnen soll, weiter mit fossilem Gas heizen zu können. Die Parteivertreter denken ohnehin, dass der zunächst absehbar knappe Wasserstoff in der Industrie nötiger gebraucht wird, etwa, um Stahl zu produzieren.
Ob eine Einigung am Wochenende gelingt, ist deshalb weiterhin nicht ausgemacht. SPD und Grüne wollen das Gesetz vor der Sommerpause beschließen, damit es für alle Bürger und Unternehmen Planungssicherheit gibt. Die FDP vertritt die Haltung, dass der Zeitplan zweitrangig sei und es darauf ankomme, am Ende ein gutes Gesetz zu beschließen. Bis zur Sommerpause ab dem 8. Juli trifft sich der Bundestag insgesamt nur noch während drei Sitzungswochen.
- Eigene Recherchen
