CDU-Generalsekretär Czaja: "Führungslose Chaos-Politik" der Ampel hilft der AfD
Bei einer neuen Umfrage im ARD-"Deutschlandtrend" liegen AfD und SPD gleichauf. Die CDU sieht den Grund dafür in der Politik der Ampel-Koalition.
CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat das Umfrage-Hoch der AfD auf Verunsicherung durch die Politik der Ampel-Koalition zurückgeführt. Die AfD setzte ihren Umfrage-Aufschwung fort und zog im neuen ARD-"Deutschlandtrend" mit der SPD gleich. Beide Parteien kommen in der am Donnerstagabend veröffentlichten Erhebung von Infratest dimap auf 18 Prozent und teilen sich Platz zwei in der Wählergunst. Die Zufriedenheit mit der Ampel-Regierung fiel zugleich auf einen Tiefstand.
"Wir beobachten den Zustimmungszuwachs der AfD in den derzeitigen Meinungsumfragen mit großer Sorge", sagte Czaja. "Aber natürlich müssen wir uns auch selbstkritisch die Frage stellen, warum diese Enttäuschten sich den extremen Rändern zuwenden", sagte der Oppositionspolitiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Es habe im ganzen Land schon immer ein rechtsextremes Wählerpotenzial gegeben. "Diesen harten Kern können wir nicht erreichen und das ist auch nicht unser Ziel." Stattdessen richte man sich an jene, die einfach enttäuscht sind und "zunehmend das Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen verlieren." Das liege vor allem an der "führungslosen Chaos-Politik" der Ampel bei den Heizungen, der Gesundheitsversorgung oder beim Thema Zuwanderung.
Schon länger Aufschwung der AfD
Die Umfragewerte der AfD sind schon länger im Aufwind, bei mehreren anderen Instituten lag sie zuletzt mit recht geringem Abstand hinter der SPD und vor den Grünen. AfD-Chef Tino Chrupalla wertete dies als Bestätigung für den Kurs seiner Partei und hob besonders eine klare Abgrenzung zu den Grünen hervor. "Die Bürger sehen, wohin die wertegeleitete Politik der Grünen führt. Nämlich zu Wirtschaftskrieg, Teuerung und Deindustrialisierung", sagte er den Funke-Zeitungen. Chrupalla betonte zugleich, die AfD sei "keine bloße Protestpartei" - er sehe vielmehr einen Trend, dass "immer mehr Bürger uns aus Überzeugung wählen".
Im "Deutschlandtrend" gaben allerdings 67 Prozent der AfD-Anhänger an, die Partei aus Enttäuschung über die anderen Parteien wählen zu wollen. Nur 32 Prozent begründeten ihre Tendenz mit Überzeugung. Die AfD gewann in der Umfrage zwei Prozentpunkte im Vergleich zu Anfang Mai hinzu, die SPD büßte einen Prozentpunkt ein. Klar stärkste Kraft ist weiterhin die Union mit 29 Prozent (-1). Die Grünen verlieren einen Punkt und kommen auf 15 Prozent, der schwächste Wert seit September 2021.
AfD rechtsextremistischer Verdachtsfall
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD im März 2021 als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft - eine Einschätzung, die rund ein Jahr später in erster Instanz durch das Verwaltungsgericht Köln bestätigt wurde. Die Partei setzt sich dagegen juristisch zur Wehr. Das Verfahren beim Oberverwaltungsgericht in Münster läuft noch.
Die Zufriedenheit mit der Bundesregierung sank der Infratest-Umfrage zufolge im vergangenen Monat nochmals deutlich. Aktuell sei nur noch jeder Fünfte (20 Prozent) mit der Arbeit der Koalition zufrieden. Das sei der mit Abstand schwächste Wert seit dem Beginn der Koalitionsarbeit im Dezember 2021. In den vergangenen Wochen hatte unter anderem der heftige Koalitionsstreit über das Heizungsgesetz die Schlagzeilen bestimmt.
Mit Blick auf seine eigene Partei sagte CDU-Generalsekretär Czaja: "Es muss uns als Union besser gelingen, unsere Alternativen zur derzeitigen Politik, unsere Konzepte und unsere Ideen zu vermitteln." Man müsse auch dahin gehen, wo es weh tue. "Wir müssen hart und klar in der Sache kommunizieren, aber stets verbindlich und sachlich im Ton bleiben." Beim Sender Welt-TV forderte der thüringische CDU-Landesvorsitzende Mario Voigt von seiner Partei, gerade bei den Themen Migration und Energie müsse die CDU "Mut haben, auch deutlicher aufzutreten".
- Nachrichtenagentur dpa
