Flüchtlingsgipfel: Kommunen fordern "Neustart" in der Migrationspolitik

Sie wollen weniger Flüchtlinge

Städte und Gemeinden fordern "Neustart" in der Migrationspolitik

Heute kommen Bund und Länder zu einem Flüchtlingsgipfel zusammen. Die überlasteten Kommunen dringen auf eine Kehrtwende.

Vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern spricht sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) für ein grundlegendes Umdenken bei der Migration aus. "Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert den Bundeskanzler und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten auf, am 10. Mai einen Neustart in der Migrationspolitik einzuleiten", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg t-online. "Ein 'Weiter so' darf es nicht geben."

Viele Kommunen seien längst an ihren Kapazitätsgrenzen. Auch die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer seien erschöpft. "Wir müssen zu einer Reduzierung der Flüchtlingszahlen kommen", so Landsberg weiter. Der Bund müsse darauf mit allen Mitteln hinwirken. "Diejenigen ohne Bleibeperspektive müssen konsequent zurückgeführt werden. Dies erscheint uns elementar wichtig, um die gesellschaftliche Akzeptanz nicht weiter zu gefährden."

Auch eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen in Deutschland und Europa sowie ein besserer Schutz der EU-Außengrenzen sieht Landsberg als notwendige Maßnahmen.

Landkreistag: "Das ist kein Hexenwerk"

Auch der Deutsche Landkreistag (DLT) fordert vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern Restriktionen in der Zuwanderung. "Es geht in erster Linie um Begrenzung der Zuwanderung, aber in zweiter Linie eben auch um ausreichende finanzielle Mittel für die Kommunen", sagte der Hauptgeschäftsführer des DLT, Hans-Günter Henneke, zu t-online.

Besonders um die Finanzierung streiten Bund und Länder bereits seit Monaten heftig. Henneke sieht es so: Der Bund "ist und bleibt" in der Pflicht, denn die Steuerung von Zuwanderung falle in seinen Verantwortungsbereich. "Die Landkreise und Städte müssen an dieser Stelle schadlos gehalten werden."

Henneke hält das für leicht erfüllbar: "Das ist kein Hexenwerk, schließlich hatte der Bund bis 2021 aus Anlass der letzten Flüchtlingswelle die Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge komplett übernommen und die kommunale Ebene damit verlässlich unterstützt. Nicht mehr, aber auch nicht weniger fordern wir für die aktuelle Krisensituation."

"Finanzierungsbingo muss ein Ende haben"

Bei der Finanzierung fordert auch der Städte- und Gemeindebund mehr Einsatz der Ampelregierung. "Das Zuständigkeits- und Finanzierungsbingo zwischen Bund und Ländern muss ein Ende haben." Der Bund habe die Gestaltungsmacht in der Migrationspolitik. "Daraus folgt auch eine klare Mitverantwortung bei der Finanzierung. Notwendig ist eine langfristige Strategie und nicht ein Agieren von einem Spitzentreffen zum nächsten."

Der DStGB fordert konkret, dass der Bund die Kosten der Unterkunft von Flüchtlingen dauerhaft und vollständig übernimmt und Pauschalen für Asylbewerber, Integrationskosten und unbegleitete Minderjährige wieder eingeführt werden.

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Der Deutsche Landkreistag spricht sich ebenso für ein "atmendes Finanzierungssystem" aus, das sich an den jeweiligen Flüchtlingszahlen ausrichte. Die Länder haben ein solches System vor dem Flüchtlingsgipfel geeint gefordert. Henneke: "Damit wäre nicht nur hinreichende Flexibilität erreichbar, sondern es würde auch künftig politisches Gezerre um notwendige Mittel vermieden.“