Klage abgewiesen Altkanzler Gerhard Schröder scheitert vor Gericht
Der Altkanzler erhält sein Büro nicht zurück: Eine Klage gegen die Streichung durch den Haushaltsausschuss wies ein Gericht ab.
Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat einer Gerichtsentscheidung zufolge keinen Anspruch auf ein staatlich finanziertes Büro. Das Berliner Verwaltungsgericht wies am Donnerstag eine Klage des 79-Jährigen gegen einen Beschluss des Bundestags ab.
Der Haushaltsausschuss hatte im Mai 2022 beschlossen, Schröders Büro im Bundestag stillzulegen. Zur Begründung hieß es, der Altkanzler nehme keine Verpflichtungen mehr wahr im Zusammenhang mit seiner früheren Tätigkeit. Seine Anwälte bestreiten dies. So erhalte Schröder etwa noch "massenhaft Bürgeranfragen". Sie verweisen zudem darauf, dass alle bisherigen Amtsinhaber ein Büro auf Lebenszeit erhalten haben – unabhängig davon, ob und wie lange sie fortwirkende Aufgaben aus ihrem Amt wahrgenommen hätten.
Starke Verbindungen nach Russland
Schröder war von 1998 bis 2005 Kanzler und von 1999 bis 2004 Parteivorsitzender der SPD. Bevor ihm im Mai 2022 ein Teil der Sonderrechte entzogen worden war, hatte er wegen seiner Verbindungen zu Russland und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin massiv in der Kritik gestanden – auch in der eigenen Partei. Mehrere seiner Mitarbeiter hatten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ihre Posten bereits aufgegeben.
Seit mehreren Jahrzehnten ist es üblich, dass ehemalige Bundeskanzler und Bundespräsidenten nach dem Ende ihrer Amtszeit ein Büro erhalten. Die Büros wurden bislang auf Lebenszeit zur Verfügung gestellt und konnten über Jahrzehnte existieren. Formal sind Büro und Personal dem Bundeskanzleramt unterstellt.
Der Bundesrechnungshof hatte vor einigen Jahren eine mangelnde Kontrolle kritisiert. Die ehemalige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verfügt seit Amtsende über ein Büro mit neun teilweise hoch besoldeten Mitarbeitern. Im Fall von Schröder ging es um sieben Räume und zuletzt vier Beschäftigte. Für Personalausgaben in seinem Büro waren 2021 mehr als 400.000 Euro aus der Staatskasse geflossen. Lesen Sie hier, wie viel Budget den Altkanzlern zur Verfügung steht.
- Nachrichtenagenturen AFP und dpa
