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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Ministerpräsident Haseloff "Ich habe ein schlechtes Gewissen"
Wie kann in Deutschland Klimaschutz vorangehen, ohne dass sich die Bürger dabei abgehängt fühlen? Ein Gespräch mit dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff.
Reiner Haseloff trägt zwei Uhren. Eine Smartwatch am rechten Handgelenk, die immer wieder aufleuchtet, wenn er elektronische Nachrichten bekommt. Und eine analoge Armbanduhr am linken Handgelenk. Haseloff sagt, er finde es unhöflich, sich von den vielen Nachrichten im Gespräch ablenken zu lassen, deshalb geht sein Blick höchstens zum linken Handgelenk, während er spricht.
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Seit 2011 ist er Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt, der dienstälteste Landesregierungschef in Deutschland. Er nimmt sich Zeit für das Interview – weil er einige Dinge aus seiner Sicht einmal grundsätzlich erklären will. Ein Gespräch über deutsche Wirtschaftspolitik, Unterschiede zwischen West- und Ostdeutschland und die Frage, warum er gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist.
t-online: Herr Haseloff, wie heizen Sie zu Hause?
Reiner Haseloff: Mit Gas. Noch.
Aber das ändert sich bald?
Ja. Ich wohne in einem Reihenhaus, das nach DDR-Standard gebaut wurde, da bin ich erst mal noch auf die alten Systeme angewiesen. Aber ich habe mir vor einem Jahr eine Wärmepumpe bestellt.
Und?
Na, jetzt warte ich. Im Moment weiß ich noch immer nicht, wann meine Wärmepumpe geliefert wird. Da geht es einem Ministerpräsidenten nicht anders als vielen Deutschen im Moment.
Die Ampelregierung in Berlin will, dass die Menschen nachhaltiger heizen – künftig sollen Öl- und Gasheizungen ein Auslaufmodell sein.
Also: Richtig ist, dass unser Energiebedarf in Deutschland nur zu 20 Prozent über Strom gedeckt wird. Und ja, für die Wärmeversorgung muss viel mehr Energie aufgewendet werden, etwa 40 Prozent des Gesamtbedarfs. Bei den Verbrauchern umzusteuern, ist also grundsätzlich richtig. Trotzdem ist die Art, wie die Bundesregierung die Sache angeht, nicht überzeugend.
Was meinen Sie?
Der Plan für die Heizungswende war von Anfang an mit Problemen behaftet. Es musste ja auch permanent nachgearbeitet werden. Für viele Menschen sind die damit verbundenen Lasten kaum zu bewältigen. Zudem entstand nach den Recherchen der Medien der Eindruck, dass im Bundeswirtschaftsministerium – freundlich ausgedrückt – systematisch Lobbyarbeit der erneuerbaren Energiebranche geleistet worden sein soll.
Sie könnten ja trotzdem davon profitieren: Wenn fossile Energien beim Heizen und in der Mobilität durch Strom ersetzt werden, ist doch der grüne Strom aus Ihrem Bundesland sehr gefragt.
Theoretisch ja.
Und praktisch?
Die Bundesregierung müsste stärker die Rahmenbedingungen verbessern und die Menschen besser mitnehmen. Also signalisieren, dass es sich lohnt, grünen Strom zu erzeugen. Die Menschen müssen erkennen können, dass Klimaschutzmaßnahmen, dass neue Gesetze und Vorschriften, logisch aufeinander aufbauen und ineinander greifen.
Das tun sie aber Ihrer Meinung nach nicht?
Nein. Dafür müssten die entsprechenden rechtlichen Rahmen besser gesetzt werden. Stattdessen gilt ja weiterhin: Wer in Deutschland grüne Energie erzeugt, wird vom Staat benachteiligt. Wer grünen Strom erzeugt, hat automatisch einen hohen Strompreis.
Wie kann das sein?
Wir haben rund 3.000 Windräder in Sachsen-Anhalt und es werden immer mehr. Damit sind wir pro Einwohner unter den Top 3 der Erzeugung erneuerbarer Energie. Jedes dieser Windräder hat einen dezentralen Einspeisepunkt. Das führt zu hohen Netznutzungsentgelten, was sich wiederum auf den Strompreis auswirkt, den wir entrichten müssen, und zwar dort, wo der grüne Strom eingespeist wird.
Der Preis könnten noch steigen. Denn gerade sind die letzten Atomkraftwerke vom Netz gegangen.
Ja. Und wir liefern unseren überschüssigen Strom in den Süden Deutschlands. Das heißt im Klartext: Bei uns wird weiterhin die Erde aufgebuddelt, hier stehen überall die riesigen Spargel.
Sie meinen die Windräder.
Ja, ich nenne die manchmal scherzhaft so.
Was fordern Sie jetzt vom Bund?
Dass die Netznutzungsgebühren, die einen erheblichen Teil des Strompreises ausmachen, bundesweit aufgeteilt werden, wie es bei den Anlagen auf dem Meer schon seit Jahren der Fall ist.
Was tun Sie auf Länderseite dagegen?
Hier ist mit allem Nachdruck die Bundesregierung gefordert. Ich habe ein schlechtes Gewissen gegenüber meinen Bürgern: Sie verdienen weniger als der Durchschnitt in Deutschland, zahlen aber die höchsten Preise für Strom. Das ist eine Ungerechtigkeit.
Sprechen wir noch über ein anderes Thema, das aktuell die Debatte bestimmt: Es kommen wieder mehr Migranten nach Deutschland, Kommunen schlagen bereits Alarm. Gibt es eine neue Flüchtlingskrise?
Wieso denn eine "neue"? Die ist permanent da. Wir haben uns im Schengenraum darauf geeinigt, dass wir die Nationalstaatsgrenzen de facto aufheben – eigentlich dürfte man dann erwarten, dass die gemeinsamen Außengrenzen so geschützt werden wie vorher die einzelnen Staatsgrenzen. Aber das ist eine Illusion – und das sehen wir seit vielen Jahren.
Die Flüchtlingskrise ist also der Dauerzustand.
Ja. Viele Menschen haben jetzt zudem noch Existenzängste, weil sie nicht wissen, wie sie die geplanten Umbauten im eigenen Haus bezahlen sollen. Die Heizungsdiskussion überlagert die Diskussion um die Migration kurzzeitig, doch die Resignation über die andauernde Überforderung bleibt bei den Menschen in den aufnehmenden Kommunen hoch.
Der Kanzler hat jetzt zu einem Flüchtlingsgipfel mit den Ministerpräsidenten eingeladen. Was erwarten Sie davon?
Sagen wir es mal so: Meine Erwartungen sind überschaubar.
Warum?
Es wird wohl kein zusätzliches Geld zur Unterbringung und Integration geben. Das ist schon nicht gut, aber vor allem reden wir nicht über das Hauptproblem: die Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Wir haben begrenzte Möglichkeiten bei Unterbringung und Integration. Diese sind ausgeschöpft. Wir benötigen nun endlich die Umsetzung des geltenden Rechts, wir können nicht im Alleingang die Welt retten.
Was meinen Sie damit?
Das westdeutsche Lebensgefühl ist von der Annahme geprägt, dass man immer zu den Besten gehörte: Die besten Erfinder, die besten Mathematiker, die besten Autobauer – alle kamen jahrelang aus Deutschland, das wurde als Selbstverständlichkeit hingenommen.
Und die Ostdeutschen sehen das anders?
Ja, sicher. Wir haben die Erfahrungen der Wende und einer tiefgreifenden Transformation.
Und was hat das mit den Flüchtlingen zu tun?
Dieses Gefühl, dass man schon alles schafft, das zieht sich eben durch. Doch das stimmt schlicht nicht. Schon vor Jahren habe ich vorgerechnet, dass es eine Integrationsobergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme gibt – und habe dafür Kritik geerntet. Dabei weiß doch jeder, dass Kapazitäten endlich sind. Wir können nicht immer noch weitere Flüchtlingseinrichtungen und Integrationsmöglichkeiten aus dem Ärmel zaubern.
Kennen Sie eigentlich Joachim Stamp?
Nein. Wer soll das sein?
Das ist der neue Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen.
Da hoffe ich mal, dass es ihm gelingt, die irreguläre Migration zu reduzieren.
Haben Sie das Gefühl, dass Deutschland im internationalen Vergleich gut dasteht im Umgang mit Flüchtlingen?
Also: Menschen, die wirklich in Not sind, denen muss man helfen, das ist doch selbstverständlich und das haben wir doch auch bei den Flüchtlingen aus der Ukraine bewiesen. Aber ich finde schon, dass andere Staaten deutlich konsequenter sind. Die Skandinavier pflegen inzwischen eine realistischere Einwanderungspolitik, sogar Frankreich schaut, wie es mit dem Thema defensiver umgehen kann. Es ist nicht nur Osteuropa, das versucht, die Einwanderung zu begrenzen.
Nur Deutschland macht es aus Ihrer Sicht anders?
Sehen Sie: Wir geben Zugang zu finanziellen Leistungen, die höher sind als die Löhne in vielen Ländern der Welt. Über das Asylrecht ist dies relativ einfach – und stehen damit auf einsamem Posten.
Zum Schluss wüssten wir noch eines gern, weil Sie das wirklich umzutreiben scheint: Warum sind Sie so vehement gegen eine Erhöhung der Rundfunkgebühren?
Ganz einfach: Es gibt Einsparpotenziale bei den Öffentlich-Rechtlichen von den Gehaltsstrukturen über die Altersversorgung bis zum Programmangebot. Ein Blick in die jeweiligen Berichte der KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, Anm. der Red.) spricht dazu Bände. Pro Tag werden von den Anstalten 394 Stunden Fernsehen und 1.452 Stunden Hörfunk produziert, ohne digitale Kanäle und Onlineangebote wohlgemerkt. Vieles ist nicht zwingend notwendig.
Inwiefern?
Wir brauchen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als wichtige Stütze unserer demokratischen Gesellschaft. Aber brauchen wir auch 20 TV- und 70 Radioprogramme plus unzähliger Onlineformate mit teilweise absolut niedrigen Einschaltquoten? Hier geht es auch um die Akzeptanz bei der Bevölkerung. Und häufig geht es auch an der Lebenswirklichkeit vieler Menschen vorbei.
Was stört Sie noch?
Müssen denn ARD und ZDF im Quotenkampf stehen? Ob nun bei Sportübertragungen, Unterhaltungsshows oder der Krimiproduktion, hier gibt es jede Menge Potenzial, sparsamer mit den Beitragsgeldern umzugehen. Publizistischer Wettbewerb untereinander treibt die Kosten und ist kontraproduktiv. Beide stehen gemeinsam im Wettbewerb mit den privaten Anbietern.
Das Grundgesetz sieht vor, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine Grundversorgung liefern soll. Diesem Anspruch genügt er aktuell also nicht?
Genauer gesagt, der öffentlich-rechtliche Rundfunk geht weit über das hinaus, was einmal als Grundversorgung definiert wurde, und zwar gleich doppelt, nämlich bei ARD und ZDF. Wenn wir uns nicht wenigstens ansatzweise wieder auf das besinnen, was Grundversorgung bedeutet, bekommen wir die Kosten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nie in den Griff und würden eine immer stärkere Ausweitung der Programmangebote auf allen Ebenen erleben.
Herr Haseloff, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
- Persönliches Gespräch mit Reiner Haseloff in Magdeburg
