Regierungsbefragung Scholz: "Das mediale Topfschlagen hat noch nie so danebengelegen"
Fast 30 Stunden hat der Koalitionsausschuss verhandelt. Am Tag danach stellte sich Olaf Scholz den Fragen der Abgeordneten im Bundestag.
Am Tag nach dem Koalitionsausschuss hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag den Fragen der Abgeordneten gestellt. Bei der Regierungsbefragung nahm er erstmals Stellung zu den Ergebnissen der Beratungen zwischen SPD, Grünen und FDP, die sich mit Unterbrechungen von Sonntag bis Dienstag erstreckt hatte. Scholz hob hervor, dass die Ampelkoalition mit den Beschlüssen die Modernisierung des Landes beschleunigen wolle: "Jetzt kommt Tempo nach Deutschland", so der Kanzler.
Mit den Vorhaben der Koalition werde ermöglicht, dass Infrastrukturprojekte und Anlagen der erneuerbaren Energien rasch gebaut werden könnten, sagte Scholz. "Insofern geht es schneller voran in Deutschland." Er erklärte, der "Stillstand der letzten Jahrzehnte, den wir konservativer Politik zu verdanken haben", sei endgültig beendet. Der Bundeskanzler bekräftigte die Klimaziele der Bundesregierung: Bis 2030 sollten 15 Millionen E-Autos auf Deutschlands Straßen fahren, bis 2045 soll Deutschland klimaneutral werden.
Er erwarte einen Investitionsschub, wie es ihn seit Ende des 19. Jahrhunderts oder der 50er und 60er Jahre nicht mehr gegeben habe. Darauf sei die aktuelle Gesetzeslage nicht ausgelegt – an dieser Stelle wolle man nun reagieren.
Jung: "Wie können Sie das verantworten?"
Scholz musste sich aufgrund der geplanten Reform des Klimaschutzgesetzes harscher Kritik stellen. Die Union warf ihm ein Aufweichen des Gesetzes vor. "Wie können Sie das verantworten?", fragte Unions-Fraktionsvize Andreas Jung. Die Ampelkoalition plant, künftig das Einhalten der Klimaziele durch mehrjährige Gesamtrechnungen zu überprüfen. Bislang gelten jährliche Sektorenziele für einzelne Politikbereiche. Werden diese nicht erreicht, muss nachgebessert werden.
Die Novelle des Klimaschutzgesetzes sei die richtige Perspektive, um die Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen, so Scholz. "Jedes lineare Denken ist falsch", begründete er seine Haltung. Durch die längerfristige Betrachtung könne man besser auf Veränderungen reagieren. Dennoch werde man jedes Jahr die Erreichbarkeit der Klimaziele, zunächst bis 2030, betrachten. Alle zwei Jahre solle geprüft werden, ob Abweichungen so groß seien, "dass wir nachsteuern müssen".
Scholz: "Wissing ist ein sehr, sehr guter Verkehrsminister"
Zuletzt war aufgrund verfehlter Sektorziele in zwei aufeinanderfolgenden Jahren und ausbleibendem Sofortprogramm zum Gegensteuern vor allem die Kritik an Verkehrsminister Volker Wissing laut geworden. Ihm stärkte Scholz den Rücken. Wissing sei ein sehr guter Verkehrsminister. "Er ist genau richtig unterwegs“, so der Kanzler. Der FDP-Politiker werde vieles anpacken, was notwendig sei.
"Kein Bürger wird alleine gelassen"
Der Bundeskanzler betonte zudem die Notwendigkeit der Technologieoffenheit. Es gebe verschiedene Möglichkeiten, ein Erreichen der Klimaziele zu realisieren. Zum geplanten Verbot neuer Öl- und Gasheizungen bekräftigte er, dass es staatliche Unterstützung für Hauseigentümer und Mieter geben solle. "Kein Bürger wird alleine gelassen." Wie Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Dienstagabend angekündigt hatte, solle zum Beispiel der Betrieb einer Gasheizung mit Wasserstoff möglich sein. Diese Aussage fand sich in dem Ergebnispapier des Koalitionsausschusses nicht wieder.
Scholz kündigte eine "unbürokratische, einfache Regelung" für die Wärmewende an, "die viele unterschiedliche Sachverhalte berücksichtigt, aber gleichzeitig im Blick hat: 2045 will unser Land CO2-neutral sein." Es gelte: Niemand werde gezwungen, etwas zu tun, was nicht möglich sei. Gewandt an einen AfD-Abgeordneten, der Scholz zuvor harsch kritisiert hatte, dieser möge doch auf besorgte Bürgerbriefe antworten: "Alles gut, der Kanzler macht das ordentlich und das wird auch funktionieren."
Angesprochen auf das Aus für neue Verbrenner-Autos sagte der Bundeskanzler, es sei für die Bundesregierung von Beginn an klar gewiesen, dass es eine Perspektive für Verbrenner mit E-Fuels geben müssen. Nach einem Veto Deutschlands war das Verbrenner-Aus mit Verzögerung am Dienstag von der EU beschlossen worden. Der Kompromiss mit der EU-Kommission sieht eine Ausnahme für Verbrenner vor, die ausschließlich mit E-Fuels betrieben werden.
Scholz: Deutschland muss attraktiver werden
Im Kabinett war zuvor am Vormittag ein Gesetzesentwurf zur Verstärkung der Fachkräfteeinwanderung beschlossen worden. Scholz betonte die Notwendigkeit von Modernisierungen in diesem Bereich. Deutschland brauche das modernste Fachkräfte-Einwanderungsgesetz in der EU, damit müsse man sich weltweit sehen lassen können, so der Bundeskanzler. Das sei nun auf den Weg gebracht worden.
Ziel sei es, Bürokratie und andere Hürden abzubauen, Deutschland solle attraktiver werden, so der Bundeskanzler. Begleitet werden soll die Stärkung der Einwanderung von Initiativen im Inland. Scholz nannte dabei unter anderem die Möglichkeiten zur Weiterbildung und die Erwerbstätigkeit von Frauen. Ziel sei es, Bürokratie und andere Hürden abzubauen.
Reform des Waffenrechts angekündigt
Gefragt nach den Razzien im Reichsbürger-Milieu kündigte Scholz eine "behutsame Reform" des Waffenrechts an. "Wir haben vor, das Waffenrecht so streng zu fassen, dass es den Anforderungen an die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger entspricht." Es würde ein kurzfristiger Vorschlag erfolgen.
Vorangehen soll es nach Auskunft des Bundeskanzlers auch beim Thema Kindergrundsicherung, einem Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag der Ampel. Eine Reform sei geplant, auch wenn sie sich nicht im Papier des Koalitionsausschusses finde. Scholz bat um Verständnis dafür: "Wir haben auch noch viele andere Reformvorhaben, denn es gibt einen großen Reformstau in Deutschland."
Bei diesem Projekt gehe es darum, "dass die Leistungsansprüche, die da zur Verfügung stehen, auch tatsächlich benutzt werden", sagte der Kanzler. "Wir wissen zum Beispiel von dem Kinderzuschlag, dass der nur zu knapp 30 Prozent genutzt wird – und das ist bitter, wenn man weiß, dass es um Familien geht, die wirklich arm sind, obwohl ein Elternteil oder beide Elternteile arbeiten", fügte der Scholz hinzu. "Das wollen wir und das werden wir ändern." Die Grundsicherung solle deshalb möglichst unbürokratisch sein.
Scholz kritisierte hierbei auch die Medien: "Das mediale Topfschlagen hat noch nie so danebengelegen wie bei diesem Koalitionsausschuss", sagte er. Spekulationen darüber, welche Themen besprochen worden sein oder nicht, hätten oftmals nicht der Realität entsprochen. Ähnlich hatte sich am Vorabend auch Finanzminister Lindner geäußert.
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
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