Schlagabtausch im Bundestag Merz schießt gegen Scholz: "Verlieren Bezug zur Realität"
Kanzler Scholz erklärt im Bundestag seine EU-Politik. Der Oppositionsführer geizt nicht mit Kritik.
Kanzler Olaf Scholz hat zu Zuversicht bei weiteren Veränderungen infolge des Ukraine-Krieges und der Klimakrise aufgerufen. "Jetzt geht es nicht darum, nostalgisch einer guten alten Zeit nachzutrauern, in der so vieles vermeintlich besser war", sagte der SPD-Politiker in einer Regierungserklärung zum anstehenden EU-Gipfel im Bundestag. "Jetzt geht es darum, dass wir gemeinsam aufbrechen und anpacken, damit eine gute neue Zeit möglich wird." Dies gelte für Deutschland wie für Europa.
Scholz wies darauf hin, dass Deutschland sich in nur acht Monaten von Gas, Öl und Kohle aus Russland unabhängig gemacht und die Versorgung umgestellt habe. "Niemand musste frieren. Es gab keinen wirtschaftlichen Einbruch und keine verordnete Abschaltung von Industrieanlagen." Dies zeige: "Wenn's drauf ankommt, dann können wir Aufbruch und Umbruch, Tempo und Transformation." Es sei nun wichtig, aus dieser Erfahrung Zuversicht mitzunehmen.
Scholz: Munition besonders wichtig
Der Bundeskanzler kündigte zudem weitere Waffenlieferungen an: Gemeinsam mit den europäischen Partnern werde Deutschland dafür sorgen, dass die Ukraine Waffen und Ausrüstung erhalte, um sich zu verteidigen. "Ganz besonders wichtig ist, die Ukraine rasch mit der nötigen Munition zu versorgen", sagte Scholz.
"Beim Europäischen Rat werden wir gemeinsam mit unseren EU-Partnern weitere Maßnahmen beschließen, um eine noch bessere kontinuierliche Versorgung zu erreichen." Deutschland sei bereit, seine Beschaffungsvorhaben auch für andere Mitgliedstaaten zu öffnen. Deutschland leistet bereits umfangreiche Waffenhilfe an die von Russland angegriffene Ukraine.
Merz: Scholz verliert Bezug zur Realität
Aus der Opposition wurde der Kanzler für seinen Kurs kritisiert: Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) warf der Bundesregierung Orientierungslosigkeit und Handlungsunfähigkeit vor. "Bei Ihnen fallen mittlerweile Selbstwahrnehmung und die tatsächliche Lage im Land, in Deutschland, in fast schon besorgniserregender Weise auseinander", sagte Merz in seiner Replik auf die Regierungserklärung. "Sie verlieren mittlerweile, Herr Bundeskanzler, den Bezug zur Realität in unserem Land."
Merz nahm den Begriff der Zuversicht auf, über den Scholz am Ende seiner Rede gesprochen hatte. Zuversicht entstehe in der Bevölkerung nur mit einer Regierung, die "durch Taten" Anlass dazu gebe "und nicht nur durch Worte allein", mahnte der CDU-Vorsitzende. "Für mich ist das selten so offensichtlich gewesen, wie Worte und Taten bei dieser Bundesregierung auseinanderfallen, wie bei dieser Regierungserklärung heute Morgen."
"Ein Skandal"
Merz verwies auf die verschiedenen Konflikte innerhalb der Ampelkoalition, etwa über das geplante Aus für Verbrenner-Autos in der EU, den Bundeshaushalt für nächstes Jahr oder eine nationale Sicherheitsstrategie. "Nun bestreiten Sie mal nicht, dass Sie ständig streiten", rief er der Regierung zu. Inzwischen lägen 30 Projekte wegen des anhaltenden Zwists auf Eis.
Scharfe Kritik äußerte Merz darüber hinaus an der Tatsache, dass bisher kaum Mittel aus dem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für die Bundeswehr abgeflossen seien. Das sei "ein Skandal", für den Scholz verantwortlich sei. "Hören Sie auf, den Zustand der Bundeswehr bei irgendeiner früheren Regierung festzumachen", forderte Merz den Kanzler auf.
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- Regierungserklärung von Olaf Scholz am 16. März 2023
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
