Nach Rücktritt Übergangsgeld und Pension – diese Summe steht Lambrecht jetzt zu
Verteidigungsministerin Lambrecht hat ihren Rücktritt erklärt. In den nächsten zwei Jahren steht ihr dennoch eine sechsstellige Summe zu.
Nun ist es also so weit: Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht tritt zurück. Sie habe Bundeskanzler Scholz um Entlassung gebeten, hieß es am Montag in einer Erklärung der Ministerin. Damit endet Lambrechts gut 13-monatige Amtszeit. Ihr stattliches Ministergehalt bezieht sie zunächst jedoch weiter.
Ab dem ersten Tag im Amt steht Bundesministern nach ihrem Ausscheiden ein sogenanntes Übergangsgeld zu. Laut dem Bund der Steuerzahler erhalten die ehemaligen Minister für die ersten drei Monate ihr volles Gehalt in Höhe von 16.815 Euro, danach halbieren sich die Bezüge. Abhängig von der Amtszeit wird das Übergangsgeld für bis zu zwei Jahre ausgezahlt. Ob ein Minister zurückgetreten ist, spielt für die Ansprüche keine Rolle.
Für Lambrecht bedeutet das: Über zwei Jahre hinweg steht der Verteidigungsministerin ein Übergangsgeld von insgesamt rund 227.000 Euro zu. Allerdings wird diese Summe ab dem zweiten Monat mit privaten Einkünften verrechnet. Sollte Lambrecht einen neuen Job annehmen, sinkt das Übergangsgeld also automatisch.
Bund der Steuerzahler kritisiert Regelung als zu großzügig
Zusätzlich zum Übergangsgeld hat Lambrecht Anspruch auf eine Pension. Das Ruhegehalt steht jedem Bundesminister zu, der mindestens vier Jahre Minister oder Parlamentarischer Staatssekretär war. Lambrecht war seit März 2018 zunächst als Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, dann als Justiz- und später als Familienministerin sowie als Verteidigungsministerin tätig. Ein Minister, der vier Jahre im Amt war und mit 67 in den Ruhestand geht, erhält laut Bund der Steuerzahler eine Pension von 4.660 Euro pro Monat.
Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Regelung auf seiner Website als zu großzügig. "Tritt ein Minister allerdings freiwillig von seinem Amt zurück, so sollte ihm kein Übergangsgeld gewährt werden", heißt es. Übergangs- und Ruhegeld werden aus Steuergeldern gezahlt.
Lambrecht stand seit Monaten in der Kritik, die oppositionelle Union hatte wiederholt ihren Rücktritt gefordert. Kritiker warfen ihr etwa die schleppend angelaufene Beschaffung für die Bundeswehr oder fehlende Sachkenntnis, aber auch ihr Auftreten in der Öffentlichkeit vor.
So machte ein Foto ihres Sohnes auf Mitreise in einem Bundeswehrhubschrauber Negativschlagzeilen. Jüngst sorgte sie für Irritationen mit einer auf Instagram verbreiteten Neujahrsbotschaft, in der sie begleitet von Silvesterfeuerwerk über den Ukraine-Krieg sprach.
- gesetze-im-internet.de: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (Bundesministergesetz - BMinG), § 14
- gesetze-im-internet.de: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (Bundesministergesetz - BMinG), § 15
- steuerzahler.de: Die Finanzierung der Bundesminister
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
