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Zum journalistischen Leitbild von t-online.CDU-Politiker zu Mord in Illerkirchberg "Es kommen häufig die Falschen nach Deutschland"
In Illerkirchberg wurde eine 14-Jährige ermordet. Tatverdächtig: Ein 27-jähriger Asylbewerber. Jetzt fordert der Chef der Hamburger CDU einen grundsätzlichen Wechsel in der Migrationspolitik.
Illerkirchberg in Baden-Württemberg ist ein kleines Dorf mit 4.717 Einwohnern. Am Montagvormittag kam es dort zu einem brutalen Angriff: Ein Mann attackierte mit einem Messer zwei weibliche Teenager, eine 14-Jährige starb durch die schweren Verletzungen. Der Tatverdächtige ist ein 27-jähriger Mann aus Eritrea, der in einer Flüchtlingsunterkunft lebte; er hatte ein Aufenthaltsrecht bis 2023. Bei einer Polizeivernehmung am Dienstagmorgen schwieg der Beschuldigte.
In der Politik wird nun über die deutsche Asylpolitik debattiert. Christoph Ploß, 37, gehört zum konservativen Flügel der CDU. Er ist Chef des Hamburger Landesverbandes, plädiert jetzt für einen anderen Umgang mit Asylbewerbern – und kritisiert die Pläne der Ampelregierung für ein Einwanderungsgesetz scharf.
t-online: Herr Ploß, wie kann so etwas passieren?
Christoph Ploß: Das ist ein unfassbar schreckliches Verbrechen. Ich bin entsetzt, was dort geschehen ist. Es muss alles getan werden, den Täter jetzt schnell zur Rechenschaft zu ziehen.
Braucht es eine grundlegende migrationspolitische Debatte?
Ein überproportionaler Anteil der Straftäter hat einen Migrationshintergrund. Darüber wird zu wenig geredet. Wir brauchen eine grundsätzliche Diskussion darüber, wie wir die Migration nach Deutschland besser steuern können.
Die Diskussion verschärft sich schon an den politischen Rändern. Linken-Politiker Riexinger twittert, dass "die AfD-Nazis sofort die Gelegenheit“ nutzen würden "um gegen Geflüchtete zu hetzen." AfD-Chefin Weidel dagegen hält "eine migrationspolitische Zeitenwende" für notwendig.
Die CDU steht für einen Kurs der Mitte. Wir wollen denjenigen Schutz gewähren, die wirklich verfolgt sind, aber wir wollen nicht, dass nur in die Sozialsysteme eingewandert wird. Personen, die hier arbeiten und die sich integrieren wollen, sind herzlich willkommen. Aber wir erwarten, dass alle unsere Kultur respektieren und unsere Gesetze akzeptieren.
Was läuft aus ihrer Sicht bei der Integration konkret falsch?
Wir müssen insgesamt stärker prüfen, wer nach Deutschland kommt. Es gibt noch zu viel illegale Migration. Oft wird nicht ausreichend hingeschaut, wer eigentlich ins Land kommt. Stattdessen schafft die Ampelkoalition sogar Anreize, dass häufig die Falschen nach Deutschland kommen.
Der Tatverdächtige von Illerkirchberg ist seit 2016 in der Bundesrepublik und hat eine Aufenthaltserlaubnis bis 2023. Muss sich an der Geschwindigkeit von Asylverfahren etwas ändern?
Ja, das dauert viel zu lange. Die Ampelkoalition muss endlich bessere Strukturen bei der Migration schaffen. Unsere profilierten Innenpolitiker wie Alexander Throm, Christoph de Vries, Stefan Heck und andere haben deutlich gemacht, dass der Bund die Kommunen dabei besser unterstützen muss.
Was braucht es dazu?
Zunächst einmal ausreichend Mitarbeiter vor Ort, um die Fülle an Verfahren schneller bewältigen zu können.
Das obliegt aber den Kommunen.
Der Bund muss aber die Infrastruktur bereitstellen und die Kommunen unterstützen, damit Flüchtlinge, die wirklich verfolgt werden, bei uns aufgenommen und integriert werden können. Wir brauchen aber auch Maßnahmen, um diejenigen, die kein Bleiberecht haben oder unsere Gesetze nicht achten, auch wieder abschieben zu können.
Welche Maßnahmen wären das?
Der Staat muss ein glasklares Signal senden: Wer kriminell wird, hat hier nichts zu suchen. Stattdessen stoppen die Grünen in der Ampelkoalition derzeit sogar Abschiebungen. Das führt dazu, dass viele glauben, sie könnten für immer in Deutschland bleiben, wenn sie erst einmal hier sind.
Die Ampelkoalition plant ja nun ein neues Einwanderungsgesetz.
Die Ampelkoalition will die Voraussetzungen für die deutsche Staatsangehörigkeit deutlich absenken. Viele müssten dann nicht einmal mehr einen Sprach- oder Integrationstest machen – das hat mit guter Integration nichts zu tun! Der deutsche Pass darf nicht verramscht werden.
Die Ampel will vor allem, dass bereits hier lebende Personen die Staatsbürgerschaft bekommen sollen.
Es kann doch nicht sein, dass jeder, der gerade ein paar Jahre in Deutschland gelebt hat, nur deshalb schon die Staatsbürgerschaft bekommt. Der deutsche Pass darf nicht zu leichtfertig vergeben werden.
Das klingt, als hätten Sie am liebsten gar keine Migration nach Deutschland mehr?
Unsinn. Selbstverständlich brauchen wir Migration. In vielen Branchen werden händeringend Fachkräfte gesucht. Für mich gilt der Grundsatz: Wir wollen qualifizierte Fachkräfte für unser Land gewinnen, legale Migration steuern und illegale Migration verhindern. Wir Christdemokraten wollen dabei Weltoffenheit, Humanität und Ordnung zusammenführen. Die Ampelkoalition schafft derzeit hingegen weitere Anreize für illegale Migration.
Und was wären die Folgen aus Ihrer Sicht?
Natürlich wird das die Sozialsysteme belasten. Und wir müssen leider auch damit rechnen, dass mehr Straftaten begangen werden.
Herr Ploß, vielen Dank für das Gespräch.
- Telefonisches Interview mit Christoph Ploß
