Boris Palmer fordert bei "Illner" Umdenken beim Umgang mit Ukraine-Flüchtlingen

"Maybrit Illner" zur Ukraine

Palmer: "Wir müssen von Flüchtlingen mehr verlangen"

Boris Palmer verlangt ein Umdenken beim Umgang mit ukrainischen Kriegsflüchtlingen. Er forderte bei "Illner": "Kriegsnothilfe statt Integrationshilfe."

Wieder einmal stellt sich Deutschland angesichts geflüchteter Menschen in Turnhallen die Frage: Schaffen wir das? Dass Menschen aus der Ukraine aufgenommen werden müssen, stehe nicht zur Debatte, sagte Tübingen Oberbürgermeister Boris Palmer (seine Parteimitgliedschaft bei den Grünen ruht derzeit) am Donnerstag bei "Maybrit Illner". Aber: "Es geht um die Frage, wie wir das tun."

"Wir arbeiten am Rande unserer Kapazitäten", warnte Palmer und sprach von einem Kampf um Ressourcen wie Wohnungen oder Kita-Plätze zwischen Geflüchteten und Einheimischen. Einer seiner Vorschläge: Ukrainische Kinder lieber in eigenen Spielgruppen von Ukrainern betreuen lassen. "Das würde entlasten und würde die Konkurrenz mit den deutschen Eltern entschärfen", meinte Palmer.

Die Gäste

• Nancy Faesar (SPD), Bundesinnenministerin
• Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen
• Sirkka Jendis, Tafel Deutschland e.V.
• Carsten Linnemann (CDU), Parteivize
• Gerald Knaus, Migrationsforscher
• Ann-Katrin Müller, "Der Spiegel"

Palmer plädierte für eine "Kriegsnothilfe statt Integrationshilfe". Dabei stellte er es wie CDU-Chef Friedrich Merz infrage, dass ukrainische Geflüchtete hierzulande "sofort wie Inländer behandelt werden, also Hartz IV erhalten", anstatt von Asylbewerberleistungen. "Ich kann auch gar nicht verstehen, warum ein ukrainischer Staatsbürger andere Leistungen erhalten muss als ein syrischer Kriegsflüchtling", sagte er.

Den von Merz zurückgenommenen Begriff des "Sozialtourismus" bezeichnete der in seiner Partei umstrittene und jüngst wiedergewählte Kommunalpolitiker zwar als "völlig daneben". In jüngerer Zeit werde in seiner Kommune aber festgestellt, dass viele Antragsteller aus der Ukraine zuvor bereits in südeuropäischen Ländern Zuflucht gefunden hatten. "Es wird aus Gesprächen auch deutlich, dass dabei das äußerst hohe Leistungsniveau in Deutschland eine Rolle spielt. Es wäre ja überraschend, wenn es nicht so wäre", sagte Palmer bei "Maybrit Illner". Es gelte, diese "Sekundärmigration" in Europa zu unterbinden.

Palmer: Viele Flüchtlinge arbeiten nicht

Dem Argument, dass ukrainische Geflüchtete in Deutschland zu den so dringend benötigten Fachkräften werden könnten, wollte Palmer nicht folgen. In Tübingen seien unter den während der Krise 2015 in die Stadt gekommenen Menschen 800 erwerbsfähige Personen. Mehr als die Hälfte von ihnen sei heute weder erwerbstätig noch in Ausbildung. Nur ein Viertel gehe einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach, konstatierte Palmer. Stellen bei Reinigungsfirmen seien von Geflüchteten schnell wieder gekündigt worden. "Wir müssen von Flüchtlingen mehr verlangen dürfen", forderte der ins Studio zugeschaltete Oberbürgermeister.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellte sich gegen Palmers Darstellungen. "Es stimmt einfach nicht, dass Menschen hierherkommen, weil sie mehr Geld bekommen. Das ist durch nichts belegt", sagte die Sozialdemokratin. Die Integration auf dem Arbeitsmarkt sei vielen Flüchtlingen zudem bislang durch einen unsicheren Aufenthaltsstatus verbaut worden.

Faeser hielt auch nichts von Palmers Vorschlag für gesonderte Betreuung von ukrainischen Kindern. Traumatisierte Kinder aus einem Kriegsgebiet bräuchten eine Struktur und auch den Kontakt zu einheimischen Kindern, unterstrich die Ministerin. Erzieherinnen hätten zudem übrigens bereits vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine gefehlt. "Es ist unredlich, es ist in diesem Zusammenhang zu bringen. Wir sollten hier nicht Menschen gegen Menschen ausspielen", forderte Faeser. Sie betonte: "Deutschland ist ein Einwanderungsland."

CDU-Vize: Flüchtlinge kommen gezielt nach Deutschland

Da rollte CDU-Vize Carsten Linnemann demonstrativ mit den Augen. Bereits 2015 habe sich gezeigt, dass die hohen Sozialstandards in Deutschland Geflüchtete anlockten. "Das sind Menschen, die wollen gezielt nach Deutschland", sagte der Bundestagsabgeordnete. Daher müsse man bei diesen sogenannten Pull-Faktoren aufpassen.

"Ich unterstütze Herrn Palmer in dem, dass wir uns nicht überfordern dürfen", sagte Linnemann, der sich mehr als einmal auf einer Linie mit dem OB befand. Es würden wieder Turnhallen für Geflüchtete genutzt und Menschen beschwerten sich. Das rief Sitznachbarin Ann-Katrin Müller vom "Spiegel" auf den Plan. Umfragen zeigten, dass es überhaupt keinen Vertrauensverlust gibt. "Man darf nichts herbeireden", sagte die Journalistin.

Auch, als Linnemann von einem "Kontrollverlust" in Deutschland sprach, widersprach ihm Müller vehement. "Das ist nullkommanull differenziert", kritisierte sie und warf dem Christdemokraten AfD-Vokabular vor. Natürlich sei jemand nicht gleich ein Extremist, der vor einer Überforderung Deutschlands warne, stellte sie auf Nachfrage Illners klar. Allerdings würden Flüchtlinge auf Demonstrationen von den "rechtsoffenen" und prorussischen Teilnehmern vorgeschoben, um am Ende das gesamte demokratische System abzulehnen.

"Kein Mensch, der aus Krieg flüchtet, hat sich das so ausgesucht", stellte die Geschäftsführerin der Tafel, Sirkka Jendis, klar. Es komme auch kein Mensch wegen 150 Euro mehr nach Deutschland. Dieses Menschenbild müsse sich ändern und die Gesellschaft zusammenstehen, forderte sie. Allerdings fehlten dazu bislang die Rahmenbedingungen durch die Politik. Stattdessen würden Behörden Geflüchtete mittlerweile direkt zu den Tafeln schicken – so, als seien die offizieller Teil des Sozialsystems, kritisierte die Chefin des Vereins mit rund 60.000 ehrenamtlichen Helfern.

Gastfamilien für Flüchtlinge bezahlen

Die weiterhin große Bereitschaft in der Bevölkerung zu helfen, könnte nach Ansicht des Migrationsforschers Gerald Knaus ein Baustein bei der Lösung der Krise sein. Der Leiter der Europäischen Stabilitätsinitiative (ESI), einer Denkfabrik, regte eine europaweite Plattform zur Vermittlung von Hilfesuchenden an private Gastgeber an. Die könnten ähnlich wie in Großbritannien mit beispielsweise 500 Euro monatlich unterstützt werden und so die Kommunen entlasten. "Ich finde es einen sehr guten Vorschlag", meinte Palmer.

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Knaus sah in der aktuellen Lage auch eine Chance. Die Europäische Union habe der Ukraine Integration versprochen. "Die Integration der Ukraine findet heute statt in den Familien", sagte der Wissenschaftler. All das ist seiner Ansicht nach auch im Eigeninteresse Deutschlands. "Wir sind längst in einer Schicksalsgemeinschaft mit den Ukrainern", stellte Knaus fest. Sollte Russland den Krieg gewinnen, stünden Europa in den nächsten zwei Jahren 15 Millionen weitere Flüchtlinge bevor. "Putins Ziel ist es, die Europäer mit der Angst vor Flüchtlingen in die Knie zu zwingen, zu spalten", warnte Knaus.