Rüge vom Rechnungshof: Geheimdienste haben Steuergeld verschwendet

Der Bundesrechnungshof hat einem Bericht zufolge alle drei Nachrichtendienste für ihre Ausgaben gerügt. Auch ein Katamaran-Ausflug steht im Fokus.

Der Bundesrechnungshof bemängelt die Ausgaben aller drei deutschen Geheimdienste. Das geht aus geheimen Unterlagen der zentralen Kontrollinstanz hervor, aus welchen der "Spiegel" zitiert.

Demnach wird unter anderem die Personalpolitik der drei Behörden scharf kritisiert: Keine der drei Nachrichtendienste besetze alle Stellen, für die sie Haushaltsmittel bekommen. Laut dem Bericht war beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zuletzt fast jeder vierte (23 Prozent) der 5.081 genehmigten Stellen vakant. Beim Bundesnachrichtendienst (BND) sind es rund 16 Prozent, beim Militärischen Abschirmdienst 17.

Der Verfassungsschutz erklärt seine freien Stellen gegenüber dem Rechnungshof damit, dass diese etwa reserviert seien für Personen in Elternzeit oder im Studium. Auch würden die Sicherheitsüberprüfungen lange dauern. Zufrieden waren die Prüfer mit der Erklärung nicht. Sie schätzen, dass sowohl der Verfassungsschutz als auch BND noch mehrere Jahre brauchen, um ihre schon genehmigten Stellen zu besetzen.

Verfassungsschutz spendierte Fahrt auf Katamaran

Neben anderen Kritikpunkten hatten die Prüfer des Rechnungshofs dem Bericht zufolge auch eine luxuriöse zweitägige Tagung des Bundesamtes für Verfassungsschutz im September 2021 im Visier. Das Bundesamt verköstigte demnach die Delegation eines ausländischen Nachrichtendienstes im Restaurant eines Fünfsternehotels in der Nähe von Bonn und charterte zudem einen Katamaran für eine Fahrt auf dem Rhein, inklusive reichhaltigem Mittagessen.

Eigentlich dürfen Verfassungsschützer für ein Essen nur 30 Euro pro Person ausgeben, inklusive Getränken. Doch das Dinner kostete laut "Spiegel" 143 Euro, das Mittagessen auf dem Katamaran weitere 203 Euro pro Teilnehmer – die Spione gaben also 377 Prozent beziehungsweise 577 Prozent mehr aus als erlaubt. Insgesamt sollen die zwei Tage mit rund 25.000 Euro zu Buche geschlagen haben.

Der Bundesrechnungshof stellt den Nutzen der Ausgaben infrage. Schließlich seien in den zwei Tagen nur anderthalb Stunden für Fachgespräche eingeräumt gewesen. Das BfV erklärte, dass man am Rande des Spaßprogramms selbstverständlich ständig inhaltlich gesprochen habe. Und dass der ausländische Nachrichtendienst zwei Jahre zuvor äußerst spendabel gewesen sei, als die Deutschen ihn besucht hätten, inklusive einer Fahrt mit einer Jacht. Den Rechnungshof überzeugte das nicht.