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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Hohe Inflation Plötzlich reich
Das sind mal richtig gute Nachrichten für Christian Lindner: Die Steuereinnahmen steigen, und der Finanzminister kann im nächsten Jahr deutlich mehr Schulden machen. Doch das Geld ist zum Teil schon verplant.
Christian Lindner sieht glücklich aus, als er am Donnerstagnachmittag vor die Hauptstadtpresse tritt. Denn die Lage der Staatskasse ist besser als befürchtet. Und das ist für den Bundesfinanzminister eine gute Nachricht.
Bis zum Jahr 2026 können Bund, Länder und Kommunen mit zusätzlichen Steuereinnahmen in Höhe von 126,4 Milliarden Euro rechnen. Ein Drittel davon entfällt auf den Bund, allein im nächsten Jahr wird das Plus für Lindner wohl 4,5 Milliarden Euro betragen, so das Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung.
Noch im Mai waren die Steuerschätzer deutlich pessimistischer. Doch die historisch hohe Inflation treibt die Preise – und entsprechend steigen die Einnahmen durch die Mehrwertsteuer. Jeder zusätzliche Euro macht es Lindner leichter, sein derzeit wichtigstes Ziel zu erreichen: die Einhaltung der Schuldenbremse im nächsten Jahr.
Doch es gibt noch eine weitere Entwicklung, die dem Finanzminister bei seinem Vorhaben hilft. Anders als häufig vermutet, verbietet die Schuldenbremse keine neuen Schulden, sie begrenzt sie nur. Und das auch nicht durch ein starres System. Vielmehr gilt: Je schwieriger die wirtschaftliche Lage, desto mehr Schulden sind erlaubt.
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Bislang ging Lindner von einem Spielraum in Höhe von rund 17 Milliarden Euro aus. Weil die Regierung ihre Konjunkturprognose aber inzwischen nach unten korrigiert hat, ergibt sich ein zusätzlicher Spielraum von 15 bis 20 Milliarden Euro. Linder kann also womöglich im kommenden Jahr rund 35 Milliarden Euro zusätzliche Schulden machen – und trotzdem die Schuldenbremse einhalten. Und dann kommen ja noch die unverhofften Mehreinnahmen durch die Steuerschätzung hinzu.
Lindners Botschaft: Erst mal langsam
Das klingt nach einer Menge Geld. Und Christian Lindner weiß, dass in solchen Fällen sofort allerlei Begehrlichkeiten geweckt werden. Da kann die Unsicherheit durch die Krise noch so groß sein.
Deshalb sagte er am Donnerstagnachmittag einschränkend: "Über Mehreinnahmen kann sich ein Finanzminister im Prinzip freuen", aber diese seien gar nicht so hoch. Seine Botschaft: Die zusätzlichen Milliarden können nicht einfach ausgegeben werden. Zumal er viel davon längst verplant hat.
Die Sache mit der Schuldenbremse
Bei der aktuellen Diskussion um die Schuldenbremse geht es um den regulären Haushalt des Bundes. Darüber hinaus existieren allerdings diverse Schattenhaushalte. Dazu gehören etwa jene bis zu 200 Milliarden Euro, mit denen die Energiekosten gedeckelt werden sollen, und das Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro.
Von den zusätzlichen finanziellen Spielräumen will der Minister ein Vorhaben auf jeden Fall bezahlen: das Inflationsausgleichsgesetz. Damit will Lindner die sogenannte kalte Progression bekämpfen, die dafür sorgt, dass Bürger nach einer Gehaltserhöhung mehr Steuern zahlen müssen, obwohl ihre Kaufkraft angesichts der Inflation nicht gestiegen oder sogar gesunken ist.
Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass der sogenannte Grundfreibetrag ab 2023 um 561 Euro auf 10.908 Euro ansteigen soll. Das ist der Betrag, auf den keine Steuern gezahlt werden müssen. Auch höhere Einkommen sollen entlastet werden, indem der Steuertarif entsprechend angepasst wird.
Von den neun Milliarden können fünf Milliarden verplant werden
Die Kosten für das Inflationsausgleichsgesetz lagen einer ersten Kalkulation zufolge bei mindestens 11 Milliarden Euro. Es könnten aber deutlich mehr werden, der "Spiegel" schreibt von 15,8 Milliarden Euro. Weil sich Bund, Länder und Kommunen die Steuereinnahmen teilen, muss der Bund davon nicht alles übernehmen. Für Lindner könnte es auf vier Milliarden Euro hinauslaufen, schätzen Experten. Das bedeutet für den Finanzminister: Die von den Steuerschätzern prognostizierten Mehreinnahmen wären aufgebraucht.
Und dann gibt es ja noch die verschiedenen Wünsche aus den Bundesministerien. Nach Informationen von t-online summieren sich die von den Ressorts angemeldeten Mehrausgaben auf etwa fünf bis acht Milliarden Euro. Vermutlich wird Lindner nicht alles davon abwehren können.
Zusätzlich 15 bis 20 Milliarden Euro Kreditvolumen
Aber er hat ja eben noch den zusätzlichen Spielraum durch die Verschlechterung der Konjunktur. Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz verankert, sie soll dafür sorgen, dass der Staat nicht zu viele neue Schulden macht. Seit 2020 ist der Mechanismus wegen der Corona-Krise ausgesetzt. Lindner will, dass die Schuldenbremse ab 2023 wieder gilt – und braucht auch dringend einen politischen Erfolg.
Weil die Regierung inzwischen für nächstes Jahr eine Rezession prognostiziert, ist der Spielraum durch die Schuldenbremse größer geworden. Grob kalkuliert hat er sich gegenüber den bisherigen Schätzungen von rund 17 auf rund 35 Milliarden Euro verdoppelt. Lindner kann also 2023 Dutzende Milliarden Euro zusätzlicher Kredite aufnehmen und trotzdem die Regel des Grundgesetzes einhalten.
Aber auch dieser neue Spielraum ist bei näherer Betrachtung wohl gar nicht so groß. Lindner gab sich bei der Pressekonferenz zurückhaltend: Er mache sich "gerade erst ein Bild". Das dürfte auch damit zu tun haben, dass in der nächsten Woche ein Treffen zwischen den Ministerpräsidenten und dem Kanzler stattfindet. Es wird dabei auch zum finanziellen Showdown kommen. Denn viele große Themen müssen geregelt werden – von der Gaspreisbremse bis zum Nachfolger des 49-Euro-Tickets.
Bis zum 10. November wird um die Verteilung des Geldes gekämpft
Und auch dann wird es noch keine absolute Gewissheit geben. Denn erst am 10. November trifft sich der Haushaltsausschuss zur sogenannten Bereinigungssitzung. Dann wird final entschieden, welche Projekte im kommenden Jahr sicher finanziert werden und welche nicht. Dabei geht es oft hart zur Sache, die Sitzung werde wohl bis in die frühen Morgenstunden gehen, schätzen Mitglieder des Haushaltsausschusses.
Dann steht zumindest der Haushalt. Aber der lässt sich eben auch verändern. Wie sicher die Kalkulationen von Lindner sind, hängt auch von einer einfachen Frage ab: Wie warm wird der Winter?
- Eigene Recherche
