Bauministerin Klara Geywitz "Wir haben ein Riesenproblem"
Der Gesprächspartner muss auf jede unserer Fragen antworten. Anschließend bekommt er seine Antworten vorgelegt und kann sie autorisieren.
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Klara Geywitz soll eines der größten Versprechen der Regierung umsetzen. Aber sind 400.000 Wohnungen pro Jahr überhaupt zu schaffen?
Die Fassade ist unscheinbar, der Paternoster außer Betrieb: Deutschlands Bauministerin geht es nicht besser als vielen Studenten. Denn Klara Geywitz wohnt in der Berliner Krausenstraße derzeit nur zur Zwischenmiete. Die Ampelkoalition hat ihr Ministerium neu geschaffen, es musste aus dem Nichts aufgebaut werden. Fertig ist es noch immer nicht – und Ende des Jahres soll das Haus auch noch saniert werden. Geywitz und ihre Mitarbeiter müssen dann umziehen.
Die Bauministerin hat nicht nur mit schwierigen Wohnverhältnissen für ihr Ressort zu kämpfen. Die 46-Jährige soll auch noch eines der größten Versprechen der Ampelkoalition umsetzen: 400.000 neue Wohnungen pro Jahr – und damit so viele wie nie. Doch nun ist Krieg, die Inflation steigt rasant, die Zinsen schnellen nach oben. Und Fachkräfte fehlen sowieso.
Ist Geywitz' große Aufgabe überhaupt erfüllbar? Wie kann Wohnen in Deutschland für jedermann bezahlbar bleiben? Und wie blickt sie auf die aktuelle Lage im Land?
t-online: Frau Geywitz, Sie sind neben Umweltministerin Steffi Lemke die einzige ostdeutsche Ressortchefin im Bundeskabinett. Laut Umfragen ist die AfD in Ostdeutschland derzeit stärkste Kraft. Kippt die Stimmung gerade?
Klara Geywitz: Es gibt unterschiedliche Ursachen. Rechtsradikale Strukturen sind in Ostdeutschland stärker etabliert als in Westdeutschland. Hinzu kommt ein höherer Anteil an Protestwählern. Der ist allerdings nicht verwunderlich, denn die ostdeutsche Gesellschaft befindet sich seit 30 Jahren im Dauerstress. Entsprechend groß ist auch in der aktuellen Krise die Angst, das zu verlieren, was man in den letzten Jahrzehnten aufgebaut hat. Die Mehrzahl der Ostdeutschen wählt seit über 30 Jahren demokratische Parteien.
Die Linke ruft genauso wie die AfD zum "heißen Herbst" auf. Kann Sie damit vor allem in Ostdeutschland erfolgreich sein?
Die Linke ist in einer massiven Selbstfindungskrise und hat die Hoffnung, dass die Proteste sie wieder zum Leben erwecken. Es gab bereits bei den Hartz IV-Protesten eine unheilige Allianz radikaler Kräfte. Ich dachte eigentlich, dass die Linke daraus gelernt hätte.
Blicken Sie angesichts der Dimension der aktuellen Krise mit Sorge auf die nächsten Wochen? Annalena Baerbock warnte bereits vor Längerem vor "Volksaufständen".
Ich mache mir tatsächlich große Sorgen. Mir gehen auch die Menschen nahe, die ihren Protest nicht auf die Straße tragen, sondern ihre Probleme mit sich klären. Wir sind nach der Corona-Krise leider nie in eine Phase der Entspannung gekommen, sondern gleich in die nächste große Krise geraten. Viele Bürger sind seelisch wie finanziell erschöpft.
Zur Person
Klara Geywitz, 46 Jahre alt, wurde in Potsdam, Brandenburg, geboren und lebt dort noch heute. Mit 16 trat sie in die SPD ein. 2019 kandidierte sie mit Olaf Scholz für den SPD-Vorsitz. Doch das Duo unterlag Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Geywitz wurde zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt. Seit Dezember 2021 ist sie Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen sowie Beauftragte für den Berlin-Umzug und Bonn-Ausgleich. Sie ist verheiratet und hat drei Kinder.
Ihre wichtigste Aufgabe als Bauministerin besteht darin, das Versprechen der Bundesregierung zu erfüllen, 400.000 Wohnungen pro Jahr zu bauen. Ist das Ziel überambitioniert oder illusorisch?
Überambitioniert bedeutet ja, sich etwas vorzunehmen, was illusorisch ist. Das Gegenteil ist der Fall. Die 400.000 Wohnungen pro Jahr wurden auf Basis der demografischen Entwicklung in Deutschland berechnet. Wenn wir sehen, wie viele Menschen zuletzt allein aus der Ukraine zu uns gekommen sind, wird schnell klar, dass die Zahl eigentlich zu niedrig angesetzt ist. Wir brauchen viel mehr als diese 400.000 Wohnungen.
Aber bereits die 400.000 sind doch schon kaum zu erreichen.
Nein, da widerspreche ich.
Der beste Wert wurde 2020 mit gut 300.000 Wohnungen erreicht. Bereits im vergangenen Jahr waren es rund vier Prozent weniger. Seitdem haben sich die Rahmenbedingungen massiv verschlechtert – von steigenden Zinsen bis zum Fachkräftemangel. Wie wollen Sie diesen Trend umkehren?
Erst einmal: Es stimmt, die Rahmenbedingungen haben sich deutlich verschlechtert. Die Zinsen sind gestiegen, wir haben Probleme bei den Lieferketten, etwa bei der Technik, die für Wärmepumpen benötigt werden. Und es fehlen Fachkräfte. Also, wir haben ein Riesenproblem. Aber ich bin trotzdem optimistisch.
Das müssen Sie erklären.
Die Menschheit baut schon ziemlich lange Häuser. Wir müssen nur die Produktivität deutlich erhöhen. Und das trauen wir uns nicht zu? Das kann doch nicht sein!
Warum?
Wenn man nur das Problem des Bauens anguckt, könnte man denken, das Ziel sei angesichts der widrigen Umstände gar nicht zu schaffen. Wenn man es aber in einen größeren Kontext stellt, sieht man, dass wir uns viel komplexere Dinge zutrauen. Wir nehmen doch als Gesellschaft Prozesse in Angriff, die weit revolutionärer sind. Etwa, wenn wir aus dem Verbrennungsmotor aussteigen oder innerhalb kürzester Zeit unabhängig von russischem Gas werden. Deshalb lasse ich beim Bauen die Ausrede nicht gelten, dass wir es jetzt nicht schaffen, weil wir es in den vergangenen Jahren nicht geschafft haben.
Aber wie wollen Sie das Ziel von 400.000 Wohnungen pro Jahr konkret erreichen?
Wenn wir, wie in 2021, rund 300.000 Wohnungen bauen, entspricht das Ziel einem Plus von einem Drittel. Um produktiver zu werden, müssen wir von anderen Branchen wie der Autobranche lernen: Die haben längst die gesamte Produktionskette durchdigitalisiert oder produzieren seit Jahrzehnten industriell. Beim Bau fängt die Digitalisierung erst an, und das serielle Bauen ist auch noch die Ausnahme. Und dass 16 Länder unterschiedliche Vorschriften beim seriellen Bauen haben, muss sich auch ändern.
Machen wir es konkret: Wann werden in Deutschland 400.000 Wohnungen pro Jahr gebaut?
In zwei Wochen gibt es einen wichtigen Termin mit dem Kanzler. Da reden wir über all die genannten Themen – und über den sozialen Wohnungsbau. Wir hatten mal drei Millionen Sozialwohnungen, inzwischen sind es nur noch rund eine Million. Diese Bundesregierung hat frühzeitig Planungssicherheit geschaffen und wird bis 2026 mehr als 14 Milliarden Euro für diesen Bereich zur Verfügung stellen. Das Geld müssen die Länder jetzt allerdings auch tatsächlich nutzen und durch eigene Mittel ergänzen.
Unsere Frage war aber, ab wann 400.000 Wohnungen pro Jahr fertiggestellt werden?
Zurzeit sind nach unseren Berechnungen 500.000 im Bau. Im Mai nächsten Jahres haben wir die Zahlen schwarz auf weiß.
Wer kann sich angesichts steigender Zinsen und explodierender Baukosten überhaupt noch Eigentum leisten?
Im nächsten Jahr wird es eine neue Eigentumsförderung geben, die Familien hilft, gerade auch jenen mit kleinen und mittleren Einkommen. Aber wir dürfen auch nicht immer nur klassisch denken. Eigentum heißt nicht zwangsläufig "Einfamilienhaus mit Garten". Deshalb fördert die Regierung zum Beispiel den Erwerb von Genossenschaftsanteilen.
Viele Bürger fürchten sich vor einem kalten Winter. Sind die Sorgen berechtigt?
Dass wir warm durch den Winter kommen, ist die große Kraftanstrengung dieser Regierung. Neben der Versorgungssicherheit geht es dabei auch um den Preis. Die hohen Energiekosten sind für Privatleute ein Thema, aber auch für Unternehmen, weil sich die Produktion ab einem bestimmten Gaspreis nicht mehr lohnt. Deshalb brauchen wir beim Gaspreis eine deutliche Dämpfung. So wie es sie auch beim Strompreis geben wird.
Seit Längerem wird über ein Moratorium für Stromsperren diskutiert. Sozialverbände fordern seit Monaten, dass niemandem der Strom abgestellt wird, wenn er ihn nicht zahlen kann. Warum dauert es so lange, das umzusetzen?
Das Moratorium ist Bestandteil des dritten Entlastungspakets. Angesichts der massiven Debatte in der Koalition über die Schuldenbremse erlaube ich mir den Hinweis und möchte Justizminister Marco Buschmann da gerne zuraten: Man kann im Mietrecht sehr schnell sehr viel Gutes tun, ohne dass es Christian Lindner etwas kostet – indem man zum Beispiel Indexmieten anders reguliert. Gerade Mieter mit einer Indexmiete sind jetzt doppelt gekniffen: Sie haben eine enorme Steigerung bei den Nebenkosten, und angesichts der hohen Inflation steigt ihre Miete drastisch.
Muss die Regierung auch weitere Hilfen beschließen, die etwas kosten?
Wir haben ja bereits eine Menge getan. Unter anderem hat das Kabinett am Mittwoch eine historische Reform des Wohngeldes verabschiedet. Statt 600.000 Haushalten werden bald zwei Millionen anspruchsberechtigt sein. Und für alle Bezieher soll das Wohngeld gegenüber dem aktuellen Stand um durchschnittlich 190 Euro steigen. Das ist mehr als eine Verdopplung. Was die Wenigsten wissen: Auch Eigenheimbesitzer können Wohngeld beantragen.
Die Kommunen befürchten angesichts der steigenden Zahl an Berechtigten allerdings deutlich mehr Bürokratie. Sind Städte und Gemeinden auf Ihre Reform überhaupt vorbereitet?
In einer idealen Welt würde man für eine solche Reform sicher zwei Jahre ansetzen. Wir haben aber keine zwei Jahre, sondern reagieren akut auf einen massiven Notstand, verursacht durch Russlands Angriffskrieg. Das wird bei vielen Mitarbeitern im öffentlichen Dienst wieder zu mehr Arbeit führen. Aber ganz ehrlich: Es wird nicht ohne diese zusätzliche Belastung gehen.
Das heißt im Zweifel aber, dass der Bund etwas verabschiedet, das die Kommunen am Ende nicht vollständig umsetzen?
Nein! Wir vereinfachen das Verfahren, etwa indem wir den Bewilligungszeitraum verlängern und bereits Abschlagszahlungen ermöglichen, bevor der Antrag final geprüft ist.
Bekommt also jeder, der berechtigt ist, ab 1. Januar Wohngeld?
Nein. Das Gesetz des Bundes tritt zum 1. Januar in Kraft. Dann können die Bürger einen Antrag stellen, der geprüft wird. Wie lange diese Prüfung dauert, hängt von den Regelungen in den Verwaltungen der Länder und Kommunen ab. Es wäre eine Illusion, zu sagen: Wir haben 1,5 Millionen Antragsteller oder sogar noch viel mehr – und das macht gar kein Problem.
Wäre die Ausweitung des Wohngeldes nicht ein tolles Projekt, um endlich die Verwaltung zu digitalisieren?
Auch auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole: Das liegt in der Verantwortung der Länder. Einige haben sich schon vor geraumer Zeit auf den Weg gemacht, die Anträge zu digitalisieren. Die anderen wären gut beraten, das jetzt auch zu tun.
Sie sind auch für das Thema Stadtentwicklung zuständig. Wir stehen vermutlich vor einer Rezession. Schon jetzt stehen in vielen Innenstädten zahlreiche Geschäfte leer. Bekommen wir bald Geisterstädte?
Die Gefahr besteht und wir wollen das verhindern. Wir haben ein bundesweites Innenstadtprogramm mit 250 Millionen Euro. Das Thema ist sehr vielschichtig: Was ist überhaupt noch die Aufgabe einer Innenstadt? Was bringt mich dazu, dort noch hinzugehen? Wie steigern wir die Aufenthaltsqualität auch für jene, die kein Geld haben, um zu konsumieren? Das betrifft zum Beispiel Familien, die sich keine Kugel Eis für zwei Euro leisten können. Und was ist mit Älteren, denen die Innenstadt in Zeiten des Klimawandels zu heiß wird?
Das sind sehr viele Fragen. Gibt es denn Antworten, mit denen Innenstädte eine Zukunft haben?
Ich sehe zwei große Trends: Kreislaufwirtschaft und Sharing Economy. Erstens geht die Tendenz dahin, weniger wegzuschmeißen und mehr zu reparieren – also die Kreislaufwirtschaft wiederzubeleben. Was früher die Feinstrumpfreparatur war, ist heute das Repair-Café. Und zweitens werden Dienstleistungen und Waren stärker geteilt – auch in der Shared Economy liegt also Hoffnung. Zugleich wollen wir leerstehende Gebäude wie ehemalige Kaufhäuser leichter neu und anders nutzen.
Gibt es bereits erfolgreiche Projekte?
Das ehemalige Areal von Quelle in Nürnberg steht seit Langem leer. Jetzt wird dieser Beton-Dinosaurier umgewandelt in neue Wohnungen, die wir dringend brauchen. Solch positive Beispiele brauchen wir auch in ländlichen Gebieten, wo es oft das gibt, was ich "Donut-Dörfer" nenne. In der Mitte waren mal ein Bauernhof und eine Gaststätte, beide sind seit Langem ungenutzt. Drumherum haben sich Familien kleine Einfamilienhäuser mit roten Dächern gebaut. Von oben sieht es aus wie ein Donut. Das Loch in der Mitte müssen wir dringend beleben.
Die Ideen klingen charmant. Aber gehen einige davon nicht am Zeitgeist vorbei? Glauben Sie wirklich, dass sich Leute in der Stadt oder auf dem Dorf nach einem Reparaturcafé sehnen?
Da bin ich mal wieder viel optimistischer als Sie. In einigen Dörfern gibt es Wurst- und Eier-Automaten. Hätte das vor 30 Jahren jemand prognostiziert, hätten wir geantwortet: Ach komm, geh' weg, das ist doch kein ökonomisches Modell!
Es gibt also Hoffnung?
Oh ja – und zwar an ganz vielen Stellen.
Frau Geywitz, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
- Interview mit Klara Geywitz am 27. September
