FDP-Vize Wolfgang Kubicki beschimpft Erdoğan als "Kanalratte"

Die FDP kämpft in Niedersachsen um den Wiedereinzug in den Landtag. Auf einer Veranstaltung hat Wolfgang Kubicki nun den türkischen Präsidenten beleidigt.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki übte bei einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei in Niedersachsen scharfe Kritik am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und an der Politik der Ampelkoalition. Der 70-Jährige forderte von der Bundesregierung, bei einer möglichen nächsten Flüchtlingskrise, nicht wieder "einfach die Arme aufzumachen". Dabei warf er der türkischen Regierung vor, dass sie die nächste Krise mit Absicht auslösen könnte. "Erdoğan, die Kanalratte", sagte Kubicki.

Der FDP-Politiker kritisierte in seiner Rede auch die Koalitionspartner und seine Parteikollegen, die schnelle und umfassende Waffenlieferungen an die Ukraine fordern. "Wann kommt der Punkt, an dem Putin uns als Kriegspartei sieht?", fragte er das Publikum. Lob fand Kubicki lediglich für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Ich bin froh, dass jemand regiert, der nachdenkt, bevor er entscheidet."

Anders sehe es bei Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aus. Die Gasumlage bezeichnete Kubicki als "Quatsch". Der Staat würde von hohen Energiepreisen profitieren, weshalb er Steuern und Abgaben darauf senken müsse.

"Öl- und Gasvorkommen in der Nord- und Ostsee nutzen"

Die scharfen Töne sind nicht neu, schon in der vergangenen Woche teilte der FDP-Politiker gegen den Koalitionspartner aus: Kubicki warf Habeck Untätigkeit in der Energiekrise aus Angst vor der grünen Basis vor. Deutschland schlittere deswegen immer weiter in eine Energiemangellage.

"Ich erwarte vom Bundeswirtschaftsminister, dass er dem Auftrag des Koalitionsvertrages endlich Folge leistet und die Voraussetzungen schafft, die heimischen Öl- und Gasvorkommen in der Nord- und Ostsee zu nutzen", sagte Kubicki. "Die entsprechenden Rahmenbetriebserlaubnisse liegen hierfür vor. Es ist in dieser Frage mittlerweile mehr als ein halbes Jahr tatenlos verstrichen, während Robert Habeck in verschiedenen Ländern lieber auf Betteltour gegangen ist."

Ein Wirtschaftsminister, dem "die parteiinternen Irrationalitäten wichtiger sind und der nicht alle Hebel in Bewegung setzt, um auch mittelfristig der Energieknappheit entgegenzuwirken, wird seinem Auftrag nicht gerecht." Er forderte die Grünen auf, den Koalitionsvertrag einzuhalten. "Das Wohlbefinden einzelner Koalitionspartner steht nicht über dem Wohl und der Zukunft dieses Landes."

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Kubicki bezog sich auf einen Passus im Koalitionsvertrag, in dem steht: "Wir wollen keine neuen Genehmigungen für Öl- und Gasbohrungen jenseits der erteilten Rahmenbetriebserlaubnisse für die deutsche Nord- und Ostsee erteilen."