"Beispielloser italienischer Rechtsrutsch" Triumph einer Ultrarechten bei Wahl – Sorge in der EU
Bei der Wahl in Italien triumphiert das rechte Lager. Verbündete in der EU reiben sich die Hände, andere blicken sorgenvoll in Richtung Süden. Ein Überblick.
Nach der Parlamentswahl in Italien haben führende EU-Abgeordnete vor einer Regierung unter Führung der rechten Politikerin Giorgia Meloni gewarnt. "Giorgia Meloni wird eine Ministerpräsidentin sein, deren politische Vorbilder Viktor Orbán und Donald Trump heißen. Der Wahlsieg des Bündnisses von Rechts-Mitte-Parteien in Italien ist deshalb besorgniserregend", sagte Katharina Barley (SPD), Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, der "Welt". Melonis "wahlkampftaktisches Lippenbekenntnis für Europa" könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie eine Gefahr für das konstruktive Miteinander in Europa darstelle, meinte die frühere deutsche Justizministerin.
Der Sprecher der deutschen Grünen im EU-Parlament, Rasmus Andresen, sagte, der "beispiellose italienische Rechtsrutsch" werde massive Auswirkungen auf Europa und auf die Europäische Union haben. "Italien als Gründungsmitglied und drittstärkste Wirtschaft der EU steuert auf eine antidemokratische und antieuropäische Regierung zu", sagte Andresen einer Mitteilung zufolge.
Nach ersten Prognosen hat das Bündnis aus der rechtsradikalen Partei Fratelli d'Italia, der rechtspopulistischen Lega und der konservativen Forza Italia eine absolute Mehrheit in beiden Parlamentskammern gewonnen. Triumphieren kann vor allem Giorgia Meloni, deren Fratelli Prognosen und ersten Hochrechnungen zufolge stärkste Kraft wurden und sich im Vergleich zu 2018 erheblich verbesserten. Damit könnte Meloni die erste Frau an der Spitze der italienischen Regierung in der Geschichte der Republik werden.
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Rechte europäische Politiker beglückwünschen Meloni
Politiker der deutschen AfD, des rechtsnationalen Rassemblement National aus Frankreich und der polnischen PiS haben Meloni unterdessen zum Wahlsieg gratuliert. "Wir jubeln mit Italien!", schrieb die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch am späten Sonntagabend bei Twitter.
Ihr Parteikollege Malte Kaufmann twitterte: "Ein guter Tag für Italien - ein guter Tag für Europa." Mit Verweis auf die jüngsten Wahlen in Schweden, bei denen ebenfalls die Rechte erfolgreich war, schrieb von Storch: "Schweden im Norden, Italien im Süden: Linke Regierungen sind so was von von gestern."
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki schrieb auf Twitter "Glückwunsch @Giogia Meloni". Der französische Europaabgeordnete Jordan Bardella von Marine Le Pens Rassemblement National (RN) schrieb bei Twitter, dass die Italiener der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen "eine Lektion in Demut" erteilt hätten. Die deutsche Politikerin hatte vorige Woche gesagt, dass ihre Behörde "Werkzeuge" habe, sollte Italien unter einer rechten Regierung die EU-Regeln nicht beachten. "Keine Bedrohung jeglicher Art kann die Demokratie aufhalten", schrieb der Parteivorsitzende von RN. "Die Völker Europas erheben ihre Häupter und nehmen ihr Schicksal wieder in die Hand."
- Nachrichtenagenturen afp, Reuters und dpa
