Für Ausstattung und Instandhaltung Bericht: Bundespolizei fehlt eine halbe Milliarde Euro
Im Haushalt 2023 steht es schlecht für die Bundespolizei: Internen Dokumenten zufolge fehlt viel Geld – vor allem für die Drohnenabwehr.
Bundespolizei und Polizeigewerkschaften fehlt viel Geld. Wie die "Welt am Sonntag" berichtet, schlagen Vertreter der beiden Gruppen vor der Haushaltsdebatte 2023 Alarm. Der Zeitung liegen interne Dokumente vor, in denen es heißt, der Bundespolizei fehlen für die Jahre 2023 bis 2026 etwa eine halbe Milliarde Euro. Das Geld werde demnach für die Anschaffung notwendiger Ausrüstung benötigt.
Das Bundespolizeipräsidium Potsdam hatte für das Innenministerium eine Liste angefertigt, wie hoch die Kosten für die jeweiligen Neuanschaffungen werden können:
- 200 Millionen Euro zur Drohnenabwehr
- 200 Millionen Euro für Training bei "lebensbedrohlichen Einsatzlagen" und für die Ausstattung der Polizei
- 100 Millionen Euro für geschützte Einsatzfahrzeuge
- 70 Millionen Euro für Schiffe
- zwölf Millionen für unbemannte Luftfahrtsysteme
- 50 Millionen für die Instandhaltung der Fahrzeuge
Den Berechnungen zufolge fehlen 497 Milliarden Euro, um alle Neuanschaffungen und Modernisierungen umzusetzen. Dieter Romann, Präsident der Bundespolizei, hatte das Ministerium der "Welt am Sonntag" zufolge bereits im Frühjahr gewarnt, dass ohne eine Mittelaufstockung die Einsatzfähigkeit gefährdet sei. In einem Brief Romanns vom 30. März 2022 an die zuständigen Abteilungsleiter im Innenministerium, schrieb der Polizeichef demnach, er sei in "Sorge, dass die zukünftige finanzielle Ausstattung der Bundespolizei nicht ausreichen wird, die vielfältigen Herausforderungen zu bewältigen".
Vertreter der Ampelkoalition haben bereits reagiert und wiesen Vorwürfe zurück, dass nur ungenügend Mittel bereitgestellt worden seien. Ein SPD-Bundestagsabgeordneter sagte der Zeitung, die Bundespolizei sei nicht unterfinanziert. Zuletzt war der Etat für die Bundespolizei zwar aufgestockt worden, dennoch reichen die eingestellten Posten im Haushaltsplan nicht aus. "Bessert die Koalition die Haushaltsentwürfe für 2022 und 2023 nicht nach, ist das eine mittlere Katastrophe", erklärte etwa der Gewerkschaftschef der Bundespolizei (GdP), Andreas Roßkopf.
