Umstrittene Maßnahme Habeck: "Die Gasumlage wird nachjustiert werden müssen"
Die Gasumlage wird wohl Hunderte Euro Mehrkosten für Verbraucher bedeuten. Minister Habeck verteidigte die Maßnahme. Eine andere Lösung gebe es, doch die sei noch problematischer.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Gasumlage erneut verteidigt. "Es ist ein harter Schritt, aber einer, der notwendig ist wie so viele Entscheidungen in diesen Tagen", sagte Habeck in einem Interview mit dem ZDF-"heute journal". Ohne diese Lösung zum Schutz der Gaslieferunternehmen wäre aus seiner Sicht der deutsche Energiemarkt infolge des Ausfalls russischer Gaslieferungen in die Knie gegangen.
Habeck führte aus, eine andere Möglichkeit wäre es gewesen, nur die Gaskunden der betroffenen Unternehmen zu belasten. "Dann wäre ungefähr die Hälfte von Deutschland doppelt so hoch belastet worden und die andere Hälfte gar nicht", sagte der Minister. Dies wäre sozialpolitisch noch problematischer gewesen. "Es ist die bessere Alternative, die wir heute gewählt haben, wenngleich sie hohe Belastungen mit sich bringt", sagte Habeck.
Der Grünen-Politiker hob hervor, dass das Verfahren, nach dem die Umlage berechnet wurde, mehrfach überprüft worden sei. "Es ist ein fairer, nachvollziehbarer und am Ende auch sehr transparenter Schritt," sagte Habeck dem "heute journal". Zu den unterschiedlichen Positionen in der Ampel-Koalition zum Umgang mit der Energiekrise und Entlastungsmaßnahmen sagte Habeck: "Wenn Sie sich anschauen, was wir im letzten halben Jahr unter extremsten Bedingungen doch an großen Entscheidungen getroffen haben, so haben wir das doch vernünftig hinbekommen."
Umlage könnte noch steigen
Habeck hatte die Maßnahme schon am Montag bei einer Pressekonferenz verteidigt. Er erklärte, im Energiesicherungsgesetz, auf dem die Gasumlage beruht, sei eine quartalsweise Anpassungsmöglichkeit vorgesehen. "Die Umlage wird nachjustiert werden müssen", sagte Habeck. Sollte beispielsweise Russland die Gaslieferungen auf Null herunterfahren, werde sie vermutlich steigen müssen. Er hoffe jedoch, das werde nicht der Fall sein.
Deutschland habe ein Geschäftsmodell entwickelt, das in großen Teilen auf der Abhängigkeit von billigem russischem Gas beruht habe und damit auch auf der Abhängigkeit von einem Präsidenten, der das Völkerrecht missachte und dem die liberale Demokratie und ihre Werte erklärte Feinde seien, sagte Habeck mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Dieses Modell ist gescheitert".
Ausgleichmechanismen bei Mehrwertsteuer-Pflicht angekündigt
Habeck kündigte Ausgleichsmechanismen an für den Fall, dass die Mehrwertsteuer auf die Gasumlage fällig wird. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat auf EU-Ebene um eine Ausnahme gebeten, damit Deutschland auf die geplante staatliche Gasumlage keine Mehrwertsteuer erheben muss. "Sollte das nicht gelingen, werden wir entsprechende Ausgleichsmechanismen schaffen", sagte Habeck.
Die Gasumlage liegt ab Herbst bei 2,4 Cent pro Kilowattstunden, ohne Mehrwertsteuer. Habeck kündigte zugleich eine Lösung für Festpreisverträge an, bei denen Versorger Preise nicht weitergeben können. Er sprach von einem lösbaren Problem. Der Minister bekräftigte, gezielte Entlastungen seien nun die Aufgabe der Stunde.
- Pressekonferenz von Robert Habeck am 15.08.2022
- Nachrichtenagenturen afp und dpa
