Nach Klage gegen Bundestag Scharfe Kritik an Schröder: "Jedes Gespür für Anstand verloren"
Altkanzler Schröder fordert seine Sonderrechte zurück und verklagt den Bundestag. Dabei agiere er nicht im Interesse Deutschlands, sagen FDP und CSU.
Die FDP im Bundestag hat die Bundestagsentscheidung zum Entzug von Sonderrechten des früheren Kanzlers Gerhard Schröder (SPD) verteidigt. "Der Haushaltsausschuss hat Gerhard Schröder völlig zu Recht Leistungen für Büro und Mitarbeiter-Stellen entzogen", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, am Freitag in Berlin.
Die Amtsausstattung sei dafür gedacht, dass Bundeskanzler auch nach ihrer Amtszeit Aufgaben für das Land wahrnehmen könnten. "Bei Herrn Schröder ist das genaue Gegenteil der Fall, er agiert klar gegen die Interessen Deutschlands", betonte der FDP-Politiker.
Schröders Rechtsanwalt Michael Nagel hatte der Deutschen Presse-Agentur zuvor mitgeteilt, dass sein Mandant den Bundestag auf Wiederherstellung seiner im Mai entzogenen Sonderrechte verklagt. Der 78-Jährige verlangt, dass ihm wieder ein Altkanzler-Büro mit Mitarbeitern zur Verfügung gestellt wird. Schröder steht wegen seines Engagements für russische Energiefirmen und seine Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin massiv in der Kritik.
Thomae fordert klare Regelung für Finanzmittel
Thomae erklärte nun: "Generell wäre eine klare Regelung für die Amtsausstattung ehemaliger Bundeskanzler sinnvoll, also für was und unter welchen Bedingungen finanzielle Mittel ausgezahlt werden." Auch sollten Mittel mit zunehmendem Abstand zur Amtszeit abgeschmolzen werden. Denn die Amtsausstattung habe nichts mit der Altersabsicherung zu tun. Dafür erhielten Altkanzler eine Pension.
FDP-Haushälter Otto Fricke verteidigte ebenfalls die Entscheidung des Haushaltsausschusses. "Als Haushälter müssen wir immer auf die vernünftige Verwendung dieses Geldes achten – und die war beim Büro des Altkanzlers nicht mehr gegeben", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki reagierte gelassen. "Ich halte zwar die Erfolgswahrscheinlichkeit der Klage Gerhard Schröders gegen den Deutschen Bundestag für extrem gering, dies aber gerichtlich überprüfen zu lassen, ist sein gutes Recht", sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur. Regierungssprecher Steffen Hebestreit kommentierte: "Grundsätzlich steht in einem Rechtsstreit der Rechtsweg jedem offen."
CSU-Generalsekretär: "Dreist!"
Kritik an der Klage des Altkanzlers kam von der CSU. "Gerhard Schröder hat jedes Gespür für Anstand verloren", schrieb CSU-Generalsekretär Martin Huber am Freitag auf Twitter. "Als Putin-Lobbyist vertritt er definitiv keine deutschen Interessen. Dafür will er Sonderrechte auf Kosten des Steuerzahlers? Dreist!"
Er fügte hinzu: "Aber in der SPD ist er ja nach wie vor herzlich willkommen." Huber spielte damit auf das SPD-Parteiordnungsverfahren an, in dem der für ihn zuständige Unterbezirk Region Hannover jede Sanktion gegen ihn trotz seines Engagements für russische Energiefirmen und seiner Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin abgelehnt hatte.
Der stellvertretende der AfD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westphalen, Sven Tritschler, forderte hingegen eine Rückgabe der Sonderrechte für den Altkanzler. "Wenn Merkel vom Steuerzahler ein Büro und ähnliche Privilegien bekommt, dann sollte Schröder es auch bekommen", schrieb Tritschler auf Twitter. "Oder man schafft diesen Unsinn ganz ab."
- Nachrichtenagentur dpa
