Sommer-Pressekonferenz Scholz fordert neue Pipeline durch Europa
Der Kanzler hat sich der Hauptstadtpresse gestellt. Es ging um Energie, Entlastungen und Bargeld im Schließfach eines Parteikollegen.
Es war die erste Sommer-Pressekonferenz für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): Mehr als 100 Hauptstadtjournalisten löcherten den Kanzler in der Bundespressekonferenz mit Fragen zum Cum-Ex-Steuerskandal, zu den Plänen der Bundesregierung für die Ukraine, zur Energiekrise und zu Entlastungen für deutsche Bürger.
Der Bargeldfund bei dem früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs wirft nach Einschätzung von Scholz Fragen auf. "Ich bin so neugierig wie Sie und wüsste natürlich gerne, wo es herkommt", entgegnete Scholz am Donnerstag auf die Frage eines Journalisten in Berlin nach dem Geld. "Aber er wird wahrscheinlich weder mir noch Ihnen eine Auskunft erteilen", sagte Scholz mit Blick auf Kahrs.
Auf die Frage, was er über den Bargeldfund in einem Schließfach von Kahrs wisse, antwortete Scholz: "Nichts." Die Frage, ob er den Hamburger Sozialdemokraten Kahrs explizit zur Aufklärung auffordere, ließ der Kanzler unbeantwortet.
Er könne sich nicht daran erinnern, wann er Kahrs das letzte Mal gesprochen habe. "Es muss schon ewig lange her sein", sagte Scholz. Auf die Frage, ob er aktuell Kontakt zu Kahrs habe, antwortete er: "Nein."
Scholz weicht immer wieder aus
Der Bargeldfund hängt möglicherweise mit dem Cum-Ex-Skandal bei der Bank Warburg zusammen, der in Scholz' Amtszeit als Hamburger Bürgermeister fällt. Scholz machte klar, dass er in dieser Angelegenheit keinen neuen Erkenntnisstand sieht: "Ich habe zu diesen Dingen ja sehr umfangreich und viele Stunden lang Stellung genommen und werde das wieder tun", sagte er mit Blick auf den Untersuchungsausschuss in Hamburg. Dort soll er am Freitag kommender Woche erneut befragt werden.
"Unglaublich viele Anhörungen, unglaublich viele Akten haben nur ein Ergebnis gebracht: Es gibt keine Erkenntnisse darüber, dass es eine politische Beeinflussung gegeben hat", fügte der Kanzler hinzu.
200.000 Euro im Schließfach von SPD-Mann Kahrs
Gegen Kahrs ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln in Zusammenhang mit der Warburg-Affäre. Laut Medienberichten wurden bei der Durchsuchung eines Bankschließfachs von Kahrs etwa 200.000 Euro in bar gefunden.
In Hamburg hatte die Finanzbehörde 2016 darauf verzichtet, 47 Millionen Euro von der Privatbank M. M. Warburg aus Cum-Ex-Geschäften zurückzufordern. Die Hintergründe versucht der Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft aufzuklären.
Mit Cum-Ex-Geschäften wird das Verschieben von Aktien rund um einen Dividenden-Stichtag bezeichnet, um sich Kapitalertragsteuer erstatten zu lassen, die gar nicht gezahlt wurde. Der Staat verlor so Milliarden.
Scholz: "Wir liefern sehr, sehr viele Waffen"
Neben dem Thema Cum Ex stand vor allem der Krieg Russlands gegen die Ukraine im Fokus. Der Krieg verlange unverändert, "dass wir weitreichende Entscheidungen treffen, um die Ukraine in ihrem Kampf um Unabhängigkeit zu unterstützen", sagte Scholz. Die Regierung tue das durch einen "massiven Bruch mit bisheriger Praxis, indem wir Waffen liefern, sehr, sehr viele, sehr weitreichende, sehr effiziente. Und das werden wir auch die nächste Zeit weiter tun."
Konkret wurde Scholz bei der Frage künftiger Waffenlieferungen zunächst nicht. Er nannte den Krieg die aktuell größte Herausforderung und betonte: "Wir unterstützen die Ukraine finanziell und wir haben uns darauf eingestellt, dass das, was mit diesem Krieg verbunden ist, die ganze Welt berührt, aber selbstverständlich auch Europa und unser Land." Russland müsse einsehen, "dass es nicht hinauslaufen kann auf einen Diktatfrieden, wie er wahrscheinlich am Anfang in den Köpfen des russischen Präsidenten und seiner politischen Führungskräfte gewesen ist". Er betonte: "Das darf nicht klappen und das wird auch nicht klappen, da bin ich ganz sicher."
Kanzler verdammt Kriegsverbrechen
Auf die Frage, ob er sich dafür einsetzen werde, dass der russische Präsident Wladimir Putin für Kriegsverbrechen in der Ukraine zur Verantwortung gezogen werde, sagte Scholz, er sei "sehr überzeugt davon, dass wir auch alle Maßnahmen ergreifen müssen, um alle diese Verbrechen aufzuklären". Deutschland helfe mit seinen Möglichkeiten. "Das wird alles aufgeklärt werden. Und wir werden allen Dingen, die wir ganz konkret ermitteln können, nachgehen." Die ukrainischen Behörden würden bei der Aufklärung unterstützt.
Putin trage die Verantwortung für den Krieg, dieser habe mit allen internationalen Vereinbarungen gebrochen. Der Kanzler wiederholte: "Das ist eine Zeitenwende, weil die Verständigung, dass man nicht seinen Nachbar einfach überfällt, weil man in irgendeinem Geschichtsbuch gelesen hat, ein Teil seines Territoriums gehörte besser zum eigenen Land."
Scholz hofft auf neue Pipeline durch Südeuropa
Zur Erschließung neuer Energiequellen für Deutschland und Europa will Scholz sich für den Bau einer Pipeline von Portugal und Spanien über Frankreich nach Mitteleuropa einsetzen. Eine solche Leitung hätte gebaut werden sollen und werde nun vermisst, sagte Scholz. Diese würde jetzt "einen massiven Beitrag zur Entlastung und Entspannung der Versorgungslage" leisten. Er habe deshalb bei seinen Kollegen in Spanien, Portugal und Frankreich sowie bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen "sehr dafür geworben, dass wir zum Beispiel ein solches Projekt anpacken".
Das Projekt MidCat für eine Gaspipeline von Spanien nach Südfrankreich wurde vor einigen Jahren gestoppt, weil es aus damaliger Sicht auch wegen des billigeren Erdgases aus Russland für unwirtschaftlich gehalten wurde. Angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine könnte die Pipeline aber nun dazu beitragen, Europa von russischem Gas unabhängiger zu machen. Es fehlen noch 226 Kilometer von Hostalric in Katalonien über die Pyrenäen bis nach Barbaira in Frankreich, Bauzeit mindestens zwei Jahre. Spanien möchte, dass die EU den Bau finanziert.
Bisher gibt es nur zwei kleinere Gaspipelines von Spanien über die Pyrenäen Richtung Norden mit einer Kapazität von insgesamt 8 Milliarden Kubikmetern pro Jahr. Zum Vergleich: Die wegen des Krieges gestoppte Nord Stream 2 hat eine Kapazität von mindestens 55 Milliarden Kubikmetern.
- Nachrichtenagentur dpa
