Mögliche Erweiterung Baerbock irritiert von Erdoğans Nato-Kurs
Als "Gasthäuser für Terrororganisationen" bezeichnete der türkische Präsident Erdoğan Finnland und Schweden. Baerbock zeigt dafür kein Verständnis: Sie unterstütze den Nato-Beitritt der beiden Länder sehr.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich irritiert über Äußerungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zu einem möglichen Nato-Beitritt von Finnland und Schweden geäußert. Eigentlich sollte jedes demokratische Land darüber erfreut sein, dass Demokratien mit starken Verteidigungsfähigkeiten das gemeinsame Bündnis stärker machen würden, sagte die Grünen-Politikerin nach einem G7-Außenministertreffen in Weißenhaus an der Ostsee. Sie würde den Beitritt Finnlands und Schwedens "sehr, sehr unterstützen".
Baerbock betonte, dass nicht die Nato Finnland und Schweden zum Beitritt dränge, sondern das Agieren des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die beiden Länder seien gefestigte Demokratien, die seit Jahrzehnten mit all ihren Nachbarn in Frieden lebten.
Embed
Erdoğan geht Schweden und Finnland an
Um den möglichen Nato-Beitritt der beiden nordischen Länder sollte es ab dem späten Samstagnachmittag bei einem Treffen der Außenminister der Nato-Staaten in Berlin gehen. Erdoğan hatte sich zu dem Thema am Freitag überraschend ablehnend geäußert. "Derzeit beobachten wir die Entwicklungen bezüglich Schwedens und Finnlands, aber wir haben keine positive Meinung dazu", sagte er. Skandinavische Länder seien geradezu "Gasthäuser für Terrororganisationen" wie die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK.
Erdoğan hatte unter anderem Schweden, aber auch anderen europäischen Ländern in der Vergangenheit immer wieder vorgeworfen, nicht entschieden genug gegen die PKK oder die Gülen-Bewegung vorzugehen. Die türkische Führung macht die nach dem islamischen Geistlichen Fethullah Gülen benannte Gruppierung für den Putschversuch von 2016 verantwortlich. Theoretisch könnte sie einen Nato-Beitritt von Finnland und Schweden blockieren, da innerhalb der Nato nach dem Konsensprinzip entschieden wird.
Erdoğans Berater: Tür für Beitritt nicht zu
Ein Sprecher von Erdoğan betonte am Samstag, die Tür für einen Beitritt Finnlands und Schwedens sei nicht zu. Die Türkei wolle aber Verhandlungen mit beiden Ländern, sagt Ibrahim Kalin, der auch der außenpolitische Berater Erdogans ist, der Nachrichtenagentur Reuters. Vor allem Schweden lasse ein Agieren der militanten kurdischen Arbeiterpartei (PKK) zu. Das berühre die nationalen Sicherheitsinteressen der Türkei.
Finnland sowie das benachbarte Schweden sind heute bereits enge Partner der Nato, bislang aber nicht offizielle Mitglieder. Russlands Einmarsch in die Ukraine hat jedoch in beiden Ländern eine intensive Nato-Debatte ausgelöst. Aus Schweden hieß es am Freitag, Außenministerin Ann Linde wolle am Wochenende in Berlin mit ihrem türkischen Kollegen Mevlüt Çavuşoğlu reden. Sie wird wie auch Finnlands Außenminister Pekka Haavisto als Gast zu dem Treffen in Berlin erwartet.
- Nachrichtenagentur dpa
