Landtagswahl in NRW: Die SPD rennt einer Illusion nach | Ein Überblick

Landtagswahl in NRW

Warum die SPD wohl einer Illusion nachrennt

Bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU erwartet. Die Sozialdemokraten bauen dabei auf ihre Hochburgen. Doch das könnte sich als falsche Hoffnung herausstellen.

Er ist der amtierende Ministerpräsident, und trotzdem muss er sich zum ersten Mal dem Willen der Bürger stellen: Nordrhein-Westfalen wählt. Hendrik Wüst will im Amt bleiben und im Idealfall seine schwarz-gelbe Koalition fortsetzen, wie er t-online im Interview sagte. Doch bei der "kleinen Bundestagswahl" geht es um mehr als nur den nächsten Ministerpräsidenten – auch wenn das natürlich die wichtigste Frage sein dürfte.

Hendrik Wüst steht unter Druck – spätestens seit dem, wie er es nannte, "bärenstarken Ergebnis" der CDU mit Daniel Günther in Schleswig-Holstein. Er will nachziehen, und das könnte ihm auch gelingen: Die Umfragen zeigen einen leichten Vorsprung der CDU gegenüber der SPD.

Die Gemeinsamkeiten der Landesväter

Das Ergebnis aus dem hohen Norden hat der CDU Aufwind verschafft, sagt auch Politologe Detlef Sack t-online. "Hendrik Wüst hat einen Nachteil gegenüber Daniel Günther: noch nicht so lange im Amt zu sein. Aber sie stellen beide einen ähnlichen Typ Ministerpräsident dar" – den des Landesvaters.

Und noch eine Gemeinsamkeit haben die beiden Kandidaten: Die höhere Aufmerksamkeit, die ihnen in der Bundespartei sicher sein dürfte – vorausgesetzt, Wüst gewinnt. Zwar habe dieser durch sein größeres Bundesland und den größeren Landesverband einen Vorteil – "das bedeutet, mehr Macht im Bund" – werde sich vermutlich zunächst auf die Landespolitik konzentrieren, bevor er Ambitionen für den Bund entwickelt.

Wüst ist beliebt in seinem Amt: Der Ministerpräsident kann in Umfragen höhere Zustimmungswerte verzeichnen als der Gegenkandidat der Sozialdemokraten, Thomas Kutschaty.

Das könnte auch an der Bundesregierung um Kanzler Olaf Scholz liegen, meint Politikwissenschaftler Sack. "Die SPD hat aktuell eher keinen Rückenwind aus dem Bund." Dabei werden es vermutlich Bundesthemen sein, die die Wahl entscheiden, meint er – "in ihrer landespolitischen Übersetzung". Denn neben den klassischen Landesthemen Bildung und Sicherheit dominiert der Ukraine-Krieg die inhaltliche Debatte. Die Energiepolitik, in der die Kompetenzen zumindest zum Teil bei den Bundesländern liegen, rückt in den Fokus.

"Was passiert mit den Kohlerevieren, was passiert mit den erneuerbaren Energien?", zählt Sack die Fragen auf, die derzeit bewegen. "Schafft die Landesregierung es, große Industriebetriebe wie Thyssen oder Bayer, die auf die Gasversorgung angewiesen sind, bei der Umstellung zu erneuerbaren Energien gut zu unterstützen?"

Wohin mit dem Thema Kohleausstieg?

Das wollen beide Spitzenkandidaten – Klimaneutralität sei das Ziel, zeigt der t-online-Kandidatencheck. Auch am Kohleausstieg 2030 halten beide fest. Bis vor wenigen Monaten sei dieser akzeptiert gewesen. "Das war schmerzhaft für jene, die dort gearbeitet haben", analysiert der Politologe. Die Akzeptanz sei auch dank der guten Begleitung durch das Land zustande gekommen.

Doch der Politologe Detlef Sack vermutet, dass sich in der aktuellen Situation die Diskussion wieder verschieben könnte. "Ich kann mir vorstellen, dass nun bei vielen das Gefühl wieder hochkocht, dass der Kohleausstieg doch eigentlich Mist ist." Allerdings gebe es keine Partei, die die Wählerinnen und Wähler damit adressieren könnten. "Die Wähler wissen also nicht so recht, wohin mit dem Thema."

"Die SPD-Hochburgen gibt es nur noch in der Vorstellung der Partei"

Die Kohlereviere des Ruhrgebiets waren einmal die Hochburgen der SPD. Spitzenkandidat Kutschaty betont gern seine Herkunft aus einer Eisenbahner-Familie in Essen – klassisches Arbeitermilieu. Doch Wissenschaftler Sack sagt: "Eigentlich gibt es die SPD-Hochburgen nur noch in der Vorstellung der Partei." Bei der Bundestagswahl sei es gelungen, dort wieder mehr Wähler für die SPD zu mobilisieren. Das muss die Partei nun auch bei der Landtagswahl schaffen. Denn bei diesen sei zuletzt nicht nur die Anzahl der Stimmen für die Sozialdemokraten gesunken, sondern auch die Wahlbeteiligung, berichtet Sack. "Das heißt, ehemalige SPD-Wähler haben noch keine neue Heimat gefunden."

Dazu komme: "Die SPD hat ein klares Kommunikationsproblem". Die aktuelle Diskussion rund um den Ukraine-Krieg dominieren Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck – und nicht Kanzler Olaf Scholz. Die Beliebtheit der grünen Spitzenpolitiker aus dem Bund schlägt auch auf den nordrhein-westfälischen Landesverband durch.

Der Höhenflug der Grünen

Die Grünen stehen bei rund 18 Prozent und werden so wohl die größten Zuwächse verzeichnen können. "Die Grünen schaffen es, mit dem Klimaschutz ein wichtiges Thema zu besetzen", erklärt der Experte. "Außerdem spielt die Bevölkerungsstruktur der Partei in die Karten." Mehr Akademiker und mehr Angestellte in der nordrhein-westfälischen Bevölkerung vergrößern das Milieu, in dem die Grünen verankert sind.

Sack gibt aber auch zu bedenken: "Die Grünen sind eine Umfragepartei. Ob der Wahltag die Umfragen bestätigt, wird sich erst noch zeigen."

Das Personalproblem der Liberalen

Spannend wird es auch im Hinblick auf das Ergebnis der FDP. Die Partei mache zwar auf Bundesebene einen "sehr guten Job", so der Wuppertaler Politologe. "Aber auf Landesebene kommt ihnen das charismatische Personal abhanden." Das Zugpferd in NRW wäre wohl Christian Lindner gewesen – aber der ist schon längst in die Bundespolitik gewechselt. "Ich kann nicht erkennen, dass Joachim Stamp die gleiche Ausstrahlung hat", so Sack über den Spitzenkandidaten der Liberalen.

Regierungsmacher FDP und Grüne

Dennoch werden FDP und Grüne zu den entscheidenden Parteien. Denn dass die von Wüst favorisierte schwarz-gelbe Koalition auf die nötigen Mandate für eine Mehrheit kommt, scheint angesichts der aktuellen Umfragen eher unwahrscheinlich zu sein. Auch für Rot-Grün reicht es demnach knapp nicht. Bleibt Schwarz-Grün – laut Politologe Sack wohl die zweite Option für Wüst –, die unbeliebte Große Koalition oder ein Dreierbündnis, das erste seit 1958.

Auch für ein Regierungsbündnis ohne den Wahlsieger könnte es reichen, egal ob dieser am Sonntagabend Hendrik Wüst oder Thomas Kutschaty heißt. "Es wäre nicht wünschenswert, aber es wäre möglich", erklärt Sack.

"Kann mir nicht vorstellen, dass die AfD aus dem Landtag fliegt"

Oppositionspartei wird aller Wahrscheinlichkeit nach die AfD. In Schleswig-Holstein reichte es am vergangenen Sonntag nicht für die Rechtspopulisten. In Nordrhein-Westfalen steht die Partei in Umfragen aber bei rund sieben Prozent. "Wenn es vor dem Wahltag nicht noch einen großen AfD-Skandal gibt, kann ich mir nicht vorstellen, dass die Partei aus dem Landtag fliegt", meint der Politikwissenschaftler.

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Sack warnt ohnehin davor, die Bedeutung der Landtagswahlen zu überschätzen. Selbst bei der "kleinen Bundestagswahl", wie die Wahl in Nordrhein-Westfalen auch genannt wird, sei die Aussagekraft beschränkt, erklärt er. Das Label stamme aus der Zeit vor der Wiedervereinigung, als das Bundesland die Sozialstruktur der gesamten Bundesrepublik widergespiegelt habe. "Das ist heute nicht mehr der Fall. Die Wahl ist einfach wichtig, weil Nordrhein-Westfalen das größte Bundesland ist."