"Zwingend geboten" Schwesig ist für Auflösung der Klimastiftung
Die Klimastiftung MV ist umstritten. Neben ihrem Engagement für Klimaschutz verfolgt sie auch wirtschaftliche Interessen. Nun steht die Stiftung, die mit dem Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 beauftragt ist, vor der Auflösung.
Die mit der Unterstützung des Baus der Ostseepipeline Nord Stream 2 beauftragte Klimastiftung MV kann einem neuen Gutachten zufolge rechtskonform aufgelöst werden. "Das Gutachten sieht die Auflösung der Stiftung sogar als zwingend geboten an", schrieb die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), am Mittwoch im Kurznachrichtendienst Twitter. Zuvor war das von der Landesregierung in Auftrag gegebene Gutachten den Spitzen der Landtagsfraktionen sowie Regierungsvertretern vorgestellt worden.
Die Hamburger Rechtsprofessorin Birgit Weitemeyer hält laut Schwesig sowohl eine Auflösung durch die Stiftung selbst als auch eine Aufhebung der Stiftung durch die Stiftungsaufsicht – das Landesjustizministerium – für möglich. "Und deshalb ist für uns völlig klar, dass einer dieser beiden Wege eingeschlagen werden muss", schrieb die Ministerpräsidentin.
Stiftung gibt keine Details zu Nord Stream 2 bekannt
Schwesig forderte zudem, dass die von Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) geleitete Stiftung Details zu ihrer Unterstützung der Gaspipeline Nord Stream 2 preisgebe. Dies hatte die Stiftung bisher abgelehnt. Der Vorstandsvorsitzende Sellering hatte seine Teilnahme an der Vorstellung im Landtag abgesagt, weil das Gutachten zuvor nicht schriftlich vorgelegen hatte.
Der Landtag hatte die Regierung Anfang März beauftragt, Wege für eine rechtskonforme Auflösung der maßgeblich mit Geld aus russischen Erdgasgeschäften finanzierten Stiftung zu finden. Die Regierung hatte daraufhin die Direktorin des Hamburger Instituts für Stiftungsrecht beauftragt, das Gutachten zu erstellen. Sellering hält die Auflösung stiftungsrechtlich und aus Haftungsgründen für nicht möglich. Vergangene Woche hatte er ein von der Stiftung in Auftrag gegebenes eigenes Gutachten präsentiert, das diese Auffassung bestätigt.
Die Anfang 2021 nach einem Landtagsbeschluss gegründete Stiftung ist umstritten, weil sie neben dem gemeinwohlorientierten Bereich für Klimaschutz auch einen wirtschaftlichen Teil umfasst. Dieser half dem russischen Staatskonzern Gazprom und dessen westeuropäischen Investitionspartnern, den Bau von Nord Stream 2 durch die Ostsee unter Umgehung von US-Sanktionen zu vollenden.
- Nachrichtenagentur dpa
