Den Beschäftigten nicht vermittelbar Kliniken fordern Aussetzen der Impfpflicht
Betreiber von Krankenhäusern und Pflegeheimen fordern ein Ende der Impfpflicht – solange diese nur für das Pflegepersonal gilt. Am Mittwoch ist die Pflicht auch Thema im Bundestag.
Nach dem Scheitern einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus fordern die Kliniken eine sofortige Aussetzung der bestehenden Impfpflicht für ihr Personal.
Den Beschäftigten sei es nicht vermittelbar, warum sie zur Impfung verpflichtet und ansonsten mit Tätigkeitsverboten belegt würden, während von ihnen betreute Patienten davon nicht erfasst würden, heißt es in einer Stellungnahme der Deutschen Krankenhausgesellschaft für eine Anhörung im Bundestag. Die Kliniken hätten trotz Pflegepersonalmangels die Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht stets unterstützt – dies aber unter der Maßgabe, dass darauf zwingend die allgemeine Impfpflicht folge.
Ein fraktionsübergreifender Entwurf für eine allgemeine Impfpflicht war Anfang April im Bundestag klar gescheitert. Bereits seit Mitte März greift eine Impfpflicht für Beschäftigte in Einrichtungen für besonders zu schützende Gruppen wie Kliniken und Pflegeheime.
Impfpflicht könnte zum Jahresende auslaufen
Auch der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste, der Pflegeheimbetreiber vertritt, betonte, die einrichtungsbezogene und die allgemeine Impfpflicht hätten sich gegenseitig ergänzen müssen, um effektiv zu wirken.
"Mit der Ablehnung der allgemeinen Impfpflicht gehört deshalb nun auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht auf den Prüfstand", heißt es in der Stellungnahme für eine Anhörung im Gesundheitsausschuss an diesem Mittwoch. Es sei kaum zu erklären, warum Mitarbeitende mit gesetzlichem Druck zu Impfungen verpflichtet würden, wenn Angehörige und Besucher nun weiterhin ungeimpft bleiben könnten.
Ähnliche Kritik hatte es zuvor von Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) gegeben. Bis Mittwoch müsse sich die Bundesregierung "endlich zu einem neuen Vorstoß für eine allgemeine Impfpflicht durchringen. Nur dann macht ein Festhalten an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht einen Sinn", sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in München.
Am Mittwoch wird sich der Bundestag bei einer öffentlichen Anhörung mit der Impfpflicht für Beschäftigte in Einrichtungen wie Kliniken und Pflegeheimen befassen. Diese ist qua Gesetz bislang nur bis zum Jahresende vorgeschrieben und würde wieder wegfallen, sollte das Infektionsschutzgesetz nicht erneut geändert werden.
- Nachrichtenagentur dpa
