Kehrtwende bei Isolationsregel Merz wirft Lauterbach "kurzatmige" Politik vor
Gesundheitsminister Lauterbach hat seine Meinung zur Isolationspflicht noch einmal geändert. Das stößt in der Union auf Kritik. CDU-Chef Merz spricht von "verkorksten Kompromissen".
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wegen dessen Zurückrudern bei der geplanten Aufhebung der Corona-Isolationspflicht kritisiert. Bis Dienstagabend sei man davon ausgegangen, dass die Pflicht aufgehoben werde, sagte Merz am Mittwoch im Deutschlandfunk. "Das hat der Bundesgesundheitsminister gestern Nacht in einer Talkshow zurückgenommen." Daran sei zu sehen, wie "kurzatmig" regiert werde. Beschlüsse hätten nicht einmal 48 Stunden Geltung.
Auch den Vorschlag für eine Impfpflicht ab 60 Jahren lehnte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ab. "Diese Art der Politik – rein und raus, vor und zurück, über Talkshows anzukündigen, was man macht und was man zwei Tage später wieder nicht macht – den Weg gehen wir nicht mit", sagte Merz. "Hier geht es um verkorkste Kompromisse, die die Koalition machen muss, weil sie sich untereinander nicht einig ist."
BGA: "Freiwilligkeit, nicht Freiwilligkeit – das ist ja ein Chaos"
Kritik kam auch vom stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Sepp Müller. Lauterbachs Pandemiepolitik und die Rücknahme der freiwilligen Isolation verwirrten die Menschen, sagte er. Der Bundesgesundheitsminister scheine "zunehmend benommen und angezählt". Bei der Impfpflicht verhandele er zudem wie auf einem Basar. "Lauterbach setzt durch sein konfuses Agieren die Gesundheit der Menschen aufs Spiel."
Auch der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) kritisiert das Hin- und Her: "Freiwilligkeit, nicht Freiwilligkeit – das ist ja ein Chaos in der deutschen Politik zurzeit leider", sagt BGA-Präsidiumsmitglied und Logistik-Manager Carsten Taucke.
Isolation bleibt doch verpflichtend
Zuvor hatte Gesundheitsminister Lauterbach bei "Markus Lanz" angekündigt, dass die häusliche Isolation bei einer Corona-Infektion weiterhin verpflichtend und nicht freiwillig sein soll. "Das werde ich morgen wieder einkassieren", sagte der SPD-Politiker im ZDF.
Zwar könnten die völlig überlasteten Gesundheitsämter gar nicht mehr kontrollieren, ob Isolation und Quarantäne eingehalten würden und wären durch die geplante Lockerung entlastet worden. "Aber ich glaube, dass der symbolische Schaden – Corona ist nicht mehr so gefährlich – so verheerend ist, dass man diese Isolationsordnung so nicht machen kann", sagte der Minister.
"Das Signal, was dann rüberkommt, ist: Lauterbach sagt, Quarantäne und Isolation sind nicht mehr nötig, Corona ist harmlos. Das schadet mehr als die Überlastung der Gesundheitsämter." Auf Twitter ergänzte er dazu: "Corona ist keine Erkältung."
Zuvor hatte Lauterbach Isolationspflicht aufgehoben
Bei "Markus Lanz" sagte er, es bleibe dabei, wenn sich jemand infiziert hat, ordne das Gesundheitsamt weiter an. "Und wenn jemand nur Kontaktperson ist, und es ist Quarantäne, dann macht man es selbst", so Lauterbach. Für die Quarantäne brauche man die Gesundheitsämter nicht. Auf Twitter schrieb er zudem: "Der Fehler lag bei mir und hat nichts mit der FDP oder Lockerung zu tun."
Nach Beratungen der Gesundheitsminister von Bund und Ländern hatte der Minister am Montag mitgeteilt, dass Corona-Infizierte und Kontaktpersonen ab 1. Mai in der Regel nur noch freiwillig und für kürzere Zeit in Isolierung oder Quarantäne müssen.
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Infizierten sollte demnach nur noch "dringend empfohlen" werden, sich für fünf Tage zu isolieren und Kontakte zu meiden – für Kontaktpersonen von Infizierten sollte es entsprechend gelten. Eine Anordnung des Gesundheitsamts sollte wegfallen.
Lob von Grünen und Patientenschützern
Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sagte, es sei gut, dass der Bundesgesundheitsminister seinen Fehler eingesehen habe und die Pflicht zur Isolation von Infizierten aufrechterhalten wolle.
Die Isolationspflicht eines infizierten Menschen sei etwas anderes als die Quarantäne einer Kontaktperson. "Infizierte stecken andere Menschen mit dem Virus an und gefährden gerade Immungeschwächte, die mitten unter uns leben. Corona ist kein Schnupfen."
Ähnlich äußerte sich auch Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic. Es sei "anerkennenswert, dass er diesen Fehler korrigiert hat", sagte Mihalic mit Blick auf Lauterbachs Kehrtwende. "Mit Blick auf die Quarantäne- und Isolationsregeln braucht es eine klare Kommunikation und wirklich Eindeutigkeit, Klarheit", sagte Mihalic. "Die war sozusagen in den letzten Äußerungen von Herrn Lauterbach nicht da." Dies habe der Minister selbst als Fehler bezeichnet.
