Presseschau zur Saarland-Wahl "Eine Klatsche, die bis nach Berlin klingt"
Das Saarland steht nach 23 Jahren CDU-geführter Regierungen vor einem Machtwechsel – mit erdrutschartigen Verschiebungen im Stimmverhalten. So analysiert die deutsche Presse das Ergebnis.
Die SPD startet mit einem Erdrutschsieg im Saarland in das Wahljahr 2022. Die Sozialdemokraten gewannen bei der Landtagswahl im äußersten Südwesten der Republik am Sonntag nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mit 43,5 Prozent die absolute Mehrheit (hier lesen Sie die Ergebnisse der Wahl im Überblick).
Die CDU erzielte ihr schlechtestes Ergebnis seit der ersten Landtagswahl 1955. Für die Bundes-CDU ist es die erste Wahl unter ihrem neuen Parteichef Friedrich Merz. Dazu äußerte sich auch die deutsche Presse. Ein Überblick.
"Berliner Zeitung":
"Die Bundes-CDU hat zwar schon in den letzten Tagen vorgebaut und klargemacht, dass die Wahl dort vor allem landestypische Merkmale habe. Soll heißen: Tobias Hans ist alleine schuld. Doch ganz so einfach ist es nicht. Von rund 40 Prozent runter auf 27 – das ist eine Klatsche, die bis nach Berlin klingt.
Was macht eigentlich die Erneuerung der Union, jetzt wo wieder einer ihrer Ministerpräsidenten Geschichte ist? Die Saarland-Wahl ist die erste nach der Bundestagswahl im vergangenen September – da ist es schon schwer, das nicht als Signal zu werten, zumal dieses Jahr noch weitere Wahlen anstehen. Die erste Landtagswahl des Jahres suggeriert klar: Vorteil SPD."
"Frankenpost" (Hof):
"Tobias Hans steckte den kompletten Wahlkampf über in einem Dilemma. Er konnte seine Mitbewerberin Anke Rehlinger kaum frontal angreifen. Beide regierten in einer großen Koalition. Jede Kritik wäre dem 44-Jährigen zu 50 Prozent selbst auf die Füße gefallen. Ebenfalls negativ wirkten sich für ihn die hohen Beliebtheitswerte der 45-Jährigen aus. Selbst vom Amtsinhaber-Bonus profitierte Hans nicht. Er übernahm erst im März 2018 von Annegret Kramp-Karrenbauer, dies war also sein erster Landtagswahlkampf. Seine wechselhafte Corona-Politik verwirrte die Bürger.
Anke Rehlinger hingegen mischt schon seit Januar 2014 als stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr vorne mit. Bundesweit ist sie als Vize der SPD bekannt. Sie konnte sich so über Jahre als feste Größe und Kümmerin etablieren. Etwas, das Hans abgeht. Eine große Koalition wäre seine einzige Option, noch mitspielen zu dürfen – allerdings höchstens als Juniorpartner."
"Neue Osnabrücker Zeitung":
"Mit etwas Abstand kristallisiert sich heraus, ab welchem Moment eine Wahl endgültig verloren ist. Für Armin Laschet (CDU) war es das Lachen zum falschen Zeitpunkt. Für Tobias Hans (CDU) dürfte es der Moment gewesen sein, in dem sein Spritpreis-Handyvideo online ging. Hans hat sich spätestens damit selbst disqualifiziert.
Die Umfragewerte waren auch vorher nicht überragend. Doch das Handyvideo dürfte der Sargnagel der CDU-Kampagne gewesen sein: Mit einem Edel-Audi im Hintergrund posierte Hans vor einer Tankstelle und echauffierte sich ungelenk über hohe Preise an der Zapfsäule. Solche Momente entscheiden natürlich nicht allein über einen Wahlausgang. Aber sie veranschaulichen, woran es im Grundsatz gelegen hat."
t-online:
"Die neue Hoffnung der SPD heißt Anke Rehlinger. Also zumindest ist sie die Hoffnung zweier Thomasse, die in einigen Wochen ebenfalls Landtagswahlen für die Partei gewinnen müssen: Thomas Losse-Müller in Schleswig-Holstein, wo am 8. Mai gewählt wird. Und Thomas Kutschaty, der sich am 15. Mai von den Menschen in Nordrhein-Westfalen wählen lassen will.
Kennen Sie nicht? Ja, nun. Das ist eines der größten Probleme dieser Thomasse. Umso mehr hoffen einige in der SPD auf den Anke-Effekt. Darauf, dass der Saarland-Erfolg den beiden in den nächsten Wochen Rückenwind gibt. Immerhin hat Anke Rehlinger für sie schon eine wichtige Serie gestoppt: Vor Sonntagabend war nämlich seit fünf Jahren und 13 Landtagswahlen kein einziger Landeschef mehr abgewählt worden." Hier lesen Sie den gesamten Kommentar.
"Stuttgarter Zeitung":
"Die Sozialdemokraten haben sich nach einer längeren Phase des Niedergangs gefangen. Dem unerwarteten Triumph von Olaf Scholz bei der Bundestagswahl folgt nun ein Machtwechsel im Saarland. Fast 23 Jahre lang musste die SPD darauf warten. Das stabilisiert den Kanzler und seine Ampelkoalition in Berlin. Und es dämpft die Hoffnung in den Reihen der CDU, mit dem neuen Parteichef Friedrich Merz einen Aufschwung zu erleben, der auch in den Ländern ankommt."
"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg):
"Dort, wo noch vor fünf Jahren der gerade frisch angelaufene "Schulz-Zug" jäh gestoppt wurde, feiert die SPD ihren großen Wahlerfolg: Regierungsvize Anke Rehlinger führte ihre Partei in die Staatskanzlei, wird künftig ohne Koalitionspartner regieren.
Schön für Rehlinger, schön für die Partei. Aber am schönsten für Olaf Scholz, der ja schon nach dem Triumph am Tag der Bundestagswahl letzten Herbst ein "sozialdemokratisches Jahrzehnt" angekündigt hatte. Ob es wirklich ein Jahrzehnt wird, muss man abwarten. Dass aber 2022 ein sozialdemokratisches Jahr wird, erscheint sehr realistisch. Und das hat gar nicht so viel mit Scholz zu tun, sondern viel mehr mit der CDU."
"Nordwest-Zeitung" (Oldenburg):
"Diese Niederlage der CDU hatte tatsächlich vor allem landespolitische Ursachen. Sie sagt nichts über die Verhältnisse im Bund oder den neuen Vorsitzenden Friedrich Merz aus.
Zum einen sind da die Kandidaten: Die SPD im Saarland hat eine zupackende, bodenständige und beliebte Spitzenkandidatin aufgestellt. Das hat sich ausgezahlt. Die CDU hingegen zog mit einem blassen Spitzenmann ins Feld, der sein Amt leistungslos von seiner Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer geerbt hatte.
Tobias Hans hat nie einen Beruf gelernt oder ein Studium abgeschlossen. Das kommt im Saarland schlecht an. Politisch agierte er zudem unglücklich. Zum anderen sind Wahlen immer eine Frage politischer Erwartungen. Die meisten Saarländer gingen wohl davon aus, dass alles besser sei, als eine weitere Regierung unter CDU-Führung. Sie erwarteten von Tobias Hans und der CDU schlicht nichts mehr."
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"Südwest Presse" (Ulm):
"Nach 13 Landtagswahlen in Folge galt eine Art politisches Gesetz: Unabhängig von der politischen Wetterlage gewinnt der Amtsinhaber. Dem bisherigen Regierungschef des Saarlandes, Tobias Hans, ist das nicht gelungen. Die Wähler trauten ihm nicht zu, die schwierigen wirtschaftspolitischen Strukturfragen zu lösen. Profitiert hat davon Anke Rehlinger (SPD), die schon seit Jahren eine Art fröhlich-patente Ersatz-Landesmutter ist. Besonders zugute kam ihr die Krise einer anderen Partei, nämlich der Linken."
"Westfälische Nachrichten" (Münster):
"Für die Bundes-CDU kommt die haushohe Niederlage zur Unzeit. Erst die Bundestagswahl verloren, dann die Führungsmannschaft ausgetauscht: Runderneuert, wie die Partei ist, wollte sie mit der Saar-Wahl ein erstes Zeichen setzen – und senden: Wir haben verstanden, wir sind wieder da, wir wollen regieren. Das ging gründlich schief.
Die Niederlage kam nicht unerwartet. In Berlin hatte CDU-Generalsekretär Mario Czaja die Wahl für seine Partei schon in der vergangenen Woche verloren gegeben. Schuld: die Landespartei und ihr Spitzenpersonal. Auf dass bloß nichts kleben bleibt am neuen Hoffnungsträger Friedrich Merz. Unterstützung geht anders."
"Ludwigsburger Kreiszeitung":
"Nun wird die SPD versuchen, vom Sieg in Saarbrücken Rückenwind für die drei bevorstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen abzuleiten. Und natürlich auch für SPD-Kanzler Olaf Scholz. Doch sonderlich repräsentativ ist die Saarland-Wahl weder für die anderen Länder noch für den Bund. Die absurden innerparteilichen Schwierigkeiten bei Linken, Grünen, FDP und AfD machten die Wahl kurios."
"Badische Zeitung" (Freiburg):
"(...) Der wichtigste Faktor für den Erdrutschsieg der Sozialdemokraten war zweifellos Spitzenfrau Anke Rehlinger – oder besser: das Vertrauen, das die bisherige Vize-Ministerpräsidentin bei den Menschen genießt. Im Gegensatz zum blassen CDU-Mann Tobias Hans. Dem hatte Annegret Kramp-Karrenbauer 2018 bei ihrem Wechsel in die Bundespolitik das Amt des Ministerpräsidenten vererbt.
Die Rolle als Kümmerin mit Herz aber füllte seither Rehlinger aus. Landtagswahlen waren zuletzt oft Personenwahlen, dieser Trend aus der Pandemie setzt sich (...) fort. (...) Allerdings bleibt die Signalwirkung der Wahl beschränkt. Olaf Scholz ist irgendwie gestärkt, seine Ampel-Partner sind es nicht – und bei der Merz-CDU wächst der Druck. Doch erst wenn die SPD ihren Sieg im Mai in Schleswig-Holstein und NRW wiederholt, wird daraus ein Trend."
"OM-Mediengruppe" (Vechta/Cloppenburg):
"Der Ausgang der Landtagswahl hatte sich abgezeichnet. Dies belegten nicht zuletzt Umfragen, in denen die SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger ihren Herausforderer und bis dato amtierenden Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU) deutlich abhing. Der Trend zur SPD schwappt vom Bund auch auf die Länder über.
Während die CDU nach der verlorenen Bundestagswahl noch immer auf der Suche nach einer klaren Linie ist, demonstrierten die Sozialdemokraten vor allem eines: Geschlossenheit. Die Zeit der Grabenkämpfe scheint vorbei. Das bleibt auch dem Wähler nicht verborgen. (...)
Dankbar darf die SPD auch der Ex-Linke-Speerspitze Oskar Lafontaine sein, der jüngst mit seiner Partei hart abrechnete, bevor er seinen Ausstieg bekannt gab. Dies dürfte viele Linke-Wähler zur SPD geführt und die Linke krachend aus dem Landtag bugsiert haben. Das Ergebnis führt vor allem den Christdemokraten vor Augen, dass zu viel Konservatismus aus der Zeit gefallen ist. Mehr als ein Denkzettel auch für Unions-Chef Friedrich Merz."
- Nachrichtenagentur dpa
