Landtagswahl im Saarland: Der CDU droht die nächste Ohrfeige

Landtagswahl im Saarland

Sein Schlingerkurs könnte sich rächen

Unzufrieden sind die Saarländer nicht mit ihrer Landesregierung. Trotzdem könnte Tobias Hans seinen Posten als Ministerpräsident am Sonntag an die SPD verlieren. Wie konnte es dazu kommen?

Ob Tobias Hans wohl wusste, was er da auslöst? Am Morgen des 8. März war der saarländische Ministerpräsident aus seinem Auto gestiegen und hatte neben einer Tankstelle einen flammenden Appell mit seinem iPhone aufgezeichnet – zum Teil im saarländischen Dialekt. Bei einem Dieselpreis von 2,12 Euro sei es nun Zeit, dass die Bundesregierung eine Preisbremse einführe. Denn die Kosten seien mittlerweile so hoch, dass es nicht nur Geringverdiener treffe, sondern auch "die vielen fleißigen Leute".

Nirgends in Deutschland ist die PKW-Dichte so hoch wie im Saarland: Auf 1.000 Einwohner kommen dort 640 Autos. Der CDU-Politiker wollte zeigen, dass er sich nicht nur für die vielen Menschen in seinem Bundesland einsetzt, die täglich auf ihre Fahrzeuge angewiesen sind. Er wollte zeigen, dass er einer von ihnen ist.

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Volksnähe wird im Saarland großgeschrieben: Das wussten schon die Vorgänger von Hans. "Kumpeltyp gegen Kopfmensch" titelte der "Spiegel" einst über den Wahlkampf zwischen Ministerpräsident Peter Müller und dem damaligen SPD-Spitzenkandidaten Heiko Maas. Müller konnte das Bad in der Menge und Veranstaltungen in Bierzelten im Gegensatz zu Maas genießen.

Müllers Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer trat zur Fastnacht regelmäßig als "Putzfrau Gretel" auf. Die Auftritte wurden erst zum Problem, als "AKK" in Berlin Fuß fassen wollte. Der spätere Bundesaußenminister Maas verlor gegen beide insgesamt drei Landtagswahlen.

Doch auf Twitter, wo Hans das Video veröffentlichte, setzte sich eine andere Botschaft durch: Seine Worte klangen so, als seien Menschen mit einem niedrigen Einkommen grundsätzlich eher faul. Statt volksnah wirkte er auf dem Video eher wie jemand, der zuerst redet und dann nachdenkt – und nicht wie der Chef einer Landesregierung.

SPD klar vorne

Seit fast genau vier Jahren hat Hans den Posten in der saarländischen Staatskanzlei inne. Er übernahm das Amt als Regierungschef einer Großen Koalition von seiner erfolgreichen Vorgängerin Kramp-Karrenbauer. Nun ist Hans am Wochenende erstmals auf die Stimmen der Saarländer angewiesen. Und es sieht nicht gut aus. Nach 23 Jahren könnte wieder die SPD an der Saar regieren: Die Sozialdemokraten liegen mit Hans' Stellvertreterin Anke Rehlinger klar vorne – und das, obwohl viele Saarländer eigentlich zufrieden mit ihrer Landesregierung sind. Wie konnte es dazu kommen?

"Tobias Hans konnte als Ministerpräsident nicht genug Profil entwickeln", urteilt Politikwissenschaftler Ulrich Sarcinelli im Gespräch mit t-online. Aktuelle Umfragen sehen die SPD knapp oberhalb der 40-Prozent-Marke, während die CDU mehr als zehn Punkte dahinterliegt. Dabei stellen die Saarländer ihrer Groko insgesamt kein schlechtes Zeugnis aus: Mehr als 50 Prozent sind laut einer Umfrage des Saarländischen Rundfunks (SR) zufrieden bis sehr zufrieden.

Überbringer schlechter Nachrichten

Dass Hans persönlich nicht punkten kann, könnte unter anderem an seiner Corona-Politik liegen. Der CDU-Mann erklärt sich das folgendermaßen: "Ich bin derjenige, der die schlechten Botschaften überbringt – das bleibt ein Stück weit mehr an mir persönlich hängen", sagte er zuletzt beim TV-Duell mit Rehlinger im SR.

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Andere werfen ihm dagegen einen Schlingerkurs vor: Zunächst als Verfechter strenger Maßnahmen gestartet, erklärte er etwa sein Bundesland im vergangenen Frühjahr zu einer "Modellregion" und ließ viele Corona-Regelungen lockern. Wenig später musste er aufgrund steigender Infektionszahlen seinen Kurs wieder ändern.

Bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht stimmte Hans zunächst im Bundesrat für die Regelung. Danach schloss er sich den Forderungen seines Parteichefs Friedrich Merz an, das Vorhaben bundesweit auszusetzen. Mittlerweile trägt er die Maßnahme wieder mit, da man aus seiner Sicht eine deutschlandweit einheitliche Regelung gefunden habe.

"Er hat in der Corona-Pandemie immer wieder versucht, mit schnellen Vorschlägen bundesweit für Aufmerksamkeit zu sorgen. Das scheint aber im Saarland nicht gut anzukommen", glaubt Sarcinelli.

Seiner Kontrahentin Rehlinger wird die Corona-Politik dagegen nicht angelastet, obwohl die SPD-Politikerin als Regierungsmitglied in viele Prozesse eingebunden sein dürfte. Die 45-Jährige war bereits unter Kramp-Karrenbauer Mitglied der Landesregierung: Zunächst übernahm sie den Posten als Umweltministerin. Mittlerweile ist sie als Superministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr zuständig und stellvertretende SPD-Vorsitzende. Auch bei einer Direktwahl würde sie laut einer SR-Umfrage den aktuellen Ministerpräsidenten schlagen.

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Der Aufschwung von Rehlinger und der SPD hat mehrere Ursachen: Auf der einen Seite profitierte auch die Saar-SPD von dem Wahlsieg der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl. Zuvor hatten Hans und die CDU einen komfortablen Vorsprung in den Umfragen, nach dem Triumph von Olaf Scholz zog die SPD im Saarland davon. "Das Ansehen der Bundes-SPD ist gestiegen, auch deshalb ging es für die Partei im Saarland bergauf", sagt Uwe Jun, Politikwissenschaftler an der Universität Trier, im Gespräch mit t-online.

Gleichzeitig konnte sich Rehlinger als Landesministerin im Gegensatz zu Hans länger profilieren. "Durch ihr Ministerium hat sie sich große Präsenz in der saarländischen Wirtschaft erarbeitet", meint Sarcinelli. Hans, der vor seiner Zeit als Regierungschef die CDU-Landtagsfraktion anführte, konnte Rehlingers Bekanntheitsgrad aus seiner Sicht nicht so schnell aufholen.

Rehlinger kommt auch zugute dass sich die saarländische Linkspartei in einer schweren Krise befindet. Das Bundesland galt lange als Hochburg der Partei. Zugpferd war Oskar Lafontaine, der noch zu seinen SPD-Zeiten Ministerpräsident im Saarland war, ehe er später im Streit die Partei verließ. Doch nach seinen letzten Jahren als Linksfraktionschef im Landtag kam es auch dort zum Bruch. Kürzlich ist er auch aus der Linkspartei ausgetreten.

Der zerstrittene Landesverband, der in Hochzeiten mehr als 20 Prozent einfuhr, muss nun um den Einzug in den Landtag bangen. Während sich die SPD lange Jahre schwertat, ein Bündnis mit den starken Linken auszuschließen, hatte Rehlinger dem eine klare Absage erteilt. Zuletzt nannte sie die Partei "nicht regierungsfähig".

Zittern vor der Fünf-Prozent-Hürde

Die restlichen Parteien stehen kaum besser da: Auch bei den Grünen tobte in den letzten Monaten ein Machtkampf: Wenige Tage vor der Landtagswahl trat etwa Ex-Landeschef Ralph Rouget aus der Partei aus. In dem Landesverband herrsche aus seiner Sicht ein aggressiver Umgang, aktuell halte er seine Partei für nicht koalitionsfähig.

Die internen Spannungen führten bereits bei der Bundestagswahl dazu, dass keine gültige grüne Landesliste vorlag. Das gleiche Kunststück gelang nun der AfD im Vorfeld der Landtagswahl. Dadurch gehen die Rechtspopulisten ohne Spitzenkandidaten ins Rennen. "Es scheint ein Muster zu geben, dass sich alle kleineren Parteien im Saarland irgendwann selbst zerlegen", sagt Ulrich Sarcinelli.

Interne Streitereien in vielen Parteien

Die FDP wirkt dagegen stabiler, doch die Liberalen zogen letztmalig 2009 in den Landtag ein, ihre Spitzenkandidatin Angelika Hiesserich-Peter ist erst seit 2016 Parteimitglied. Der Einzug in den Landtag ist für keine der Parteien sicher.

Dementsprechend haben sowohl Rehlinger als auch Hans betont, dass sie die große Koalition gerne fortsetzen wollen. Ob Hans allerdings auch als Minister in ein Kabinett von Rehlinger eintreten würde, lässt er offen.

Die SPD-Politikerin hätte bei einem Sieg möglicherweise auch Chancen auf eine Ampel, vielleicht auch auf Rot-Grün. Beide Konstellationen hat Rehlinger bisher nicht ausgeschlossen. "Die SPD wird eine Ampel wohl zumindest sondieren, wenn es die Ergebnisse zulassen", glaubt Uwe Jun. Zwei kleine Koalitionspartner mit unerfahrenem Personal könnten es Rehlinger erlauben, deutlich dominanter aufzutreten als neben einer selbstbewussten CDU.

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Doch auch dort gibt es ein Negativbeispiel aus der Vergangenheit: 2012 hatte Annegret Kramp-Karrenbauer die damalige Jamaika-Koalition mit Grünen und Liberalen aufgekündigt, da sich die Saar-FDP aus ihrer Sicht in einem "Zustand der Zerrüttung" befand.