"Der ideale Kompromiss" Zwei-Säulen-Modell soll aktuelle Corona-Maßnahmen ersetzen
Noch in diesem Monat sollen die Corona-Regeln größtenteils wegfallen. Und dann? Zwei Minister präsentieren nun einen Plan für die Zukunft. Für mögliche Hotspots soll es einen Notfall-Mechanismus geben.
Die Corona-Regeln sollen zum 20. März weitgehend fallen. Für eine mögliche Zuspitzung der Corona-Lage sollen jedoch auch über den Frühlingsbeginn hinaus grundlegende Schutzinstrumente einsetzbar sein. Das sieht ein Entwurf des Gesundheitsministeriums vor, der am Mittwoch im Umlaufverfahren ins Bundeskabinett kommen soll. Er liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
"Wir haben, glaube ich, einen sehr guten Kompromiss gefunden", sagte Justizminister Marco Buschmann (FDP) am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Der Entwurf, den er gemeinsam mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ausgearbeitet hat, beruhe auf zwei Säulen: Zum einen werde es im Alltagsleben der Bürger "so gut wie keine Einschränkungen mehr geben".
Ausnahmen in der Pflege und in Krankenhäusern
Ausnahmen seien Masken und Tests dort, wo es viele vulnerable Menschen gebe, also in der Pflege oder in Krankenhäusern. Eine Maskenpflicht könne es auch in öffentlichen Verkehrsmitteln geben. "Alles öffnen, das ist natürlich nicht vorgesehen", sagte Lauterbach.
Die zweite Säule sei eine Hotspot-Regelung: In Gebieten mit schwierigem Ausbruchsgeschehen, etwa bei einer Überlastung des Gesundheitssystems oder gefährlichen neuen Virusvarianten, könnten zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden.
Dazu zählen laut dem Gesetzentwurf Maskenpflichten, Abstandsgebote, Hygienekonzepte sowie Impf-, Genesenen- oder Testnachweise – also Regelungen wie 2G und 3G. Das könnten die Länder über ihre Parlamente sofort entscheiden, sagte Lauterbach.
Lauterbach: Können auch "Sommerwellen oder Herbstwellen in den Griff bekommen"
"Ich denke, das ist der ideale Kompromiss, um einerseits so viel Normalität wie möglich für die Bürgerinnen und Bürger zu bekommen und andererseits handlungsfähig zu sein, wenn es tatsächlich eine konkrete Gefahrensituation gibt", betonte Buschmann. Lauterbach geht davon aus, dass so auch neue Infektionswellen mit stark steigenden Fallzahlen bekämpft werden können.
Die bundesweite Rechtsbasis für die bestehenden Corona-Maßnahmen läuft am 19. März aus. Der Regierungsentwurf müsse daher noch diese Woche im Kabinett und mit den Ländern besprochen werden. "Wenn das kommt, kann damit so gearbeitet werden, damit man auch Sommerwellen oder Herbstwellen in den Griff bekommen kann", so Lauterbach.
Das Robert Koch-Institut (RKI) meldet am Mittwoch 215.854 Neuinfektionen binnen 24 Stunden – 29.448 Fälle mehr als am Mittwoch vor einer Woche. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 1.319 (1.293,6 am Vortag). 314 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus.
- Nachrichtenagentur dpa
