Statement zum Ukraine-Krieg Scholz über militärischen Eingriff: "Das wäre falsch"
Der Besuch von Olaf Scholz in Israel wird vom Ukraine-Krieg überschattet. Dabei bekräftigt der Bundeskanzler seine Haltung zu einer militärischen Operation – und nennt eine andere Strategie.
Bundeskanzler Olaf Scholz schließt einen militärischen Eingriff der Nato in den russischen Krieg in der Ukraine aus. "Wir werden nicht militärisch eingreifen. Das gilt für die Nato, das wird sie nicht tun, und auch für alle anderen. Das wäre in dieser Situation falsch", sagte Scholz am Mittwoch bei seinem Antrittsbesuch in Israel. "Was wir tun ist zu unterstützen." Konkret nannte er Finanzhilfen und Hilfsgüter. "Das ist das, was wir tun können." Die Sanktionen hätten bereits Wirkung erzielt.
Er wolle sich dafür einsetzen, dass die Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine bald fortgesetzt werden, so Scholz. "Natürlich geht es jetzt darum, dass die Diplomatie wieder eine große Chance bekommt", sagte der SPD-Politiker. Zugleich rief er Russland erneut auf, alle Kampfhandlungen sofort einzustellen. "Attacken auf zivile Infrastruktur und Zivilisten müssen aufhören", betonte er.
"Es kann leider noch viel schlimmer kommen"
Israels Ministerpräsident Bennett äußerte sich ähnlich: "Es ist unsere Pflicht, alles zu unternehmen, um das Blutvergießen zu beenden." Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine seien weiter ein Ziel: "Es ist noch nicht zu spät." Auf der Basis der israelischen Kriegserfahrungen müsse er aber zu der Lage in der Ukraine sagen: "Es kann leider noch viel schlimmer kommen."
Auch die Beziehung zwischen Deutschland und Israel war Thema. Die beiden Regierungschefs verkündeten, dass ihre Länder eine neue strategische Zusammenarbeit aufnehmen wollen. "Das ist ein Format des Dialogs, der zweimal im Jahr stattfinden soll", sagte Bennett. Scholz betonte: "Das ist eine ganz wichtige Weiterentwicklung unserer Beziehungen." Beide Seiten wollten auch die Gründung eines deutsch-israelischen Jugendwerks voranbringen.
Besondere Verantwortung Deutschlands
Bennett und Scholz hatten zuvor gemeinsam die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besucht. Es sei ein Ort, "der uns an die Wunde erinnert, die die Basis unserer Beziehungen ist", sagte Bennett. Heute sei das Verhältnis beider Länder "stärker als je zuvor". Er freue sich, dass Scholz Israel als eine seiner ersten Auslandsstationen als Kanzler gewählt habe.
Mit Blick auf den Holocaust sagte Scholz: "Aus dieser Geschichte erwächst eine ganz besondere Verantwortung. Eine Verantwortung gegenüber dem Staat Israel, eine Verantwortung immer stark anzutreten gegen Antisemitismus weltweit. Und natürlich erwächst aus unserer Geschichte auch eine Verantwortung, für eine Friedensordnung in Europa zu werben, die Kriege ausschließt."
Bennett sagte zudem, Israel verfolge mit Sorge die internationalen Gespräche mit dem Iran in Wien. Israel werde es dem Iran nicht erlauben, nukleare Waffen zu erlangen und erwarte dabei die Unterstützung seiner Verbündeten. Scholz versicherte, Deutschland nehme die israelischen Sicherheitsbedenken ernst. "Wir müssen verhindern, dass der Iran an Atomwaffen gelangt. Das ist es, worum es zuallererst geht, weil das eine große Bedrohung wäre für den Frieden." In Wien müsse es jetzt eine Entscheidung geben. "Das darf nicht weiter aufgeschoben werden."
- Nachrichtenagentur dpa
