Baerbock bei Miosga: "Trump spielt ein ganz anderes Spiel"

Baerbock bei "Caren Miosga"

"Trump spielt ein ganz anderes Spiel"

Als es um den Eklat im Weißen Haus geht, macht Außenministerin Baerbock bei "Caren Miosga" ein persönliches Geständnis.

Caren Miosga hat mit ihren Gästen den Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj diskutiert. Im Fokus stand dabei die Frage: "Steht Europa jetzt allein da?" Bundesaußenministerin Annalena Baerbock berichtete bei Miosga, wie schwer sie das Streitgespräch im Oval Office mitanzusehen fand. "Ich musste zweimal zwischendurch ausschalten, weil ich es nicht ertragen konnte in der Art und Weise, wie da mit dem ukrainischen Präsidenten umgegangen wurde", so die Grünen-Politikerin.

Gäste

• Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin des Auswärtigen
• Armin Laschet, CDU-Außenpolitiker
• Claudia Major, Expertin für Sicherheitspolitik
• Frederik Pleitgen, Journalist und CNN-Korrespondent

Bei der Bewertung der Situation – auch mit Blick auf das Verhalten von Selenskyj – sei es wichtig zu berücksichtigen, "dass wir es hier nicht mit normaler Außenpolitik zu tun haben", so die Chef-Diplomatin. Dass ein vertrauliches Gespräch zwischen zwei Präsidenten vor laufenden Kameras geführt werde, "das hat es so noch nicht gegeben", betonte Baerbock. Nichtsdestotrotz sei Trumps Auftritt in einer Linie mit seiner "disruptiven" Politik gewesen.

Für Europa sei es nach dem Eklat nun besonders wichtig, bei der Unterstützung der Ukraine und der Verteidigung des europäischen Friedens "Geschlossenheit und Stärke" zu demonstrieren, sagte die Außenministerin. "Jetzt wird Geschichte geschrieben", erklärte die Grünen-Politikerin. Dass Großbritannien und Frankreich bei einem Gipfel am Sonntag beschlossen haben, mit einer "Koalition der Willigen" voranzugehen, um eine Waffenruhe in der Ukraine zu sichern, begrüßte sie. Deutschland müsse "auf jeden Fall" Teil dieser Koalition sein, erklärte Baerbock. Sonst sei in Europa kein Frieden zu schaffen.

Baerbock erklärt neue Diplomatie

Deutschlands Verantwortung sah die Ministerin nicht nur darin begründet, dass die Bundesrepublik das wirtschaftlich stärkste und größte Land in der Europäischen Union ist. Deutschland habe jetzt auch die Chance, zurückzugeben, was ihm "andere Länder geschenkt haben", sagte die Grünen-Politikerin und verwies auf die Wiedervereinigung und ein Leben "in Frieden und Freiheit". Damit ein Beitrag zum Frieden in Europa gelinge, seien nun "große Investitionen" in die Sicherheit notwendig, betonte Baerbock und nutzte die Gelegenheit, um für eine Reform der Schuldenbremse zu werben.

Ob die USA für Deutschland noch ein Partner sind, wollte Miosga von der Grünen wissen. Man müsse weiter alles dafür tun, dass die Vereinigten Staaten ein Partner bleiben, erklärte Baerbock. "Aber wir können nicht einfach darauf hoffen", führte sie aus. Man müsse jeden Tag aus der Position der Stärke deutlich machen, dass Europa das "bessere Angebot" habe, so die Außenministerin. Aber: "Im Zweifel werden wir uns selbst verteidigen müssen."

Die Chef-Diplomatin erkannte auch an, dass künftige Verhandlungen anders aussehen könnten als bisher. Statt von Angeboten könne künftig auch von "Deals" die Rede sein, erklärte sie und fügte hinzu: "Da muss man jetzt in der Diplomatie sehr flexibel sein, wie man die Geschichten nennt." Im Sinne von Trumps Logik – nicht der eigenen – sei es momentan auch wichtig zu betonen, dass es Europa bei einer Zusammenarbeit nicht nur um eigene Interessen gehe, sondern dass eine Partnerschaft auch Vorteile für die Vereinigten Staaten bringt.

Laschet hat Hoffnung für Verhältnis zu USA

Zu einem drastischeren Urteil über den Eklat im Weiße Haus kam am Sonntagabend die Expertin für Sicherheitspolitik, Claudia Major. Die "Brutalität und Schärfe", mit der Selenskyj behandelt worden sei, habe sie überrascht, erklärte sie. "Das zeigt letztendlich, dass die USA kein Verbündeter mehr sind", so ihre Schlussfolgerung. Deutschland müsse anerkennen, dass der wichtigste Partner zu "einem Sicherheitsrisiko für Europa" geworden ist, führte Major aus.

Die USA ermutigen mit ihrem Verhalten Russland, mit Angriffskriegen weiterzumachen, warnte die Expertin. Für die Bundesrepublik berge der Trump-Auftritt vom vergangenen Freitag deswegen die eindeutige Lehre: "Wir müssen uns selber verteidigen!" Mit Blick auf den jüngsten britisch-französischen Vorstoß, einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine mit europäischen Truppen abzusichern, verwies Major darauf, wie wichtig in einem solchen Fall eine gute Aufstellung und Ausrüstung sei: Eine solche Truppe müsse "glaubwürdig" sein, damit Russland nicht denke, es habe die nächste Chance, Europa zu "überrennen", so Major.

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Einen anderen Standpunkt vertrat CDU-Außenpolitikers Armin Laschet. Zwar betonte auch er, dass es wichtig sei, dass man sich selbst verteidigen könne, sollte die USA als Sicherheitspartner ausscheiden. Aber: Er würde die Amerikaner "nicht so völlig aufgeben", so der Christdemokrat. Schließlich könne Trump in zwei Wochen schon wieder anders reden.