Nach Trump-Eklat "Die Lage ist ernst"
Nach dem Eklat im Weißen Haus zwischen Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj hat sich die deutsche Außenministerin eingeschaltet. Ihr Entsetzen sei größer als zuvor.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich entsetzt über den Eklat im Weißen Haus zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geäußert. "Unser Entsetzen ist größer als zuvor", sagte Baerbock am Samstag in einer Stellungnahme im Auswärtigen Amt in Berlin. "Eine neue Zeit der Ruchlosigkeit hat begonnen."
Der Eklat habe deutlich gemacht, dass "die regelbasierte internationale Ordnung und die Stärke des Rechts mehr denn je gegen die Macht der Stärkeren" verteidigt werden müssten, sagte Baerbock weiter. "Wer in diesem Krieg gegen die Ukraine brutaler Aggressor und wer mutiger Verteidiger ist, wer hier Täter und wer Opfer ist, das steht vollkommen außer Frage", sagte die Ministerin. "Niemand sollte sich daher im Feind irren. Er sitzt allein im Kreml, nicht in Kiew oder Brüssel."
Eine "Täter-Opfer-Umkehr" sei jedoch das Gegenteil von Sicherheit und Frieden und "kann daher kein guter Deal sein", sagte Baerbock weiter. Eine solche Umkehr würde das Ende des internationalen Rechts bedeuten. "Daher sage ich klar und über den Atlantik hinweg: Was richtig und was falsch ist, darf uns nie egal sein."
"Müssen mit kühlem Kopf handeln"
Die scheidende Ministerin mahnte zur Besonnenheit: "Auch wenn das der wohl heißeste Moment seit Ende des Kalten Krieges ist, müssen wir weiter besonnen und mit einem kühlen Kopf handeln", sagte sie. "Dauerhaften Frieden für die Ukraine wird es eher mit als ohne oder gar gegen Washington geben. Bei all dem gilt: Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren."
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Sie forderte rasche politische Antworten für mehr Sicherheit in Europa. "Wir müssen jetzt schnell handeln, europäisch und national", sagte die Grünen-Politikerin. "Bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung können wir damit nicht warten, denn die Lage ist ernst. Deutschland muss an dieser historischen Wegmarke Führung einnehmen." Dies sollten in den Wochen des Übergangs alle demokratischen Parteien in engster Abstimmung zwischen amtierender und künftiger Bundesregierung tun.
Deutschland müsse Führung übernehmen, auch in der Phase der Bildung einer neuen Regierung, mahnte Baerbock. Konkret forderte sie, es müssten umgehend neue Finanzhilfen für die Ukraine von Deutschland und der Europäischen Union freigegeben werden. Dazu müsse der Bundestag die blockierten Hilfen von drei Milliarden Euro beschließen, und der EU-Gipfel kommenden Donnerstag ein "umfassendes europäisches Finanzpaket" für die Ukraine schnüren. Deutschland müsse zudem künftig "Hand in Hand" gehen mit Frankreich, Großbritannien und Polen. "Kein Blatt darf zwischen uns passen."
Für mehr Finanzmittel müsse in Deutschland unmittelbar über eine "grundsätzliche Reform der Schuldenbremse" gesprochen werden, sagte Baerbock weiter. Auf europäischer Ebene sei eine Flexibilisierung der Stabilitätskriterien erforderlich. Europa müsse seiner Rolle als Friedensprojekt gerecht werden. "Die Welt schaut auf uns."
- Nachrichtenagentur AFP
