Genehmigung gestoppt Gabriel: Nord Stream 2 hat nicht "den Hauch einer Chance"
Die Bundesregierung hat den vorläufigen Stopp der umstrittenen russisch-deutschen Gaspipeline verhängt. Der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel und die FDP finden nun deutliche Worte für das Projekt.
Der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel sieht für die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 keine Zukunft mehr. "Ich war immer ein Befürworter des Projekts, weil ich auch an die Friedensdividende in der Wirtschaftspolitik geglaubt habe. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass dieses Projekt noch Realität wird, es sei denn, es geschehen Wunder und es gibt eine Verständigung mit Russland, aber danach sieht es ja nicht aus", sagte der SPD-Politiker am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk. Er glaube nicht, dass Nord Stream 2 "den Hauch einer Chance hat". Selbst wenn die Krise noch bewältigt werden könnte, müssten Deutschland und Europa die Energiebeziehungen neu regeln.
Auch aus der FDP kommen deutliche Worte: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, hat der Wiederaufnahme des auf Eis gelegten Pipeline-Projekts Nord Stream 2 im Namen ihrer Partei eine deutliche Absage erteilt. "Für uns ist diese Leitung tot", sagte sie am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts sei es "völlig undenkbar", mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in ein wirtschaftliches Geschäft einzutreten.
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Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) habe die Pipeline immer als wirtschaftliches Projekt abgetan, sagte Strack-Zimmermann. Dabei hätte Nord Stream 2 mit dem Ziel, Gas an der Ukraine vorbei zu liefern, immer ein geostrategisches Moment gehabt.
"Die Naivität Putin gegenüber jetzt mal ad acta legen"
In einem Radio-Interview mit dem SWR rief Strack-Zimmermann zudem zu einem realistischen Blick auf Russlands Regierung auf. "Ich glaube, wir sollten generell die Naivität Putin gegenüber jetzt mal ad acta legen", sagte sie am Mittwoch. Es sei ein starkes Zeichen, wenn das Gas nicht fließe. Darüber hinausgehende Sanktionen müssten schrittweise erfolgen, damit klar werde, dass die EU es ernst meine.
Die umstrittene Gaspipeline durch die Ostsee ist fertig, das Genehmigungsverfahren für den Betrieb wurde allerdings von der Bundesregierung am Dienstag gestoppt. Damit reagierte sie auf die russische Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine. Die Pipeline wurde nach Angaben des russischen Gaskonzerns Gazprom im September 2021 fertiggestellt und soll Gas von Russland nach Deutschland bringen.
"Er will Russland zurückbringen"
Gabriel begrüßte die geplanten Sanktionen gegen Russland – auch wenn er davon ausgeht, dass der russische Präsident Wladimir Putin diese bereits einkalkuliert hat. Wichtig sei nun aber, dass die Geschlossenheit gegenüber Russland bestehen bleibe und einzelne Länder nicht wegen eigener wirtschaftlicher Interessen ausscherten.
"Sanktionen sind in Russland so eine Art Großmachtsteuer, die man halt bezahlen muss, wenn man in der Welt der Großen mitspielen will", sagte Gabriel im Sender RTL am Dienstagabend. "Ich glaube, dass jetzt wesentlich mehr passieren muss und das wird auch passieren", sagte Gabriel weiter. "Russland hat zwar zurzeit gefüllte Staatskassen, weil die Energiepreise hoch sind, aber das Land ist keineswegs in gutem Zustand."
Für den Politiker ist offensichtlich, was Putin erreichen will: "Er will Russland zurückbringen in die Position einer europäischen Großmacht", sagte er. "Denn aus seiner Sicht – und da liegt er gar nicht falsch – hat Russland in Europa seit 1989 dramatisch an Einfluss verloren. Das Land ist auf den Status eines Energielieferanten herabgesunken, es ist wirtschaftlich nicht attraktiv, es ist politisch nicht attraktiv, und das will er ändern. Und den einzigen Hebel, den er dafür hat, ist sozusagen das Militär."
- Nachrichtenagenturen AFP und dpa
